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»Wir brauchen jetzt einen starken Staat«

Nachricht von Fabio De Masi,

Die Bundesregierung plant Medienberichten zufolge ein Rettungspaket für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmer bis zehn Beschäftigte, die von den Folgen der Coronakrise betroffen sind. Dafür will sie insgesamt 40 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Zehn Milliarden Euro davon sollen als direkte Zuschüsse an notleidende Ein-Personen-Betriebe und Kleinstunternehmen vergeben werden, der Rest von 30 Milliarden Euro als Darlehen.

"Schnelle Hilfen für bedrohte Existenzen sind unabdingbar. Wo Umsätze wegbrechen und es nicht nur um kurzfristige Liquidität geht, muss es direkte Zuschüsse geben. Wenn der Corona-Schock überwunden wurde und die Geschäfte wieder laufen, können die Gelder wieder zurückgeholt werden", begrüßt Fraktionsvize Fabio De Masi die Pläne. Außerdem regt er an: "Die Schuldenbremse sollte gemäß den Vorgaben des Grundgesetzes in dieser Notlage ausgesetzt werden, sodass die Krise nicht teurer wird als nötig und die Gesundheit der Bevölkerung und der Schutz von Wirtschaft und Arbeitsplätzen Vorrang hat. Wir brauchen jetzt einen starken Staat."

Auch Dietmar Bartsch äußert sich positiv. Ein milliardenschwerer "Rettungsschirm für Solo-Selbständige, Künstler und Klein(st)unternehmer spannt sich letztlich weit über unsere gesamte Gesellschaft", schreibt er auf Twitter und bittet, den Betroffenen schnell und unbürokratisch Sofortzuschüsse auszureichen.

Finanzexperte De Masi bringt weitere Maßnahmen ins Spiel: "Umsatzsteuervoranmeldungen für nicht eingetretene Umsätze könnten von den Finanzämtern zurück überwiesen werden. Darlehen sollten sehr langfristig vergeben und ähnlich dem BaFöG in Abhängigkeit von späteren Einnahmen zurückgezahlt werden, damit kein zusätzliches Überschuldungsrisiko bei dauerhaften Einbußen eintritt. Sollte die Krise tiefer werden und die Nachfrage fundamental einbrechen, sollte die EZB Konsumschecks ausreichen. Bei höheren Einkommen könnten diese bei der Steuererklärung wieder eingezogen werden. Wir brauchen auch einen Staatsfonds, der vorübergehend direkte Zuschüsse an mittelständischen Unternehmen unter Wahrung staatlicher Beteiligungsrechte ermöglicht."