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»US-Strafzölle sind der Bumerang der deutschen Exportabhängigkeit«

Nachricht von Fabio De Masi,

Trotz der aktuellen konjunkturellen Schwächephase des Welthandels und der Weltwirtschaft mit Auswirkungen besonders auf die exportorientierten Teile der deutschen Industrie, sieht die Bundesregierung ihrerseits keinen Handlungsbedarf. So sieht sie in ihrer Antwort von jeglichen Reformen der Schuldenbremse oder des Stabilitäts- und Wachstumspakt zur Erhöhung öffentlicher Investitionen ab. Auch andere fiskalischen Maßnahmen zur Förderung privater Investitionen, z.B. über Unternehmenssteuerreformen, sind nicht geplant.

Stattdessen verweist die Bundesregierung darauf, dass die staatlichen Investitionen sich dynamisch entwickelten und sich auf einem Rekordniveau befänden. Engpässe in der Investitionstätigkeit ergäben sich lediglich aus Planungs- und Kapazitätsengpässen. Dabei belaufen sich die Nettoanlage­investitionen seit Beginn der Legislaturperiode lediglich auf durchschnittlich 0,1 Prozent des BIPs und waren in den Jahren davor sogar negativ. Laut Professor Peter Bofinger, ehemaliges Mitglied des Sachverständigenrates und Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Würzburg, zeigt Deutschland im internationalen Vergleich unzureichende Investitionen auf. So bemerkt er dass die auch in der Antwort erwähnten Rekordinvestitionen im Rahmen des Bundeshaushalts 2020 einer realen Stagnation entsprechen. Werden die Investitionen bis 2023 konstant gehalten, wie im Finanzplan der Bundesregierung vorgesehen, entspricht dies sogar einem realen Rückgang.

O-Ton Fabio De Masi, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

„US-Strafzölle sind der Bumerang der deutschen Exportabhängigkeit. Die Bundesregierung redet die Auswirkungen von US-Strafzöllen auf Autos klein. Etwa acht Prozent des deutschen Bruttoinlands­produkts hängen an der Automobilindustrie wenn man Zulieferbetriebe mit einbezieht. Deutschland muss daher die Binnenwirtschaft durch einen Mindestlohn von 12 Euro und höhere öffentliche Investitionen stärken, um unabhängiger von der Fieberkurve der Weltwirtschaft und Donald Trump im Weißen Haus zu werden.“

Ergebnisse im Einzelnen:

  • Laut dem Finanzplan sind bis 2023 jährlich Investitionen i.H.v. 39,8 Mrd. Euro vorgesehen. Damit investiere der Bund auf Rekordniveau. Investitionslücken sind laut Bundesregierung primär auf Kapazitätsengpässe auf Angebotsseite zurückzuführen (Frage 1). Laut Beter Bofinger, ehemaliges Mitglied des Sachverständigenrates und Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Würzburg, zeigt Deutschland im internationalen Vergleich unzureichende Investitionen auf. So entsprächen die auch in der Antwort erwähnten Rekordinvestitionen im Rahmen des Bundeshaushalts 2020 einer realen Stagnation. Werden die Investitionen bis 2023 konstant gehalten, wie vom Finanzplan vorgesehen, entspricht dies sogar einem realen Rückgang der öffentlichen Investitionen durch den Bund.
  • Im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes trägt der Bund zur Erhöhung der Investitionstätigkeit finanzschwacher Kommunen bisher insgesamt 7 Mrd. Euro bei. Über die Nutzung der Mittel ist nichts bekannt (Frage 1).
  • Der Anteil der staatlichen Nettoinvestitionen beläuft sich seit 2009 auf durchschnittlich 0,1 Prozent des deutschen BIP. Ausnahmen bilden die Jahre 2013, 2014 und 2015, in denen die staatl. Nettoinvestitionen sogar negativ waren (Tabelle 1, Frage 1).

Jahr

in Mrd. Euro

Anteil am Bruttoinlandsprodukt in Prozent

2009

2010

2011

2012

2013

2014

2015

2016

2017

2018

2,702

2,857

2,723
0,585

-2,867

-4,421

-2,520

-0,263

1,891

3,922

0,1

0,1

0,1

0,0

-0,1

-0,2

-0,1

0,0

0,1

0,1

  • Besonderen Investitionsbedarf weisen nach Angaben der Bundesregierung Klima- und Energiewende, digitale und Verkehrsinfrastruktur, Wissensinfrastruktur (Bildung, Forschung und Entwicklung), Wohnungsbau sowie der Bereich der kommunalen Infrastruktur auf (Frage 1).
  • Die Bundesregierung sieht keine Veranlassung die Schuldenbremse zu reformieren (Frage 2). Angesichts wachsender Sorgen vor einer Rezession in Deutschland und massivem Investitionsbedarf wird die Schuldenbremse derzeit auch von arbeitgebernahem Ökonomen kritisiert. Gefordert wird eine wachstums- und investitionsfreundliche Ausgestaltung der Haushaltsregel um öffentliche Investitionen zu erhöhen.
  • Auch eine Ausnahme öffentlicher Investitionen von den Defizitregeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts, wenn diese im Vorhinein von der EU-Kommission alleine oder in Zusammenarbeit der EU- Kommission mit dem jeweiligen Mitgliedsstaat festgelegt würden, lehnt die Bundesregierung über die bereits bestehenden Spielräume bzw. Möglichkeiten hinaus ab (Frage 3).

Auswirkungen der US-amerikanischen Strafzölle auf die Exportindustrie:

  • Bei den Auswirkungen der US-amerikanische Strafzölle auf die Automobilindustrie verweist die Bundesregierung auf die Studie „Effects of new US auto tariffs on Herman exports, and on industry value added around the world“. Diese befindet, dass US-Automobilzölle i.H.v. 25 Prozent die Bruttowertschöpfung der Automobilindustrie in Deutschland langfristig um 7 Mrd. Euro verringerten, was in etwa 0,2 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts entspräche (Frage 5)
  • Der Anteil des Wirtschaftszweiges Kfz- und Kfz-Teile an der Bruttowertschöpfung schwankte in den Jahren 2005 bis 2016 (letzter Datenstand) in einer Spanne von 2,6 Prozent bis 4,7 Prozent. Besonders im Jahr 2018 sind die Auftragseingänge, außer im vierten Quartal, durchgehend stark gesunken (Frage 6 und Tabelle im Anhang)
  • Die Bundesregierung räumt ein, dass besonders die exportorientierte deutsche Industrie unter der aktuellen konjunkturellen Schwächephase des Welthandels und der Weltwirtschaft leidet. Laut Statistischem Bundesamt hängen etwa 25 Prozent der Arbeitsplatze in Deutschland vom Export ab (Stand: 2015) (Frage 10).


Die Kleine Anfrage „Konjunkturelle Risiken in Deutschland und geplante Maßnahmen zur Abfederung eines Abschwungs" von Fabio De Masi finden Sie hier als PDF.

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