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Keine Abzocke von Kleinsparern!

Nachricht von Fabio De Masi,

Kleinsparerinnen und Kleinsparer könnten in Zukunft noch weiter belastet werden: Sparkassenchef Helmut Schleweis hält Negativzinsen für Kleinsparer durchaus für ›denkbar‹. 

Fabio De Masi, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, kommentiert:

„Es überrascht nicht, wenn Banken mit  Strafgebühren, Negativzinsen für Kleinsparer oder staatlichen Subventionen der privaten Altersvorsorge Geschäfte machen wollen. Gerade die Sparkassen verzeichnen aber eine positive Ertragslage und sollen das Gemeinwohl unterstützen, nicht Kleinsparer abzocken. 

Minuszinsen für Kleinsparer untergraben das Vertrauen in die gesetzliche Einlagensicherung. Damit spielt man nicht. Es war zudem ein großer Fehler der Politik, Menschen in die private Altersvorsorge zu drängen, weil man Renditen am Finanzmarkt eben nicht garantieren kann. 

Gemäß Urteilen des Landgerichts Tübingen sind Negativzinsen bei laufenden Verträgen ohnehin unwirksam. Banken können zwar Verwahrentgelte fordern, allerdings müssen sie dafür neue Verträge mit dem Kunden abschließen.

Die Bundesregierung muss die öffentlichen Investitionen ankurbeln, damit die EZB die Zinsen normalisieren kann. Denkbar wäre, dass mit der Wiederauflage von gering verzinsten Bundesschatzbriefen die langfristige Vermögensbildung unterstützt wird. Die EZB sollte Massenkunden eigene Konten mit staatlich garantiertem digitalem Zentralbankgeld anbieten, falls die Banken Kunden über Entgelte und Strafzinsen schröpfen. Es muss geprüft werden ob Banken im Rahmen der gesetzlichen Einlagensicherung die Ausweitung von Strafzinsen auf Kleinsparer untersagt werden kann.“

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