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Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat einen Gesetzentwurf „zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität“ vorgelegt. Die Leitlinie des Entwurfs ist: bestrafen, bestrafen und noch mehr bestrafen. Dabei ist es äußerst zweifelhaft, ob die erhoffte Abschreckungswirkung eintreten wird. Beleidigungen im Internet sind bereits jetzt strafbar. Diese Strafandrohung hat aber nicht dazu beigetragen, eine Zunahme von Hass und Hetze im Netz wirksam zu verhindern. Vielmehr wurden von…

Auf der UN-Klimakonferenz sind die Regierungen an den herrschenden Zuständen gescheitert. Wer Klimagerechtigkeit will, der muss jetzt erst recht Druck machen.

Alle Beobachter der 25. Klimakonferenz sind sich in ihren Kommentaren zum "Gipfel der Schande" in Madrid einig: Das wichtigste internationale Format zur Lösung der Klimakrise hat auf ganzer Linie versagt. Nicht, dass Klimakonferenzen allein die Welt retten werden. Das wäre naiv, unpolitisch, und würde die Wirklichkeit ausblenden. Wir…

Die beiden großen Kirchen in Deutschland kritisieren zurecht die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung. Die im Juni beschlossenen Verschärfungen bei der Kontrolle von Waffenlieferungen stellten zwar einen Fortschritt dar, insgesamt seien sie aber unzureichend, heißt es im aktuellen Jahresbericht der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE).

Tatsächlich liegt Deutschland mit Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von 7,42 Milliarden Euro per Ende Oktober nicht nur schon deutlich über…

Basteln, mit Lamas spazieren gehen oder das x-te Bewerbungstraining – viel zu oft drängen die Jobcenter Hartz-IV-Beziehende in sinnlose Maßnahmen, obwohl sie sich lieber weiterbilden würden. 

Das Führungsduo der Linksfraktion über Hoffnungen auf eine rot-rot-grüne Bundesregierung, Krieg gegen Terror und Klimapolitik am Supermarktregal. Von Constanze von Bullion und Boris Herrmann

Wer Waffen an Saudi-Arabien liefert für Kriegsverbrechen im Jemen, gehört vor Gericht. DIE LINKE begrüßt die Strafanzeigen von Menschenrechtsgruppen gegen Rheinmetall, Airbus und Co., die mit dem Jemen-Krieg munter Profite machen. "Die Einschaltung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag ist konsequent angesichts einer skrupellosen Außenpolitik dieser Bundesregierung, die aus geo- und wirtschaftspolitischen Interessen weiter die Kopf-ab-Diktatur in Saudi-Arabien hofiert", so Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Historischer Sieg für die konservativen Tories, bittere Niederlage für die sozialdemokratische Labour-Partei. Für Andrej Hunko hat der Brexit alle andere politischen Fragen überlagert. Großbritannien sieht der europapolitische Sprecher nach der Wahl weiter vor unruhigen Zeiten: die Fliehkräfte im Vereinigten Königreich nähmen zu und die Handelsbeziehungen zur EU müssten neu justiert werden.

Statt noch länger auf die Mogelpackung bei der Berechung des Regelbedarfs angwiesen zu sein, wurde in der Gesprächsrunde deutlich, dass es um den gemeinsamen Kampf geht, ein wirklich teilhabsicherndes Existenzminimum zu erreichen. 

"Jeder Widerspruch gegen eine Maßnahme ist bereits ein kleiner Akt des Widerstands", sagt Achim Kessler. Bei der Gesprächsrunde mit Betroffenen im Rahmen der Veranstaltung der Fraktion "Mehr als 15 Jahre Kampf gegen Hartz IV" stellte sich heraus, dass vor allem eine stärkere Vernetzung gewünscht ist. 

Arbeiten und zwei Kinder aufziehen – den Job, bei dem sie beides miteinander verbinden konnte, fand Michaela Kersten nicht. Sie landete in den Mühlen der Hartz IV-Maschinerie. Ihr Fazit ist bitter: "Hartz IV ist ein System, das darauf ausgelegt ist, Menschen entweder in Niedriglohnarbeit zu zwingen oder sie komplett fallen zu lassen. Es wird viel gefordert, jedoch nichts gefördert."