Dort, wo Betriebsräte in Unternehmen mitbestimmen, herrschen meist bessere Arbeitsbedingungen. Auch für die Arbeitgeber hat die Mitbestimmung der Beschäftigten Vorteile, doch viele bekämpfen Betriebsräte oder versuchen, deren Gründung schon im Vorfeld zu verhindern. "Dieses Verhalten ist zutiefst undemokratisch und hat mit der vielbeschworenen Sozialpartnerschaft nichts zu tun", schreibt Jutta Krellmann in ihrem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau, in dem sie auch einen Blick auf die Geschichte des Betriebsverfassungsgesetzes wirft. Um Betriebsräte besser zu schützen und betriebliche Mitbestimmung auszubauen, bringt die Fraktion DIE LINKE in dieser Woche einen Antrag im Bundestag ein.
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Auswertung der Antwort der Bundesregierung vom 02.01.2020 auf die Kleine Anfrage „State capture in Südafrika – Korruptionsvorwürfe gegen deutsche Unternehmen" (BT-Drs. 19/16297) von Fabio De Masi u.a. und der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Das im White Paper vom Juni 2019 angekündigte digitale Asset „Libra“ hat großen Wiederstand von Seiten der Politik und Aufsichtsbehörden ausgelöst. Die Libra Association, ein Zusammenschluss aus nunmehr 20 Unternehmen unter der Federführung Facebooks, plant eine globale Digitalwährung zu schaffen. Diese soll über die Internetplattformen zum Kauf benutzt und ausgetauscht werden können. In einer Kleinen Anfrage fragt Fabio De Masi die Bundesregierung nach den daraus resultierenden Risiken für die Finanzstabilität, für Geldwäsche und Terrorfinanzierung und den Verbraucherschutz.
Deutschland wird auf Basis des internationalen Energiecharta-Vertrags von dem schwedischen Konzern Vattenfall vor einem Schiedsgericht (ICSID) auf Milliarden-Zahlungen wegen des Atomausstiegs verklagt. Eine weitere Klage droht Deutschland durch den österreichischen Konzern STRABAG wegen einer Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) mit der ab 2017 die bis dato geltenden Festsätze für Einspeisung von Windstrom durch niedrigere, marktbasierte Preise ersetzt wurden. Fabio De Masi hat die Bundesregierung nach den Details gefragt.
Bundespolizei und Bundeskriminalamt orten Handys immer öfter mithilfe einer stillen SMS. Das geht aus den Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Andrej Hunko hervor. Er sieht darin nicht nur einen schweren Eingriff in die Privatheit der Telekommunikation, sondern auch einen "Missbrauch privat beschaffter Telefone".
Der Pflegenotstand in Deutschland kam nicht von ungefähr. Im Vergleich zu anderen Ländern stellte die Bundesrepublik gemessen an der Wirtschaftsleistung seit Jahren deutlich weniger Geld für Pflege zur Verfügung. Eine Kleine Anfrage von Pia Zimmermann zeigt, dass Deutschland in den vergangenen Jahren zwar etwas aufgeholt hat, aber die Differenz zur Spitzengruppe, zum Beispiel zu den skandinavischen Ländern, beträgt nach wie vor etwa 1 Prozentpunkt vom Bruttoinlandsprodukt oder 30 Milliarden Euro. Die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion spricht sich für die notwendige Reform der Pflegefinanzierung und eine Solidarische Pflegeversicherung aus.
Es ist ein groteskes Theaterstück, das wir seit Mittwoch in Erfurt mit ansehen müssen. Ein Coup d’Etat in operettenhafter Form, wären da nicht die Beschädigungen, die Menschen angetan wurden, Institutionen und letztlich auch den Fundamenten der Demokratie.
Bundeskanzlerin Angela Merkel soll sich im Bundestag zu den Vorgängen um die Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich erklären. Dessen Wahl mit Stimmen der AfD stellt eine "Zäsur in der deutschen Nachkriegsgeschichte dar", argumentiert Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, am Donnerstag in seinem Brief an Kanzleramtsminister Helge Braun. DIE LINKE sieht "deshalb eine dringende Notwendigkeit einer Regierungserklärung durch die Kanzlerin", so Korte.
Mehr als 1,5 Millionen Kinder in Deutschland sind auf Hartz IV angewiesen. Das zeigen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit, die der Deutsche Gewerkschaftsbund ausgewertet hat. Zwar gab es einen leichten Rückgang, aber er fiel längst nicht so stark aus wie bei den Hartz IV-Beziehenden insgesamt. "Der Kampf gegen Kinderarmut scheint für die Bundesregierung keine Priorität zu genießen", sagt Norbert Müller.
Die Grundstückspreise gehen seit Jahren durch die Decke und spalten die Gesellschaft. Während einige wenige von horrenden Wertzuwächsen profitieren, bleibt Grund und Boden für die Mehrheit unbezahlbar. Die sehenswerte ARD-Dokumentation "Goldgrube Bauland" offenbart drastische Fehlentwicklungen in Deutschland. DIE LINKE hat das Thema schon lange auf die Agenda gesetzt. "Wer den Mietenwahnsinn in den Griff bekommen möchte, muss an die Bodenfrage ran", sagt Caren Lay. Sie will den Bestand an öffentlichen Boden erhöhen und die Preisspirale stoppen.