Zum Hauptinhalt springen

Deutschland muss klimagerecht werden

Im Wortlaut von Lorenz Gösta Beutin,

Die Klimakrise schreitet immer weiter voran. Noch nie wurde weltweit so viel klimaschädliches CO2 in die Luft gepustet wie heute. Die Erde wird immer heißer. Millionen von Menschen mussten in den letzten Jahren ihre Heimat verlassen, weil Dürre und Naturkatastrophen sie vertreiben. Und die Prognosen für die Zukunft lassen Schlimmes erwarten. Es ist also Zeit zu handeln. Das ist auch das Motto der Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Spaniens Hauptstadt Madrid (2.- 13. Dezember 2019), die diesen Freitag zu Ende geht, und wo noch bis Ende der Woche über die Spielregeln zur Rettung des Klimas verhandelt wird.

An den Verhandlungstischen ist klar: Nicht alle Länder haben dieselbe Verantwortung für die Klimakrise. Außer den USA, China und Russland hat kein Land der Welt seit Beginn der Industrialisierung mehr Klimagase in die Atmosphäre geblasen als Deutschland. Im Pariser Klimaabkommen, dem Deutschland 2016 beigetreten ist, regelt Artikel 2 Absatz 2 die unterschiedlichen Verantwortlichkeiten. Das Abkommen für weltweiten Klimaschutz wird „als Ausdruck der Gerechtigkeit und des Grundsatzes der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten und jeweiligen Fähigkeiten angesichts der unterschiedlichen nationalen Gegebenheiten durchgeführt". Klingt kompliziert, ist es aber nicht. Wer viel Klimagase ausgestoßen hat, der muss auch mehr tun. Wer ein Industrieland ist und das technische und finanzielle Know-How hat, der muss schneller Abschied von Öl, Kohle und Gas nehmen. Das ist das Prinzip der Klimagerechtigkeit. Denn warum sollen arme Länder und ihre Bewohner, die am wenigsten das Klima kaputt gemacht haben, aber am meisten unter den Klimawandel-Folgen leiden, genauso viel Klimaschutz machen wie die reichen Verschmutzer?

Auf internationaler Bühne, auch in Madrid wieder, stellt sich Deutschland gerne als Klimaschutz-Vorreiter dar. Jedes Land hat nationale Klimaschutzziele, die es an die Vereinten Nationen meldet. Deutschland will bis 2050 fast kein CO2 mehr ausstoßen. Aber ist das schnell genug, hat Deutschland damit seinen fairen Beitrag zum Klimaschutz geleistet? Wissenschaftler sagen uns, dass Deutschlands Klimaziele viel zu schwach und eben nicht gerecht sind. Bei der Bundesregierung mangelt es bisher an Transparenz darüber, ob und auf welcher Grundlage sie das Treibhausgas-Restbudget Deutschlands berechnet, das einen gerechten Beitrag Deutschlands zur Einhaltung des Paris-Abkommens darstellt. Unklar ist auch, auf welcher Berechnungsgrundlage das Ziel im Bundes- Klimaschutzgesetz beruht, bis 2050 Treibhausgasneutralität anzustreben. In unserem Antrag (PDF) fordern wir die Bundesregierung genau dazu auf: Macht eure Berechnungen transparent und öffentlich. Und haben die Wissenschaftler recht, dann muss Deutschland noch viel entschiedener beim Klimaschutz werden.

Lorenz Gösta Beutin ist energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion und ist derzeit auf der UN-Klimakonferenz in Madrid vor Ort.

Auch interessant