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Foto: Olaf Krostiz
Foto: Olaf Krostiz

Rechtsextremismus: Dauerhafte Regelförderung für Beratungsstellen

Nachricht von Jan Korte,

Das Bundesprogramm "Demokratie leben!", über das u.a. die Projekte zur Beratung Opfer rechter und rassistischer Gewalt und die Mobilen Beratungen gegen Rechtsextremismus finanziert werden, geht ab 2020 in ein weitere Förderrunde. Durch die Veränderungen im Programm haben die bundesweit arbeitenden Dachverbände von Opferberatung, Mobiler Beratung und Aussteigerberatung Sorge, dass sie nicht mehr weiter gefördert werden könnten.

Jan Korte hat die Bundesregierung zu diesem Problem befragt. Die Antworten [PDF] der Bundesregierung sind ausweichend und können die von den Verbänden aber auch von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern geäußerte Befürchtung, die Dachverbände könnten zukünftig leer ausgehen, nicht entkräften.

Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort u.a. darauf, dass sie nur Modellprojekte fördere und keine dauerhaften Regelstrukturen. Genau hier liegt aber seit Jahren das Problem der Bundesprogramme. Den Rechtsextremismus ist leider ein Dauerproblem im Land. Ein klares Bekenntnis zur bisherigen Arbeit und zur zukünftigen Förderung der Dachverbände findet sich jedenfalls nicht in der Antwort der Bundesregierung.

"Die Gefahr für die Dachverbände der Mobilen Beratung, Opferberatung und Aussteigerberatung, in der nächsten Förderrunde leer auszugehen, ist noch nicht vom Tisch. Der Staatssekretär Zierke im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend betont in seiner Antwort auf meine Anfrage, die Bundesprogramme würden nur Modellprojekte fördern und keine Strukturförderung vornehmen. Genau da liegt seit vielen Jahren das Problem. Seit fast 20 Jahren wird die Arbeit gegen rechts vom zuständigen Ministerium als Modellhaft und nicht als Regelstruktur angesehen. Ganz so, als ob die Gefahr durch die extremen Rechte nur zeitweilig und nicht dauerhaft wäre. Deshalb sind zahlreiche wichtige Projekte immer wieder aufs Neue in ihrem Bestand gefährdet und nie dauerhaft gesichert", kommentiert Jan Korte die Antwort der Bundesregierung auf seine Anfrage.

Korte fordert: "Das muss sich endlich ändern! Als Frau Schwesig Bundesministerin war, hat sie zugesagt, sich für eine Regelförderung einzusetzen. Davon ist leider nichts mehr zu hören. Angesichts der aktuellen Rechtsverschiebung muss die wichtige Arbeit der Beratungsprojekte und ihrer Dachverbände endlich dauerhaft gesichert werden."

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