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Arbeitslos, erwerbslos, Schmarotzer oder Parasit?

Im Wortlaut,

Ein persönliches Fazit von einem Aktivisten der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg


Hilfebedürftigkeit? Anrechenbares Vermögen. Schonvermögen. Anlagen MEB, BB oder UH1-4, Anlage VÄM. Auch noch Anlage EK, Anlage VM, Anlage EKS. Anrechenbares Einkommen. Zuflussprinzip, unaufgefordert und unverzüglich, automatisierter Datenabgleich. Versicherungspauschale. Anlage Kosten der Unterkunft. Für mehr als eine Unterkunft reichen die Mietobergrenzen ohnehin nicht aus, da vermeidet man lieber gleich das Wort Wohnung.

Aus der ARGE wurde das Jobcenter. Aus dem Regelsatz wurde der Regelbedarf. Existenzminimum? Leistungsabteilung: lange Flure, wenige Sitzplätze, Security, Wartemarke, Bedarfsgemeinschaft, eheähnlich. Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft, Hausbesuch, Mitwirkungspflichten. Unter 25, Kontoauszüge der vergangenen drei Monate. Weiterbewilligungsantrag und alles noch mal von vorn...!

Auf der anderen Gebäudeseite: Die Arbeitsvermittlung, sie winkt mit der Eingliederungsvereinbarung. Eine Initiative formulierte es einst so: "Achtung, Sie verlassen den demokratischen Sektor der Bundesrepublik Deutschland" und "Wir vermitteln Angst, Ihe Jobcenter". Mehr als 15 Jahre nach Einführung sind immer noch viele Bescheide falsch oder unverständlich. Es geht ja auch nur um das Existenzminimum, das immer noch 30 Prozent weniger als das Minimum betragen darf. Immerhin hat das Bundesverfassungsgericht zum zweiten Mal der Hartz IV-Gesetzgebung einen Verfassungsbruch bescheinigt. Konsequenzen daraus? Keine wirklichen! Warum auch, das System der Niedriglöhne und Ausbeutung funktioniert nur mit Druck und Zwang.

Die MitarbeiterInnen in den Behörden wechseln schnell. Alle sagen immer so gern, sie wenden ja nur das geltende Recht an. Ach, wenn es denn so wäre – angesichts vieler falscher Bescheide. Das lässt uns ratlos zurück, gerade wenn man an Cum-Ex-Steuertricks denkt.

Was man wirklich auf den Fluren des Jobcenters hört, ist Verzweiflung, Resignation und ein "Ich mache alles, nur um von hier wegzukommen!"

Hartz IV überwinden heißt, einen sehr beschwerlichen Weg zu gehen. Aber der Weg in Richtung einer solidarischen Gesellschaft ist es wert.

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