Die Klimakrise schreitet immer weiter voran. Noch nie wurde weltweit so viel klimaschädliches CO2 in die Luft gepustet wie heute. Die Erde wird immer heißer. Millionen von Menschen mussten in den letzten Jahren ihre Heimat verlassen, weil Dürre und Naturkatastrophen sie vertreiben. Und die Prognosen für die Zukunft lassen Schlimmes erwarten. Es ist also Zeit zu handeln. Das ist auch das Motto der Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Spaniens Hauptstadt Madrid (2.- 13. Dezember 2019), die diesen Freitag zu Ende geht, und wo noch bis Ende der Woche über die Spielregeln zur Rettung des Klimas verhandelt wird.
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Hartz IV ist ein Trauma. Es spaltet die Gesellschaft, es stigmatitisiert. Ein Beleg dafür sind die Aussagen von Betroffenen und Aktivisten, die seit Jahren gegen ein System kämpfen, das Menschen in Armut und Ohnmacht treibt, sie unterdrückt und um ihr Recht auf Teilhabe bringt.
Ein persönliches Fazit von einem Aktivisten der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg
Alltagsbeobachtungen von Heinz G. von Wensiersky, Referent für Sozialrecht. Er berät seit dem Jahr 2005 Erwerbslose und Menschen, die trotz Arbeit aufstocken müssen
Bettina Kenter-Götte ist Schauspielerin, war auf der Bühne und vor der Kamera zu Hause, bekam Preise und landete trotzdem in Hartz IV, zeitweilig und mit Herzensangst. Darüber hat sie ein Buch geschrieben.
Jahrelang blockierten die Fraktionen von CDU/CSU ein Tabakwerbeverbot in Deutschland, nun haben sie ihren Widerstand aufgegeben. Innerhalb der nächsten fünf Jahre soll Werbung für alle Rauchprodukte schrittweise verboten werden. Niema Movassat begrüßt, dass die Tabaklobby nicht länger die Politik bestimmt.
Die "Afghanistan Papers" enthüllen unangenehme Wahrheiten über den US-Krieg in Afghanistan. Ganz gleich, wer im Oval Office saß, ob Bush, Obama oder Trump – sie alle beschönigten die Fortschritte der US-Armee und täuschten die Öffentlichkeit über die tatsächliche Lage. Stefan Liebich nennt die Veröffentlichung eine Sensation. "Systematisch haben die USA die Welt in den vergangenen 18 Jahren getäuscht", stellt der außenpolitische Sprecher der Fraktion fest. Er hofft, dass die Erkenntnisse dazu führen, was DIE LINKE seit langem fordert – die Bundeswehr endlich aus Afghanistan abzuziehen.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Was macht das Hartz-IV-System mit Menschen, die auf es angewiesen sind? Gisela Zimmer hat einige von ihnen in Nordrhein-Westfalen getroffen. Sie erzählen von ihren Erfahrungen mit einer Mammutbehörde, von der sie nicht wissen, ob sie für oder gegen sie arbeitet.
Hartz IV stigmatisiert, isoliert und grenzt aus – mit schweren gesellschaftlichen Folgen. Christoph Butterwegge beschreibt einen sozialen Klimawandel.