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Geflüchtete menschenwürdig unterbringen, EU-Türkei-Deal aufkündigen

Im Wortlaut von Cornelia Möhring, Michel Brandt,

Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, und Michel Brandt, Obmann der Fraktion im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, berichten von ihrem Besuch im Geflüchteten-Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Sie fordern die sofortige Schließung der Hotspots und eine menschenwürdige Unterbringung der schutzsuchenden Menschen auf dem EU-Festland.

Hotspots dienen der Abschottung

Viele schutzsuchende Menschen versuchen über die Türkei nach Griechenland zu kommen. Allein 2019 waren es über 26.000, die auf den Inseln in der der Ost Ägäis angekommen sind. Statt Griechenland zu entlasten und den Geflüchteten zu helfen, ist die Antwort der EU im Wesentlichen Abschottung. Seit März 2016 gibt es fünf „Hotspots“ in Griechenland. Die Inseln in der Ost-Ägäis sind de facto „Gefängnisse“, die die Geflüchteten nicht verlassen dürfen. Das Hotspot-Konzept stammt von der EU Kommission und hatte eigentlich zum Inhalt, dass Menschen nur für die Registrierungen auf den Inseln verbleiben und danach weiterverteilt werden sollten. Die damaligen Beschlüsse zur Verteilung der Menschen in der EU wurden jedoch nie auch nur annähernd umgesetzt.

Unmenschliche Zustände

Faktisch wurde mit den Hotspots eine knallharte Aufenthaltspflicht geschaffen, weshalb die Menschen die Inseln nicht verlassen dürfen. Nach einem Besuch des Camps Moria auf der Insel Lesbos am 3. September 2019 wird deutlich, dass die Zustände sich seit über drei Jahren nicht verbessert haben. Das Gegenteil ist der Fall, denn die Lebensbedingungen sind weiterhin unmenschlich. Mittlerweile platzt das Camp aus allen Nähten. Es war für 3.500 Menschen ausgelegt, jetzt harren hier ca. 10.000 Geflüchtete aus. 42 Prozent davon sind Kinder. Diese müssten eigentlich in besonderen Bereichen untergebracht werden, aber selbst da sind sie nicht sicher, wie der Tod eines Jugendlichen vor zwei Wochen zeigt. Es gibt nur zwei Mediziner und zwei Pflegekräfte; Krankheiten breiten sich aus und die Infrastruktur kollabiert. Die EU, verantwortlich für die Errichtung der Hotspots, schafft es seit drei Jahren nicht, die Zustände zu ändern und für eine menschenwürdige Unterbringung der Schutzsuchenden zu sorgen. Menschen schlafen auf Steinboden im Freien, Kinder spielen mit Plastikmüll, weil es nichts anderes gibt – und das alles innerhalb der EU.

Auch die Bundesregierung hat die humanitäre Pflicht, helfend einzugreifen. Sie und die anderen Mitgliedstaaten der EU dürfen Griechenland hier nicht alleine lassen. Die EU muss endlich eine menschenwürdige Aufnahme von Schutzsuchenden durchsetzen und die Hotspots an der EU-Außengrenze in Griechenland schließen.

Integration statt Stacheldraht

In Moria ist die Situation besonders absurd: Die Schutzsuchenden haben je Person nur etwa 4 Quadratmeter Fläche zur Verfügung – und das schließt die sanitären Einrichtungen und die Büros der Behörden im Lager mit ein. Das entspricht gerade mal der Größe eines Bettes. Was die Situation besonders untragbar macht: Die Menschen müssen für Monate bis hin zu zwei Jahren in dem Hotspot ausharren. Die Dauer des Aufenthalts und die unzumutbare Enge sowie die fehlende Infrastruktur und Versorgung führen zu erheblichen Problemen. Auch die Polizeibehörden vor Ort räumen ein, dass eine dezentrale Unterbringung, also eine Verteilung kleiner Gruppen auf viele Standorte zu einer wesentlichen Verbesserung Situation führen würde. Ein gutes Beispiel ist das selbstorganisierte „Pikpa“ Camp südlich von Mytilene, wo etwa 100 Schutzsuchende leben und eine gute Versorgung und Hilfe zur Integration bekommen.

Es gibt keine nachvollziehbaren Gründe, warum tausende Menschen in Hotspots eingesperrt werden. Das trägt in keiner Weise dazu bei, dass Aufenthaltsverfahren schneller oder besser erfolgen. Im Gegenteil: Die Schutzsuchenden müssen monatelang auf engstem Raum untätig warten. Die humanitären Bedingungen entsprechen überhaupt keinen menschenrechtlichen Standards. Die Hotspots stehen für das Versagen der EU und der Mitgliedsstaaten in der Flüchtlingspolitik auf allen Ebenen. Einzig die NGOs geben den Schutzsuchenden das letzte kleine Quäntchen an Menschlichkeit, in dem sie Projekte wie „Connected by Music“ oder die „School of Hope“ schaffen, die wir besuchen konnten.

EU-Türkei-Deal beenden

Ein zentraler Grund für die katastrophalen Zustände in den Lagern ist der EU-Türkei-Deal. Seit Bestehen des Deals wird das sichere Drittstaatskonzept auf die Türkei angewendet. Danach sollen in Griechenland ankommende Geflüchtete, insbesondere aus Syrien, wieder zurück in die Türkei abgeschoben werden. Die Situation vor Ort zeigt, dass eine Umsetzung des EU-Türkei-Deals mit den Hotspots auf den griechischen Inseln in keiner Weise mit menschenrechtlichen und europarechtlichen Vorgaben vereinbar ist. Der richtige Weg ist die dezentrale Unterbringung Schutzsuchender auf dem EU-Festland unter Einbeziehung der Belange der Betroffenen.

Forderungen

Die EU-Hotspots sind mit europäischem Recht und den Menschenrechten nicht vereinbar. Deshalb fordern wir die Auflösung der Hotspots. Wir brauchen menschenwürdige Alternativen: eine dezentrale Unterbringung unter Einbeziehung der Belange von Schutzsuchenden sowie eine schnelle Familienzusammenführung ohne Obergrenzen und bürokratische Schikanen.

Die EU muss sich auf ein Relocation-Programm einigen, das heißt auf die Übernahme der Geflüchteten aus Griechenland, notfalls durch andere Mitgliedstaaten. In einem solidarischen Europa müssen wir die Verantwortung teilen. Es kann keine Lösung sein, die Menschen in Griechenland von einem „Moria“ in ein anderes Camp mit ebenso schlechten Bedingungen zu schieben.

Wir fordern, dass es keine Deals zu Lasten der Schutzsuchenden geben darf und dass die EU-Türkei-Erklärung sofort aufgekündigt wird. Zudem darf es – anders als Bundeskanzlerin Merkel zuletzt im Gespräch mit dem griechischen Ministerpräsidenten Mitsotakis begrüßte – keine Rückführungen mehr in die Türkei geben, denn dort droht den Geflüchteten die Abschiebung ins Kriegsland Syrien.

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