Von Caren Lay
Knapp ein Jahr nach dem Wohngipfel der Bundesregierung ist es Zeit Bilanz zu ziehen. Merkels Regierungszeit war eine Katastrophe für Mieterinnen und Mieter. Seit Angela Merkel Kanzlerin ist haben sich sowohl die verfügbaren Sozialwohnungen als auch die Zahl der Liegenschaften des Bundes halbiert. Gleichzeitig sind die Mieten um 40 Prozent gestiegen. Während Zwangsräumungen erleichtert wurden, steigt die Wohnungslosigkeit dramatisch. Mieterinnen und Mieter werden ärmer, Immobilienbesitzende werden reicher. Das belegt die Antwort [PDF] der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage „Wohnungspolitische Bilanz der Bundesrepublik Deutschland seit 2006“ (Bundestagsdrucksache 19/12348).
Der Bestand der Sozialwohnungen hat sich seit Merkels Amtsantritt von rund 2,1 Millionen 2006 auf unter 1,2 Millionen 2018 nahezu halbiert (Frage 1).
2018 lagen die Angebotsmieten im Bundesschnitt um 40 Prozent höher als zu Beginn der Amtszeit Merkels 2006. Die Angebotsmieten steigen seit 2008 zunehmend an. Allein von 2016 auf 2018 gab es eine Mietsteigerung von 10 Prozent. In den großen Städten ist die Entwicklung noch viel dramatischer. In Berlin, Stuttgart oder München sind die zweijährlich gemessenen Mietsteigerungen bereits seit 2012 bzw. 2014 zweistellig. In den sieben größten Städten liegen die durchschnittlich angebotenen Nettokaltmieten alle über 10 Euro pro Quadratmeter. Spitzenreiter ist München mit 17,73 Euro in 2018. (Fragen 3, 4)
Jeder siebte Haushalt in der Bundesrepublik muss über 40 Prozent ihres Einkommens für Wohnkosten ausgeben (Frage 5). Das ist eine unzumutbare Belastung, besonders für gering- und normalverdienende Haushalte. Eine als vertretbare angesehene Wohnkostenbelastung beträgt maximal 30 Prozent.
Erst 2013 hat die schwarz-gelbe Koalition unter Merkels Führung Zwangsräumungen erheblich vereinfacht (Frage 21). Wie viele Menschen tatsächlich aus ihren Wohnungen geräumt wurden, weiß die Bundesregierung nicht einmal zu sagen. Doch die Zahl der Zwangsräumungen ist anhaltend hoch. Im Jahr 2015 wurden insgesamt 63.866 Räumungsaufträge erteilt, 2016 betrug die Zahl der Räumungsaufträge 60.321 und im Jahr 2017 wurden 53.632 Räumungsaufträge (ohne Bayern) erteilt (Frage 8).
Kein Wunder also, dass die Wohnungslosigkeit in der Regierungszeit Merkel massiv angestiegen ist und sich in den letzten fünf Jahren verdoppelt hat. Dabei führt die Bundesregierung noch keine eigene Statistik und ist auf Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe angewiesen. 2017 schätzte diese 650.000 Wohnungslose in Deutschland. 2014 waren es (ohne Aussiedler und Geflüchtete) noch 310.000.
Die Zahl der Liegenschaften im Besitz des Bundes hat sich von 2006 bis 2018 halbiert (von über 28 auf knapp 15 Tausend, s. Frage 12). Auch der Bestand bundeseigener Wohnungen ging deutlich zurück. Im reinen Eigentum des Bundes waren 2006 noch rund 55.000 Wohnungen. Ende 2018 waren es ein Drittel weniger und gerade noch 36.000 (Frage 11). Zusätzlich wurden rund 12.000 Wohnungen verkauft, an denen der Bund Mehrheitsgesellschafter war. Durch die Privatisierung öffentlicher Liegenschaften und den Verlust des öffentlichen Wohnungsbestandes beraubt sich der Bund der Steuerung der Mietpreise.
Die BImA ist unter Merkel eine Privatisierungsbehörde. Sie ist für den Verkauf öffentlicher Liegenschaften an Höchstbietende zuständig. Eine Abkehr von der Privatisierung und eine vermeintliche Neuausrichtung der BImA sind nicht zu erkennen. Die Neuausrichtung sollte durch das Inkrafttreten der Richtlinie zur verbilligten Abgabe von Grund stücken im Jahr 2015 eingeleitet werden. Doch nur 32 Liegenschaften zur Errichtung von rund 3.000 Wohnungen wurden seitdem an kommunale Wohnungsunternehmen vergeben (Frage 13). Der Großteil davon erst in den vergangenen Monaten. Gebaut im klassischen Sinne hat der Bund gar nicht. Seit 2006 seien nur 40 Wohnungen durch Nachverdichtung, Sanierung und Dachgeschossausbauten geschaffen worden (Frage 14). Hier verweist der Bund auf die Verantwortung der Länder für den sozialen Wohnungsbau (Frage 23). Die Bundesmittel für die soziale Wohnraumförderung der Länder blieben angesichts der Wohnungsnot mit maximal 1,5 Milliarden Euro seit 2017 aber viel zu gering, um von Länderseite mehr zu leisten (Frage 2).
Je höher das Einkommen, desto mehr Wohneigentum gibt es in deutschen Haushalten (Frage 20). Und wer Wohneigentum besitzt 2018 ein um 45 Prozent größeres Vermögen, als zehn Jahre zuvor. Für Haushalte im Wohneigentum stieg das Nettogesamtvermögen, also einschließlich des Immobilienvermögens, von 160.000 Euro im Jahr 2008 auf 232.300 Euro im Jahr 2018. Das Nettogesamtvermögen von Miethaushalten 2018 sank hingegen im Vergleich zu 2008 um 2 Prozent auf 5.300 Euro. (Frage 19) Die soziale Spaltung zwischen Mietenden und Immobilienbesitzenden nimmt stark zu. Mieterinnen und Mieter verlieren ihr geringes Vermögen können sich immer weniger Wohnungen in den Städten leisten.
Dazu sagt Caren Lay, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:
„Merkels wohnungspolitische Bilanz ist verheerend. Es gibt weniger Sozialwohnungen, die Mieten sind explodiert und die Wohnungslosigkeit dramatisch gestiegen. Die Wohnungspolitik Merkels dient den Eigentümern. Ihre Mietenpolitik spaltet das Land. Mieterinnen und Mieter mit normalen oder geringen Einkommen werden durch die steigenden Mieten still enteignet.
Berlin macht vor, wie es geht. Ein bundesweiter Mietendeckel könnte den Mietenwahnsinn stoppen und die soziale Spaltung verringern. Es braucht ein Rettungsprogramm für den sozialen Wohnungsbau und besseren Kündigungsschutz, um Zwangsräumungen und Wohnungslosigkeit zu verhindern. Anstatt die Mittel der sozialen Wohnraumförderung ab 2020 auf eine Milliarde Euro zu kürzen, muss der Bund endlich mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau bereitstellen. Nötig ist ein öffentliches Wohnungsbauprogramm nach Wiener Vorbild in Höhe von 10 Milliarden Euro jährlich. Außerdem muss der Bund endlich selber bauen.“