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Foto: DBT/Marc-Steffen Unger
Foto: DBT/Marc-Steffen Unger

DIE LINKE vom 11. bis 13. Dezember im Plenum

Nachricht von Jan Korte,

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

 

Mittwoch, 11. Dezember 2019

 

Die Fraktion DIE LINKE hat eine Aktuelle Stunde zum Thema “Immer mehr Rentnerinnen und Rentner leben von der Tafel – Altersarmut bekämpfen” eingereicht

 

Donnerstag, 12. Dezember 2019
  • TOP 9 b) Antrag „Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten – Doppelverbeitragung abschaffen“, Drs. 19/242 [PDF], 19/…
    Antrag “Doppelverbeitragung konsequent beenden – Versicherte entlasten", Drs. 19/15436 [PDF], 19/…
    Der nach langer Zeit vorgelegte Gesetzentwurf der Bundesregierung ignoriert, dass viele Personen mit der Doppelverbeitragung um einen Großteil ihrer Altersvorsorge gebracht wurden. Für sie verlangen wir künftig Beitragsfreiheit. Und: auf Betriebsrenten darf nur der halbe Beitragssatz zur Kranken- und Pflegeversicherung erhoben werden.
  • TOP 11 a) Entschließungsantrag zum 13. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik, Drs. 19/…
    Die Bundesregierung nimmt in ihrem 13. Menschenrechtsbericht weder eine Analyse tatsächlicher Misstände vor noch macht sie lösungsorientierte Vorschläge, diese zu beheben. Die Fraktion DIE LINKE fordert darum beispielhaft anhand von vier Themenkomplexen bereits bestehende Verträge, Initiativen und Gerichtsurteile umzusetzen.
  • TOP 11 c) Antrag “Soziale Ungleichheit überwinden – Soziale Menschenrechte garantieren”, Drs. 19/4561 [PDF], 19/10721 [PDF]
    Trotz guter wirtschaftlicher Konjunktur nehmen Armut und soziale Ungleichheit in Deutschland zu. In keinem anderen Land Europas ist das Vermögen so ungleich verteilt. Im Jahr 2016 waren in Deutschland 19,7 Prozent der Menschen von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen. Die soziale Ungleichheit in Deutschland muss überwunden werden. Soziale Menschenrechte müssen garantiert und umgesetzt werden. Armut kann beseitigt werden, wenn der vorhandene Reichtum im Interesse aller eingesetzt wird.
  • TOP 11 d) Antrag “Ein Lieferkettengesetz für verbindliche soziale, ökologische und menschenrechtliche Sorgfaltspflichten für deutsche Unternehmen”, Drs. 19/…
    Mit den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte hat sich die Bundesregierung verpflichtet, die Einhaltung menschenrechtlicher Prinzipien bei deutschen Unternehmen durchzusetzen. Die Bundesregierung setzt im Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) aber nur auf freiwillige Selbstverpflichtungen der Konzerne. Unternehmen können weiterhin ungestraft gegen Menschen- und Arbeitsrechte verstoßen, um Profite zu steigern. DIE LINKE fordert ein Lieferkettengesetz.
  • TOP 12 Antrag „Investitionsstau beenden – Schuldenbremse aus dem Grundgesetz streichen”, Drs. 19/14424 [PDF]
    Antrag “Öffentliche Infrastruktur erhalten – Investitionspflicht einführen”, Drs. 19/14375 [PDF]
    Antrag “Öffentliche Investitionen für ein zukunftsfähiges Deutschland”, Drs. 19/…
    Deutschland verzeichnet einen im internationalen Maßstab massiven Investitionsstau und fährt die öffentliche Infrastruktur auf Verschleiß. Die sogenannte Schuldenbremse hat dazu geführt, dass notwendige Investitionen in Schulen, Straßen, Bahnanlagen und öffentliche Gebäude aufgeschoben wurden. Die ab 2020 in vielen Bundesländern greifenden Regelungen zur "Schwarzen Null" werden dieses Problem verschärfen. Daher sollen neben unseren Vorschlägen für ein gerechteres Steuersystem auch Handlungsspielräume für notwendige Investitionen geschaffen werden.
    Erstmals hat eine gemeinsame Initiative des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und dem Bundesverband der Industrie (BDI) einen Vorschlag für ein auf zehn Jahre angelegtes Investitionsprogramm in Höhe von 450 Milliarden Euro vorgelegt. DIE LINKE unterstützt den gemeinsamen Vorschlag von DGB und BDI als Sofortmaßnahme, obgleich wir weitergehende Forderugen haben.
