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Behörden missbrauchen Mobiltelefone in großem Umfang als Ortungswanzen

Nachricht von Andrej Hunko,

Im zweiten Halbjahr 2019 hat die Bundespolizei 27.778 stille SMS versandt, das Bundeskriminalamt (BKA) 34.938. Das geht aus den Antworten der Bundesregierung auf Anfrage von Andrej Hunko hervor.

Mit stillen SMS erzeugen die Behörden einen Kommunikationsvorgang mit Standortdaten, die dann bei den Telefonanbietern abgefragt werden. In 32 Fällen setzte die Bundespolizei IMSI-Catcher ein, das BKA in 14 Fällen. Auf diese Weise werden in der Nähe befindliche Telefone geortet. 44-mal nutzte die Bundespolizei eine Funkzellenauswertung, um nachträglich alle Mobiltelefone in der Umgebung von Tatorten festzustellen. Das BKA führte in abgeschlossenen Funkzellenauswertungen mindestens drei solcher Maßnahmen durch. Diese Zahlen waren im ersten Halbjahr 2019 deutlich niedriger (vgl. Bundestagsdrucksache 19/12465). 

"Sowohl die Bundespolizei als auch das Bundeskriminalamt setzen wieder deutlich mehr Stille SMS, IMSI-Catcher und Funkzellenabfragen ein. Das ist nicht nur ein schwerer Eingriff in die Privatheit der Telekommunikation, sondern auch ein Missbrauch privat beschaffter Telefone als Ortungswanzen", kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.

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