Etwa zwei Fünftel der 11.000 deutschen Städte und Gemeinden hat Probleme mit Funklöchern. In 4688 Kommunen ist keine flächendeckende Netzabdeckung mit dem Mobilfunkstandard LTE gewährleistet. Das muss das Bundesverkehrsministerium in seiner Antwort auf die Anfrage von Dietmar Bartsch eingestehen.
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Der 6. Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbands hat in diesem Jahr den Schwerpunkt auf gleichwertige Lebensverhältnisse gelegt. Es zeigt sich, dass nicht nur der Reichtum in Deutschland sehr unterschiedlich verteilt ist, sondern auch Chancen, Teilhabe und soziale Infrastruktur.
Die verheerenden Brände am Amazonas vernichten den Lebensraum unzähliger Arten und haben schlimmste Auswirkungen auf das Weltklima. Im Vergleich dazu ist die Debatte über Urlaubsreisen per Flugzeug oder Kohleausstieg in Deutschland fast schon lächerlich. Und die Verantwortlichen für die Brände sitzen nicht zuletzt hier in Europa. Denn Ausgangspunkt der Feuer sind die massiv ausgedehnten Brandrodungen brasilianischer Großgrundbesitzer, um neue Acker- und Weideflächen zu gewinnen.
Deutschland hat eine auch im internationalen Maßstab extrem ungleiche Verteilung von Vermögen. 45 Haushalte haben hierzulande so viel Vermögen, wie 40 Millionen Menschen. Rund zwei Drittel der Bevölkerung verfügen über kein oder nur sein sehr geringes Vermögen. Das reichste Zehntel hält dagegen 70 Prozent des Geld- und Sachvermögens. Die Millionäre allein haben mittlerweile ein Vermögen von 5 Billionen Euro, größer als die jährliche Wirtschaftsleistung des Landes. Finanz- und Eurokrise haben…
Es ist überfällig, den Mietenwahnsinn zu stoppen und der Spekulation mit Immobilien einen Riegel vorzuschieben. Während die Maßnahmen der Bundesegierung wirkungslos verpufften, hat die Berliner Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (LINKE) einen Vorschlag gemacht, der wirken würde: Mieten runter! Caren Lay findet der Bund sollte sich daran ein Beispiel nehmen: Für einen bundesweiten Mietendeckel mit regionalen Obergrenzen!
Tradition im "sächsisches Manchester" hat viel mit Eisenbahnen zu tun. Michael Leutert, Bundestagsabgeordneter aus Chemnitz, über einen Verein, der die Tradition bis heute pflegt – nicht nur für Eisenbahnfreunde.
Es ist das umstrittenste Gefangenenlager der Welt: Guantanamo auf Kuba. Nun soll ein deutscher Konzern bei der Modernsierung mitwirken. Vor kurzem hat Siemens einen Großauftrag mit einem Volumen von 829 Millionen Euro angenommen, in dessen Rahmen „Energieprojekte“ auf dem Marinestützpunkt umgesetzt werden sollen – inklusive des Folterknasts selbst. Zaklin Nastic hat die Bundesregierung dazu befragt und viele nichtssagende Antworten bekommen. Sie hält den Siemens-Auftrag für einen Skandal.
Wer mit der Deutschen Bahn unterwegs ist, muss sich nicht nur wegen vieler Verspätungen in Geduld üben, er muss oft auch tief in die Tasche greifen. Seit der Jahrtausendwende betrug der Preisanstieg im Nahverkehr knapp 50 Prozent und über 25 Prozent im Fernverkehr. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf Anfrage von Dietmar Bartsch. Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hält die Preissteigerungen für unangemessen: "So können wir nicht mehr Menschen dafür begeistern, die Bahn zu nutzen." Zudem kritisiert Bartsch, dass "an mehr als 5000 Bahnhöfen kein Servicepersonal anzutreffen" sei.
Auswertung der Antwort der Bundesregierung vom 24.06.2019 auf die Kleine Anfrage „Konjunkturelle Risiken in Deutschland und geplante Maßnahmen zur Abfederung eines Abschwungs " von Fabio De Masi u.a. und der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.
Kaum ein anderes Thema macht die Handlungsblockade der ehemals Großen Koalition offensichtlicher als die sogenannte „Grundrente“. Am Ende der parlamentarischen Sommerpause wurde ihre Beratung jetzt ein weiteres Mal vertagt und in eine Arbeitsgruppe aus Union und SPD geschoben. Das heißt: Wieder wird kein Schritt zu mehr Rentengerechtigkeit getan. Matthias W. Birkwald wirft aus diesem Anlass einen Blick in die Geschichte der gesetzlichen Rente, analysiert die Blockadegründe der Union und sagt, was dringend geschehen müsste.