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Neue Besen kehren gut?

Im Wortlaut von Gesine Lötzsch,

In der kommenden Woche debattiert der Bundestag den Haushalt 2020. »Die fetten Jahre sind vorbei«, erklärt Bundesfinanzminister Olaf Scholz und will weiter Ausgaben kürzen. Während dadurch Investitionen in Zukunftsbereiche wie Bildung, Wohnen, Gesundheit, Klimaschutz und Infrastruktur fehlen, steht aber eine massive Erhöhung der Rüstungsausgaben im Plan. Grund für die Haushaltsexpertin Gesine Lötzsch, einen kritischen Blick auf die Finanzplanung des Bundes zu werfen.

Frau von der Leyen sitzt jetzt als Kommissionpräsidentin in Brüssel. Sie wird regelmäßig nach Berlin fliegen müssen, um dem Untersuchungsausschuss des Bundestages Rede und Antwort zu stehen. Sie hatte Beraterfirmen reich gemacht und die Bundeswehr bis an die Grenzen der Handlungsunfähigkeit geführt. Wird die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer die marode Armee retten können? Ihre ersten Äußerungen weisen darauf hin, dass sie gar nicht weiß, was da auf sie zukommt. Das hindert sie aber nicht daran, mehr Geld für die Bundeswehr zu fordern. Sie möchte bis 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für das Militär ausgeben. Das wären ca. 70 Milliarden Euro pro Jahr! Hätte sie nur kurz mit ihrer Vorgängerin gesprochen, dann wüsste sie, dass die Bundeswehr sich vor lauter Geld kaum retten kann. Das Problem sind die Rüstungsunternehmen. Sie fordern immer mehr Geld und liefern Rüstungsgüter, die häufig nicht einsatzfähig sind. Ich glaube weniger an Sabotage durch pazifistische Ingenieure bei Rheinmetall und Airbus. Mir scheint, es gibt ein neues Geschäftsmodell: Nur Aufträge, die nie fertig werden, sind gute Aufträge, denn sie sichern dauerhaft Profite.

Doch die Ideen des Koalitionspartners SPD sind auch nicht viel besser. Finanzminister Scholz erklärt, dass „die fetten Jahre“ vorbei sein. Er will weiter die Ausgaben kürzen. Oberste Priorität hat für ihn ein Etat ohne neue Schulden. Das ist in Anbetracht der aktuellen Handelskriege und der extremen Exportabhängigkeit Deutschlands grob fahrlässig.

Für uns haben oberste Priorität Investitionen in unsere Zukunft: mehr Geld für Bildung, Wohnen, Gesundheit, Klimaschutz und öffentlichen Verkehr. Insbesondere in gut ausgebildetes Personal müssen wir investieren. Doch der Finanzminister will den Gürtel enger schnallen und die Investitionen für die nächsten Jahre einfrieren. Dabei liegen wir bei den Bruttoinvestitionen pro BIP knapp vor Malta und weit unter dem Durchschnitt der Europäischen Union. Großen Investitionsbedarf gibt es z.B. bei der Deutschen Bahn. Zum Vergleich: Die Schweiz gibt 362 Euro pro Kopf im Jahr für die Schiene aus. In Deutschland sind es nur 69 Euro.

An einem weiteren Beispiel kann man sehr gut sehen, wie ungerecht der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das Jahr 2020 ist: Die versprochene Grundrente, die im Jahr 4 Milliarden Euro kosten würde, steht nicht im Haushalt, dafür aber eine Erhöhung der Rüstungsausgaben um 6,2 Milliarden Euro für das nächste Jahr.

Ob alte oder neue Besen, diese Koalition aus CDU/CSU und SPD ist ein Auslaufmodell.

 

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