Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch zu Ministerpräsidentenwahl im Thüringer Landtag:
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Die Einkommenssituation in der Landwirtschaft in Deutschland ist prekär. Dabei bestehen zwischen verschiedenen Personengruppen erhebliche Unterschiede: abhängig Beschäftigte verdienen im Schnitt mit 2.054 Euro monatlich konstant äußerst wenig, LandwirtInnen und ihre mitarbeitenden Familienangehörige haben hingegen ein zwar durchschnittliches bis leicht unterdurchschnittliches, aber sehr stark schwankendes Bruttoeinkommen.
Das Durchschnittseinkommen aller Menschen, die in der Landwirtschaft…
Bauprojekte im Verkehrsbereich sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig schneller umgesetzt werden können. Der Bundestag stimmte am vergangenen Freitag den entsprechenden Gesetzesentwürfen zum Planungs- und Genehmigungsverfahren zu. Im Interview mit "Das Parlament" erklärt Jörg Cezanne, warum er nicht an den Erfolg des Prinzips "Baurecht per Gesetz" glaubt.
Der Bund der Steuerzahler, bei dem ich in dieser Woche zu Gast war, ist für drei Dinge besonders bekannt:
die Schuldenuhr, Steuersenkungsforderungen und das Schwarzbuch der Verschwendung.
Digitale Gewalt gegen Frauen hat viele Gesichter und nimmt zu – oft gepaart mit anderen Formen von Gewalt. Doch viele Betroffene laufen mit Anzeigen ins Leere, Polizei und Gerichte haben offenbar viel zu wenig Expertise in diesem Bereich. Bei einem Fachgespräch, zu dem die Fraktion DIE LINKE geladen hatte, diskutierten Expert*innen, Vertreter*innen von Beratungsstellen und NGOs, aber auch interessierte Einzelpersonen darüber, welche gesetzgeberischen Initiativen benötigt werden.
Heike Hänsel kritisiert das derzeit stattfindende US-Manöver Defender 2020, bei dem unter NATO-Beteiligung die Verlegung zehntausender Soldat*innen und Kriegsgerät über deutsche Häfen nach Osteuropa getestet werden soll. Das Manöver sei eine Provokation für Rusland und untergrabe Rüstungskontroll- und Rüstungsbegrenzungsabkommen. Außerdem habe die gezielte Tötung des iranischen Generals Soleimani durch US-Drohnen die Unberechenbarkeit des US-Präsidenten unter Beweis gestellt. Die Bundesregierung müsse deshalb umgehend ihre Unterstützungsleistungen für das US-Militär einstellen.
Parlamentarische Versammlung richtet Appell an die Mitgliedstaaten, den Wikileaks-Gründer nicht an die USA auszuliefern. Ein prominentes Podium befasste sich auf Einladung der Linken mit dem Auslieferungsverfahren in Großbritannien.
Nach Schätzungen der Internationalen Organisation für Migration sind in der nigrischen Wüste seit 2014 doppelt so viele Schutzsuchende ums Leben gekommen wie im gleichen Zeitraum im Mittelmeer. Die Bundesregierung stellt sich auf Anfrage unwissend. Ulla Jelpke sieht in der Vorverlagerung der europäischen Grenzpolitik bis weit in den afrikanischen Kontinent hinein den wesentlichen Grund. Sie fordert, sichere und legale Fluchtwege zu schaffen.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) enthält der Öffentlichkeit ein Gutachten vor, das sein Ministerium selbst in Auftrag gegeben hat. Darin geht es um ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Mai 2019. Demnach müssen in allen EU-Staaten Arbeitgeber verpflichtet werden, die Arbeitsstunden ihrer Mitarbeiter genau zu erfassen. Doch bislang macht Altmaier keine Anstalten, das in Gesetzesform zu gießen. Susanne Ferschl wirft dem Wirtschaftsminister vor, eine politische Entscheidungsfindung zu verhindern. Schutzrechte von Beschäftigten seien für ihn nur lästige Bürokratie, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende.