Linke-Fraktionschef Bartsch sagt: In der Corona-Krise haben sich Union und SPD „immerhin zu einer Bundesregierung entwickelt“. Dennoch sieht er gute Chancen für ein linkes Bündnis – auch weil Merkel bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr antrete.
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Varianten von Handy-Daten Tracking, die personenbezogene Daten erheben und unverhältnismäßig sind, lehnt die Fraktion DIE LINKE. ab, denn Grundrechte heißen schließlich Grundrechte, weil sie immer gelten, also auch in Krisenzeiten. Sie ohne Notwendigkeit aufzuweichen, wäre ein schäbiges Ausnutzen der Angst von Menschen und wird auf unseren heftigen Widerstand treffen.
Die Herausgabe von Listen mit Corona-Infizierten durch die Gesundheitsämter an Polizei und Sicherheitsbehörden muss umgehend beendet werden, sagt Ulla Jelpke. Bislang bekannt geworden sind Planungen und Fälle dazu in Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern. Um Polizistinnen und Polizisten oder auch Sanitäter und Feuerwehrleute im Einsatz zu schützen, ist in erster Linie Selbstschutz erforderlich. Die notwendige Pandemiebekämpfung rechtfertige nicht die Preisgabe des Patientengeheimnisses und des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung.
Krank zur Arbeit gehen: Was aus verschiedenen Gründen eigentlich keine gute Idee ist, macht doch letztlich die Mehrheit der Beschäftigten – einige nur hin und wieder, gerade aber in den jetzt als systemrelevant entdeckten Berufsgruppen regelmäßig. Die Gründe für diesen sogenannten "Präsentismus" sind unterschiedlich, doch selbst wenn dadurch Kolleginnen und Kollegen vor überlastung geschützt werden sollen, verursacht er mehr Schaden als Nutzen. Jutta Krellmann fordert deshalb mehr Mitbestimmungsrechte im Betrieb, auch bei der Personalbemessung, und eine Stärkung der Tarifbindung.
Ob Finanztransaktionsteuer, digitaler Euro oder Bürgerkonten bei der EZB, der Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi (Die Linke) erklärt im Interview, wie die Coronakrise Diskussionen im Finanzbereich prägt und verändert. Der überzeugte Sparkassenkunde mahnt, Europa müsse Technologieführer bleiben.
Die Vorbereitung auf einen „Tag X“ ist ein einigendes Band zwischen ganz unterschiedlichen Akteuren der extremen Rechten: von sogenannten Reichsbürgern bis zum mit Angehörigen aus Sicherheitsbehörden durchsetztem Uniter-Netzwerk und darüber hinaus. Der „Tag X“ steht dabei für die erwartete und ersehnte finale Krise des politischen Systems, den totalen Zusammenbruch des Staates, aus dessen Trümmern die Herrschaft der extreme Rechten hervorgehen soll. Politische Gegner, Träger des politischen…
Aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Alexander Ulrich, der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, geht hervor, dass die sogenannte „Altmaier-Milliarde“ für eine Batteriezellenproduktion in Deutschland mittlerweile auf 1,55 Milliarden Euro angehoben wurde. Für die Fördergelder besteht eine Rückzahlungsverpflichtung, sollten die neu entstehenden Konsortien schon in den ersten fünf Jahren profitabel sein.
Bei der Vergabe öffentlicher Gelder in Millionenhöhe an Institutionen und Unternehmen zur Erforschung von Impfstoffen und Medikamenten gegen das neue Coronavirus plant die Bundesregierung keinen Verzicht auf exklusive Nutzungslizenzen oder auf Patentierungen der Forschungsergebnisse. Das geht aus den Antworten auf zwei schriftliche Einzelfragen (PDF) der Bundestagsabgeordneten Sylvia Gabelmann an das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hervor.
Seit fünf Jahren führt eine von Saudi-Arabien angeführte Allianz arabischer Staaten Krieg gegen die Zivilbevölkerung im Jemen. Die Bundesregierung befeuert den Konflikt mit immer neuen Waffenlieferungen. Seit Anfang 2019 wurden Rüstungsexporte für mehr als eine Milliarde Euro an die Länder der Jemen-Kriegsallianz genehmigt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor.
André Hahn fordert, auch in Corona-Zeiten Rechtsstaatlichkeit zu wahren. "Denn die Verfügungen, mit denen die körpernahen sozialen Kontakte minimiert werden sollen, schränken Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit, die Religionsfreiheit, die Berufsausübungsfreiheit und nicht zuletzt die Freiheitsrechte aus Artikel 2 des Grundgesetzes in einem Umfang ein, wie noch nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik", sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende. "Es ist deshalb auch und gerade die Aufgabe der Linken, diese Maßnahmen kritisch zu hinterfragen."