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Foto: Martin Schutt/dpa
Foto: Martin Schutt/dpa

Beispielloser Rechtsputsch in Thüringen

Nachricht von Amira Mohamed Ali, Dietmar Bartsch,

Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch zu Ministerpräsidentenwahl im Thüringer Landtag:

"In Thüringen hat heute ein beispielloser Rechtsputsch stattgefunden. Union und FDP paktieren mit den Rechtsextremen der AfD. Wenn die Macht in Reichweite ist, wird die Demokratie als Kollateralschaden beerdigt. Annegret Kramp-Karrenbauer und Christian Lindner tragen für diesen Dammbruch politische Mitverantwortung. Das ist ein übler Vorbote für die kommende Bundestagswahl. Dass die Union ausgerechnet eine 5-Prozent-Partei ins Amt des Ministerpräsidenten bringt und den Wahlgewinner Bodo Ramelow verhindert, sagt viel über das Demokratieverständnis von Union und FDP und zeigt, in welch einem Zustand sich die Union unter Annegret Kramp-Karrenbauer befindet.