Eine Anhörung der Fraktion DIE LINKE widmete sich der Verfolgung von WikiLeaks und investigativer Medien
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Überstunden sind in Deutschland auf einen neuen Höchststand seit 2012 gestiegen. 2,02 Milliarden Überstunden haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Jahr 2018 gemacht. Das zeigen die Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Jessica Tatti. Sie wirft der Bundesregierung Fahrlässigkeit vor. Jede zweite Überstunde bleibe unbezahlt, das ist Lohndiebstahl, so die Sprecherin für Arbeit 4.0.
Die Bundesregierung hat in diesem Jahr in deutlich größerem Umfang Exporte von Klein- und Leichtwaffen genehmigt als 2018. Allein bis Mitte November wurden Ausfuhren von Kleinwaffen im Gesamtwert von 59,62 Millionen Euro genehmigt. Das ist ein Anstieg von 53 Prozent im Vergleich zum Vorjahr mit knapp 39 Millionen Euro. Die in diesem Jahr genehmigten Leichtwaffenexporte hatten demnach einen Gesamtwert von 42,46 Millionen Euro. Das sind 40 Prozent mehr als im Vorjahr. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage der LINKE-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, über die zuerst das Redaktionsnetzwerk (RND) berichtet hat.
Wenige politisch oder gesellschaftlich aktive Bürgerinnen und Bürger haben eine so privilegierte Stellung wie Bundestagsabgeordnete. Mit der Vermeidung von Nachtsitzungen wird der Bundestag vor allem seiner Verantwortung als Arbeitgeber gerecht und wahrt die Öffentlichkeit seiner Sitzungen.
Die Gesamtausgaben für anerkannte Berufskrankheiten durch die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) sind in den letzten zehn Jahren um ein Drittel auf über 1,6 Milliarden Euro jährlich angestiegen. Über die Hälfte der Kosten entfällt auf fünf der 80 anerkannten Berufskrankheiten (56 Prozent). Auf die drei von Asbest verursachten Berufskrankheiten entfallen fast 40 Prozent aller Kosten, vor zehn Jahren waren es weniger als ein Drittel. Das ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Jutta Krellmann.
Die Fraktion DIE LINKE hat am Dienstag mit Gästen aus Sozial- und Umweltverbänden und Klimabewegung ihren Aktionsplan Klimagerechtigkeit diskutiert. Unter dem Strich gab es viel Unterstützung, Anregungen und eine klare Absage an das sozial ungerechte Klimapaket der Bundesregierung.
Deutschland baut seine Schulden ab – das ist jedoch nicht auf die Schuldenbremse zurückzuführen. Diese hemmt für Deutschland wichtige Investitionen. Ein Gastbeitrag von Fabio De Masi in der WirtschaftsWoche
Die Fraktion DIE LINKE hat für die Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag folgende Änderungs- und Entschließungsanträge eingebracht:
Am Dienstag wollen Bäuerinnen und Bauern aus der ganzen Republik am Brandenburger Tor protestieren. Die Bauern kritisieren vor allem das Agrarpaket der Bundesregierung und das geplante Insektenschutzprogramm und fordern eine Anerkennung ihrer gesellschaftlichen Leistungen. Haidy Damm sprach für die Tageszeitung neues deutschland mit Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über die neuen Bauernproteste.
Mindestens 450 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren – so hoch ist nach Ansicht des Deutschen Gewerkschaftsbunds und des Bunds der deutschen Industrie der Investitionsbedarf in Deutschland. Alexander Ulrich sieht darin einen überfälligen Schritt in die richtige Richtung. Mit öffentlichen Investitionen könnte die heraufziehende Rezession wirksam bekämpft werden.