Während die Klimastreikwoche besonders der StudentsForFuture an diesem kühlen Dienstag im November auf vollen Touren läuft und die Bauern mit ihren Treckern laut hupend die Hauptstadt blockieren, diskutierte die Linksfraktion im Bundestag mit Gästen aus Sozial- und Umweltverbänden und Klimabewegung ihren Aktionsplan Klimagerechtigkeit. Er zeigt auf, wie notwendige klimapolitische Ziele auf sozial gerechte Weise erreicht werden können, und schlägt dafür ein Bündel an sehr konkreten Maßnahmen vor. Das Feedback der etwa 70 geladenen Gäste aus Klimabewegung und Sozial- und Umweltverbänden war durchweg positiv. Es sei notwendig, Sozial- und Klimapolitik endlich zu verbinden. Der Aktionsplan Klimagerechtigkeit sei eine substantielle Alternative zum Klimapaket der Bundesregierung.
Sozialpolitik ist kein "Anhang" konsequenter Klimaschutzpolitik
Klimaschutz und Soziales dürften nicht mehr gegeneinander ausgespielt werden, betonte auch Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, und begrüßte, dass dem Aktionsplan Klimagerechtigkeit auf seinen rund 80 Seiten genau diese Verbindung gelinge. Er selbst hat als Mitinitiator am selben Tag eine Sozialplattform Klimaschutz gegründet, ein Bündnis aus Mieter-und Sozialverbänden sowie Ver.di. Schneiders Befund: Die Fraktion geht mit ihrem Konzept eines sozialökologischen Umbaus für die nächste Dekade in die gleiche Richtung wie die neue Sozialplattform. Sozialpolitik, die den Namen verdiene, könne kein "Anhang" einer konsequenten Klimaschutzpolitik sein, sie sei vielmehr Voraussetzung dafür. Niemand dürfe abgehängt werden, wenn sich Güter oder Dienstleistungen klimaschutzbedingt verteuerten, weshalb Umverteilung und ein starker Sozialstaat elementarer Bestandteil glaubhafter Klimaschutzprogramme sein müsse.
Ein solches Herangehen muss nicht nur für den Umbau für die einzelnen Sektoren der Wirtschaft gelten (detailliert beraten im Fraktionsaal des Reichstagsgebäudes wurden insbesondere die Kapitel Energie, Gebäude und Wohnen, Verkehr und Landwirtschaft sowie CO2-Bepreisung), sondern auch weltweit. Das machten die Bundestagsabgeordneten Sabine Leidig, Lorenz-Gösta Beutin, Caren Lay und Kirsten Tackmann deutlich. Unter dem Motto "Klimagerechtigkeit" stellten sie vor den etwa 70 Gästen die Knackpunkte ihrer Fachgebiete für den Zeithorizont bis 2030 vor. Und zwar aus umwelt-, wie sozialpolitischer Sicht. Kommentiert wurden diese Einführungen anschließend jeweils durch die Vertreterinnen und Vertreter der Verbände und Bewegungen. Dabei gab es jede Menge Zuspruch, im Detail dann aber auch Vorschläge für Änderungen und Verbesserungen. Auf Bitte der Linksfraktion hatten den Konzeptentwurf vorab gelesen und bewerteten ihn am Dienstag: Klara Kramer von FridaysForFuture, Kenja Felger von Students for Future, Verena Graichen vom Öko-Institut, Dr. Thomas Engelke von Bundesverband Verbraucherzentrale (VZBV), Dörte Marja Müller von der Mieter*innen-Initiative Protest Deutsche Wohnen, Barbara Metz von der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Michael Müller-Görnert vom Verkehrsclub Deutschland (VCD), Julia Bar-Tal vom Bündnis junge Landwirtschaft sowie Tobias Reichert von Germanwatch.
Klare Absage an das Klimapaket der Koalition
Amira Mohamed Ali richtete als neue Fraktionsvorsitzende ein Grußwort an die Teilnehmer*innen des Forums. Sie hat selbst am Aktionsplan aus Sicht des Verbraucherschutzes mitgewirkt, der seit dem Frühjahr in verschiedenen AGs der Fraktion und separaten Fachgesprächen erarbeitet wurde. Seine Endfassung soll im Januar auf der Fraktionsklausur beschlossen werden.
Amira Mohamed Ali zeichnete noch einmal den Weg des Konzepts auf vom seinerzeit "ökologisierten" Grundsatzprogramm der Partei aus dem Jahr 2011 über unser Fraktionsprojekt "Plan B" bis hin zur Gründung der Arbeitskreis-übergreifenden AG Sozialökologischer Umbau. Der Klimapolitik der Koalition erteilte sie eine klare Absage, weil die Bundesregierung hier weitgehend wirkungslos und sozial ungerecht agiere. Der Unterschied zu den anderen Parteien in der Klimafrage sei, dass die LINKE auch das profitorientierte wachstumsgetrieben System selbst in Frage stelle.
Neben viel Lob gab es auch Kritik und Verbesserungsvorschläge, unter anderem, die Bereiche Bildung und Ausbildung endlich auf einen klimagerechten Umbau der jeweiligen Gebiete zu orientieren, den Aspekt Demokratisierung im Text zu konkretisieren oder die von der LINKEN geforderte Stärkung des Ordnungsrechtes gegenüber Marktmodellen stärker mit positiven Botschaften zu verbinden. Der Freiheitsbegriff solle klimagerecht besetzt und nicht der Gegenseite überlassen werden.
Anregungen und viel Unterstützung
Angeregt wurde, dem gescheiterten Mieterstromkonzept der Bundesregierung eine verpflichtende Nutzung von Dächern für die Photovoltaik entgegenzusetzen, sich im Konzept stärker mit klimaschädlichen Subventionen und der Rolle der Europäischen Union beim Umbau zu beschäftigen, im Papier auch die vorgesehenen verheerenden Abstandsregeln für Windkraft und die Rolle von Energiespeichern stärker zu thematisieren sowie Vorschläge zur Stärkung des Vollzugs von Klimagesetzgebungen einzuarbeiten. Kritische Diskussionsbeiträge gab es zudem zu Fragen wie die CO2-Bepreisung, Nulltarif im ÖPNV oder zum Umfang künftig benötigter Gaskraftkapazitäten.
Trotz des eng getakteten Zeitplans bekamen die Organisatoren im Ergebnis des dreistündigen Forums fast ausschließlich positiven Zuspruch aus dem Publikum und Inspiration für die weitere inhaltliche Schärfung des Aktionsplans. Ein spannender politischer Vormittag in Berlin in einer von Klimaprotesten geprägten Woche.
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