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Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Der Bundestag trifft jetzt folgenreiche Entscheidungen unter widrigen Umständen

Unser Gesundheitssystem ist nicht gut auf Notfälle vorbereitet, sagt Achim Kessler. Ein Gespräch über Privatisierungen, Pflege und Pandemie.

Im Interview mit der Tageszeitung junge Welt kommentiert Susanne Ferschl die jetzt von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Epidemie und erklärt, was darüber hinaus dringend geschehen muss, damit besonders Betroffene – insbesondere Menschen mit geringem Einkommen – von den Auswirkungen nicht ihrer Existenz beraubt werden.

Deutschlands Steuersystem vertieft die soziale Spaltung und kann die Kosten der Wirtschaftskrise nicht bewältigen, die von der Corona-Krise verursacht werden. Deshalb müssen die oberen 30 Prozent mehr in die Pflicht genommen werden. Ein Gastbeitrag.

Fabio De Masi hat die Bundesregierung zu ihrer "Zusammenarbeit der Bundesregierung mit Deutschlands führender Wirtschaftskanzlei" befragt. Die Antwort der Bundesregierung vom 13. März 2020 überzeugt den finanzpolitischen Sprecher nicht: "Aussagekräftige Zahlen zu Seitenwechseln von Politikern zu Freshfields und zurück liegen ebenso wenig umfassend vor wie zu Nebentätigkeiten von Beamten und Beratungsaufträgen der Regierung. Das zeugt von mangelndem Gespür für Interessenkonflikte."

Erstmals, seit sie im jähre 2005 Bundeskanzlerin wurde, hat sich Angela Merkel mit einer Fernsehansprache an die Bevölkerung gewendet. "Seit dem Zweiten Weltkrieg gab es keine Herausforderung an unser Land mehr, bei der es so sehr auf unser gemeinsames solidarisches Handeln ankommt", appellierte die Kanzlerin: "Es ist ernst. Nehmen Sie es auch ernst."

Die Bundesregierung plant Medienberichten zufolge ein Rettungspaket für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmer bis zehn Beschäftigte, die von den Folgen der Coronakrise betroffen sind. Dafür will sie insgesamt 40 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Zehn Milliarden Euro davon sollen als direkte Zuschüsse an notleidende Ein-Personen-Betriebe und Kleinstunternehmen vergeben werden, der Rest von 30 Milliarden Euro als Darlehen.

Für reichlich Diskussionen und Irritationen gleichermaßen sorgten Anfang dieser Woche Veröffentlichungen, wonach Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble in einer Telefonschaltkonferenz mit den Parlamentarischen Geschäftsführern der Bundestagsfraktionen vorgeschlagen habe, eine ähnliche Notfallregelung in das Grundgesetz aufzunehmen, wie sie bereits für den Verteidigungsfall in der Verfassung steht, damit das Parlament agieren könne. Neben grundsätzlichen Bedenken ist unter den aktuellen Bedingungen gar nicht vorstellbar, dass derzeit die notwendige Drittelmehrheit aller Bundestagsabgeordneten für eine Grundgesetzänderung überhaupt zustande kommt.

Die Corona-Pandemie wird die Mietenkrise weiter verschärfen. Und sie wird in einem noch stärkeren Maße diejenigen treffen, die schon jetzt unter der Mietenexplosion leiden: Menschen mit wenig und durchschnittlichem Einkommen in den Städten. Caren Lay schlägt deshalb ein Sofortprogramm für Mieter*innen, Wohnungslose und Kleineigentümer*innen vor. Die Fraktion DIE LINKE will dazu in der kommenden Woche einen Antrag im Bundestag einbringen.