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Die Bundesregierung und Freshfields

Nachricht von Fabio De Masi,

Auswertung der Antwort der Bundesregierungvom 13.03.2020 auf die Kleine Anfrage „Zusammenarbeit der Bundesregierung mit Deutschlands führender Wirtschaftskanzlei" von Fabio De Masi u.a. und der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag


Kontext:

Freshfields Bruckhaus Deringer ist die umsatzstärkste Wirtschaftskanzlei in Deutschland. Die Kanzlei war bereits in der Finanzkrise und im Zusammenhang mit der LKW-Maut in eine nennenswerte Zahl an Beratungsaufträgen von der Bundesregierung eingebunden. Dabei wurden auch Interessenskonflikte thematisiert. Im Cum/Ex-Skandal ist der frühere Chef der Steuerabteilung der Kanzlei als erste Person überhaupt in Untersuchungshaft.

Der Bundesregierung liegen im Ergebnis der Anfrage zu vielen sensiblen Bereichen möglicher Interessenskonflikte wie Seitenwechseln keine aussagekräftigen Daten vor. Beratungsaufträge haben seit 2013 insgesamt 15 zu einem Volumen von gut 1 500 000 Euro stattgefunden. Es ist mit Blick auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort unklar, ob diese Antwort umfassend alle Ressorts abdeckt.

Dazu erklärt Fabio De Masi, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

"Die Sozietät Freshfields hat im Cum/Ex-Skandal kräftig mitgemischt und kriminelle Geschäfte befördert. Die Bundesregierung investiert dennoch jedes Jahr erhebliche Steuergelder für die Expertise der Kanzlei. Aussagekräftige Zahlen zu Seitenwechseln von Politikern zu Freshfields und zurück liegen ebenso wenig umfassend vor wie zu Nebentätigkeiten von Beamten und Beratungsaufträgen der Regierung. Das zeugt von mangelndem Gespür für Interessenkonflikte. Wir brauchen längere Abkühlphasen bei Jobwechseln und striktere Regeln für Nebentätigkeiten - auch bei Abgeordneten. Denn Interessenkonflikte führen zu schlechter Politik, die sich nicht am Interesse der Allgemeinheit orientiert."


Ergebnisse im Einzelnen:

 

  • Insgesamt liegen der Bundesregierung zu einer Reihe von Fragen keine Daten vor bzw. sie führt aus, diese in der gegebenen Antwortzeit nicht bei allen Ressorts beschafft haben zu können.

  • Seit 2013 haben Bundesministerien 15 Aufträge an Freshfields mit einem Gesamtvolumen von ca. 1,5 Millionen Euro vergeben. Allein sechs dieser Aufträge mit einem Volumen von ca. 500 000 Euro ergingen durch das Auswärtige Amt aufgrund einer fortdauernden Rechtsberatung für das Deutsche Haus in Ho-Chi-Minh-Stadt. Der größte Auftrag umfasst mit gut 750 000 Euro durch das Verkehrsministerium einen Rechtsstreit mit einer polnischen Spedition im Rahmen der LKW-Maut (Antwort 1).

  • Nachgeordnete Behörden des BMF haben seit 2013 lediglich 3 Aufträge mit einem Gesamtvolumen von ca. 75 000 Euro an Freshfields vergeben (Antwort 2).

  • Kein derzeitiger Beschäftigter eines Bundesministeriums ist laut Bundesregierung seit 2013 einer anzeige- oder genehmigungspflichtigen Nebentätigkeit bei Freshfields nachgegangen. Für mittlerweile ausgeschiedene Beschäftigte liegen keine diesbezüglichen Daten mehr vor (Antwort 3).

  • Es besteht keine Aufzeichnung darüber ob aktuelle Mitglieder der Bundesregierung oder leitende Beschäftigte von Bundesministerien in der Vergangenheit für Freshfields tätig waren (Antwort 5).

  • Auf Basis der begrenzten Meldepflichten für Wechsel in die Privatwirtschaft nach einer Tätigkeit innerhalb der Bundesregierung liegen der Bundesregierung keine Informationen über Wechsel zu Freshfields vor (Antwort 6).

  • Das BMWi hat im Jahr 2019 an zwei Treffen mit Freshfields teilgenommen (Antwort 7). Zusätzlich hat sich ein Staatssekretär des BMF ebenfalls im Jahr 2019 mit Freshfields getroffen und ausgetauscht (Drucksache 19/15931).

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