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»Grundrechte denken, statt Almosen schenken«

Nachricht,

Hartz IV ist ein Trauma. Ein Beleg dafür sind die Aussagen von Betroffenen und Aktivisten, die seit Jahren gegen ein System kämpfen, das Menschen in Armut und Ohnmacht treibt, sie unterdrückt und um ihr Recht auf Teilhabe bringt.


Das Bild des dummfauldreisten Erwerbslosen, den man kontrollieren und überwachen müsse, wurde mit der Agenda-2010-Politik zu einer traurigen Realität. Diese Ressentiments haben sich inzwischen dermaßen verfestigt, dass sie stückweise in den Köpfen der Jobcenter, der neoliberalen Ökonomen und Parteien ein Eigenleben führen. Das Paradigma des „asozialen Hartz IV-Schnorrers“ setzt sich bis heute fort und ist beliebig auf jeden anwendbar geworden, der sich den Entmündigungsversuchen der Jobcenter entzieht oder widersetzt. Hartz IV kann nur überwunden werden, wenn sich alle demokratischen Parteien der Erosion der normativen Grundlagen unseres Zusammenlebens entgegenstellen. Mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen wäre der erste Schritt dazu getan. 
Inge Hannemann: Mit der Weigerung, Sanktionen gegen Hartz-IV-BezieherInnen zu verhängen, wurde sie bundesweit bekannt. 

15 Jahre Hartz IV bedeuten: 15 Jahre Schikane von Erwerbslosen, 15 Jahre Leben unter dem Existenzminimum, 15 Jahre Angst, aber auch 15 Jahre Widerstand gegen dieses System. Seit über sieben Jahren führe ich eine Sozialberatung durch und konnte erleben, wie das Hartz IV-System viele Menschen systematisch krank gemacht hat. War die Angst vor Hartz IV zu Beginn nur eine Angst, die Erwerbslose haben mussten, zeigte sich im Laufe der Jahre, dass sich die Auswirkungen der Agenda 2010 wie ein Krebsgeschwür in die Mitte der Gesellschaft hineingefressen haben. Unsere Beratung wird nicht mehr nur von Erwerbslosen und AufstockerInnen in Anspruch genommen, sondern von immer mehr von Menschen aus der „Mittelschicht“, die Angst haben, in die Mühlen dieses Systems zu geraten. Die Frage, die wir uns stellen müssen ist, wie lange können wir es uns als Gesellschaft noch leisten, weite Teile der Bevölkerung in Angst leben zu lassen, ohne dass unsere Gesellschaft einen irreparablen Schaden erleidet. 
Robert Schwedt, Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV

Das erste Mal hörte ich von Hartz IV, als ich 2003 in einer Umschulung saß. Dort waren viele (vor allem Frauen), die befürchteten, da rein zu rutschen, wenn es nach der Umschulung keine Arbeit für sie geben würde. Ich ging doch davon aus, dass ich arbeiten will und kann und es auch tun werde. Ich sollte eines Besseren belehrt werden. Persönlich habe ich Hartz IV etwa fünf Jahre erlebt. Meine Bilanz: Hilfe vom Jobcenter ist nicht zu erwarten. Hier wird verwaltet und drangsaliert, der sogenannte „Kunde“ wird nicht als Mensch gesehen. Immer steht die Angst vor Sanktionierungen im Raum (eine selbst erlebt) und vor Maßnahmen, die nichts bringen (auch erlebt). Dazu kommt die Erfahrung, dass Gesundheit kaum bis gar keine Rolle spielt und ich als Person nicht ernst genommen wurde. 
Sandra Schlensog

Ich bin seit Ende meines Physikstudiums und der Kindererziehungspause mit kurzen Unterbrechungen im Hartz IV-Leistungsbezug. Überwiegend als "Aufstockerin". Der Höhepunkt meiner Erlebnisse mit dem Jobcenter war der Versuch eines Arbeitsvermittlers, mich unter Androhung einer 60-prozentigen Sanktionskürzung in einen Sexladen zu schicken. Katja Kipping und andere Linke haben geholfen, diesen Skandal in die Öffentlichkeit zu bringen. Über das bescheiden ausgefallene Urteil des Bundesverfassungsgerichts hinaus plädiere ich für "Grundrechte denken, statt Almosen schenken". Also endlich das bedingungslose Grundeinkommen für alle einführen. 
Frigga Wendt

Hartz IV macht krank und verkürzt Leben. Das belegen etliche Studien. Die Leistungsberechtigten vereinsamen. Hartz-IV-Empfänger werden verachtet und gelten als faul. Sie werden in Niedriglohnjobs gezwungen, und müssen trotz Erwerbsarbeit „zum Amt“ und aufstockende Leistungen beantragen. Bedingt durch den viel zu niedrigen Regelsatz, können sie am soziokulturellen Leben nicht teilnehmen. Wenn Hartz IV überwunden würde, würden Lebensleistungen nicht mehr vernichtet. Die betroffenen Menschen bekämen ihre im Grundgesetz verankerte Würde zurück.
Agi Schwedt 

12.12.2019 Mehr als 15 Jahre Kampf gegen Hartz IV; Berlin

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