  • TOP 13 b Antrag „Attraktives Handwerk – Meisterpflicht ausweiten, Tarifbindung erhöhen, Aus- und Weiterbildung fördern“, Drs. 19/10154 [PDF], 19/…
    Mittlerweile gibt es eine politische Mehrheit für die Wiederausweitung der Meisterpflicht. Gründe sind vor allem Nachwuchsprobleme und Fachkräftemangel. Doch dieser Schritt allein reicht nicht aus, um das Handwerk wieder attraktiver zu machen. Es muss auch die Tarifbindung steigen, die Aus- und Weiterbildung verbessert und die Meisterausbildung kostenfrei gestellt werden.
  • TOP 17 Änderungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen, Drs. 19/…
    Die Bundesregierung bzw. der Bundestag haben zuletzt die Vertraulichkeit der Sitzungen der Finanzverwaltung verschärft. Dadurch werden beispielsweise Anfragen nach Informationsfreiheitsgesetz ausgeschlossen. Öffentliche Aufklärung der politischen Verantwortung von Steuerskandalen wie Cum/Ex wird erschwert.
  • TOP 21 Antrag „Tarifverträge bescheren Weihnachtsgeld – Allgemeinverbindlichkeit erleichtern“, Drs. 19/…
    Antrag “Tarifbindung stärken”, Drs. 19/8963 [PDF], 19/14415 [PDF]
    Die Tarifbindung in Deutschland ist im freien Fall. Als Ergebnis dieser Entwicklung können sich nur noch 55 Prozent der Beschäftigten über ein Weihnachtsgeld freuen. Die Bundesregierung ist deshalb in der Verantwortung, durch die Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen dieanhaltende Tarifflucht auf der Arbeitgeberseite entgegenzuwirken. Tarifverträge sorgen für gute Arbeit. Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnisse durch einen Tarifvertrag geregelt sind, stehen besser da als Beschäftigte in Betrieben ohne Tarifbindung.
Freitag, 13. Dezember 2019
  • TOP 24 c) Antrag „Schülerinnen und Schüler der Erzieherausbildung durch Aufstiegfortbildungsförderungsgesetz stärken“, Drs. 19/…
    Viele Schülerinnen und Schüler in der Ausbildung zum staatlich anerkannten Erzieher können durch die derzeitige Regelung im AFBG nicht profitieren und gehen in den Praxisphasen leer aus. Wir fordern im Rahmen der Novellierung, dass alle Formen der Erzieherausbildung, insbesondere die integrierte Form der Ausbildung, einschließlich ihrer ausbildungsimmanenten Praxisphasen durch das AFBG förderfähig werden.
  • TOP 26 Antrag “Naturgemäße Waldbewirtschaftung im Interesse des Waldes und der Forstleute, Drs. 19/11104 [PDF], 19/15240 [PDF]
    Wald- und Forst-Themen sind zurzeit sehr präsent. Die Dürren der letzten Jahre, die vermehrt auftretenden Forstschädlinge und die Waldbrände haben dazu geführt, dass unsere heimischen Wälder stark geschwächt sind. Deshalb ist der Waldumbau zu einer naturgemäßen Waldbewirtschaftung ein wichtiges strategisches Ziel, das unverzüglich umgesetzt werden muss.
  • TOP 27 b) Klimagerechtigkeit auf UN-Klimakonferenz in Madrid – Deutschlands Klimagas-Budget als gerechten Beitrag zum Pariser Klimaschutzabkommen transparent machen , Drs. 19/…
    DIE LINKE fordert Klimagerechtigkeit. Deutschland als viertgrößter Klimaverschmutzer der Geschichte fällt eine besondere Verantwortung bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens zu. Die Bundesregierung muss endlich reinen Tisch machen und erklären, wie viel CO2 Deutschland noch ausstoßen kann, wenn es einen fairen Beitrag zum globalen Klimaschutz beisteuern will. Die Klimaschutzziele müssen entsprechend angepasst werden.  
  • TOP 31 Antrag „Menschenrecht auf Frieden anerkennen und umsetzen”, Drs. 19/10753 [PDF]
    2010 schlugen NGOs in der »Santiago-Erklärung zum Menschenrecht auf Frieden« die Festschreibung detaillierter Rechte und Pflichten von Staaten vor. Die Bundesregierung hat auch eine deutlich abgespeckte Resolution zum Menschenrecht auf Frieden abgelehnt und exportiert stattdessen Krieg. DIE LINKE fordert von der Bundesregierung, endlich ein umfassendes Menschenrecht auf Frieden zu unterstützen und sich für dessen Umsetzung zu engagieren.