Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, und Michel Brandt, Obmann der Fraktion im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, berichten von ihrem Besuch im Geflüchteten-Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Sie fordern die sofortige Schließung der Hotspots und eine menschenwürdige Unterbringung der schutzsuchenden Menschen auf dem EU-Festland.
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Trotz vielfach beklagtem Fachkräftemangel gab es 2018 eine Million Beschäftigte in der Leiharbeit, v.a. im Niedriglohnbereich. Theoretisch gibt es ein Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit nach neun Monaten. In der Praxis sind zu diesem Zeitpunkt mehr als zwei Drittel (72,5%) aller Leiharbeiter längst wieder entlassen.
In der kommenden Woche debattiert der Bundestag den Haushalt 2020. »Die fetten Jahre sind vorbei«, erklärt Bundesfinanzminister Olaf Scholz und will weiter Ausgaben kürzen. Während dadurch Investitionen in Zukunftsbereiche wie Bildung, Wohnen, Gesundheit, Klimaschutz und Infrastruktur fehlen, steht aber eine massive Erhöhung der Rüstungsausgaben im Plan. Grund für die Haushaltsexpertin Gesine Lötzsch, einen kritischen Blick auf die Finanzplanung des Bundes zu werfen.
Die Fraktion DIE LINKE hat aus Anlass des zehnten Jahrestages der folgenreichen Bombardierung von Kundus der Bundesregierung sechs Einzelfragen nach der Aufarbeitung und den Konsequenzen gestellt. Am 4. September 2009 sind auf Befehl der Bundeswehr zwei im Kundus-Fluss steckengebliebene Lastkraftwagen ohne Vorwarnung bombardiert worden. Bei dem Angriff starben bis zu 140 afghanische Zivilisten, darunter zahlreiche Kinder. Viele weitere sind verletzt und traumatisiert worden.
Bei den Wahlen in Sachsen und Brandenburg ist „Die Linke“ auf jeweils gut zehn Prozentpunkte abgesackt. Nach so einem Desaster müsse sich die Partei Grundfragen der strategischen wie inhaltlichen Ausrichtung stellen, sagte Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag, im Dlf.
Anlässlich des 80. Jahrestags des deutschen Überfalls auf Polen und damit des Beginns des Zweiten Weltkriegs appellieren die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch:
"Wohnen ist eine Frage der öffentlichen Daseinsvorsorge", stellt Gregor Gysi in der ARD-Senund Maischberger die Woche klar und fragt: "Muss sich ein Krankenhaus in erster Linie rechnen oder für Gesundheit zuständig sein?" Gysi fordert: Politik muss dafür sorgen, dass jeder Bürger in Deutschland das Recht realisieren kann, bezahlbar zu wohnen.
Bundesweit liegt bei fast jedem fünften Vollzeitbeschäftigten (19,3 Prozent) der Lohn unter der Niedriglohnschwelle. 2018 verdienten 4,14 Millionen Beschäftigte weniger als zwei Drittel des mittleren monatlichen Bruttoarbeitsentgelts von sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten (ohne Auszubildende). In Ostdeutschland lag der Anteil der zum Niedriglohn Arbeitenden mit 32,1 Prozent im Jahr 2018 fast doppelt so hoch wie in Westdeutschland (16,5 Prozent). Hauptbetroffene sind Frauen, von denen 26,5 Prozent nur einen Niedriglohn bekommen, während es bei den Männern 15,8 Prozent sind.
Knapp ein Jahr nach dem Wohngipfel der Bundesregierung ist es Zeit Bilanz zu ziehen. Merkels Regierungszeit war eine Katastrophe für Mieterinnen und Mieter. Seit Angela Merkel Kanzlerin ist haben sich sowohl die verfügbaren Sozialwohnungen als auch die Zahl der Liegenschaften des Bundes halbiert. Gleichzeitig sind die Mieten um 40 Prozent gestiegen. Während Zwangsräumungen erleichtert wurden, steigt die Wohnungslosigkeit dramatisch. Mieterinnen und Mieter werden ärmer, Immobilienbesitzende werden reicher. Das belegt die Antwort [PDF] der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage „Wohnungspolitische Bilanz der Bundesrepublik Deutschland seit 2006“ (Bundestagsdrucksache 19/12348).
Kleinsparerinnen und Kleinsparer könnten in Zukunft noch weiter belastet werden: Sparkassenchef Helmut Schleweis hält Negativzinsen für Kleinsparer durchaus für ›denkbar‹. Fabio De Masi, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, kommentiert: „Es überrascht nicht, wenn Banken mit Strafgebühren, Negativzinsen für Kleinsparer oder staatlichen Subventionen der privaten Altersvorsorge Geschäfte machen wollen. Gerade die Sparkassen verzeichnen aber eine positive Ertragslage und sollen das Gemeinwohl unterstützen, nicht Kleinsparer abzocken.«