Aus der Antwort [PDF] der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Alexander Ulrich geht hervor, dass die sogenannte „Altmaier-Milliarde“ für eine Batteriezellenproduktion in Deutschland mittlerweile auf 1,55 Milliarden Euro angehoben wurde. Für die Fördergelder besteht eine Rückzahlungsverpflichtung, sollten die neu entstehenden Konsortien schon in den ersten fünf Jahren profitabel sein.
Weiter geht aus der Antwort der Bundesregierung hervor, dass sich die Unternehmen und Konsortien für die Gewährung einer Beihilfe im Hinblick auf das Investitionsvolumen, die Arbeitsplätze, die Tarifbindung und Mitbestimmung „voraussichtlich“ an Auflagen zu halten haben. Die Zuwendungsempfänger sind gegenüber dem Wirtschaftsministerium Berichtspflichtig. Es soll „regelmäßige Prüfungen“ über die Einhaltung der Auflagen geben. Bei Verstößen können die Fördergelder zurückgefordert werden.
„Opel/PSA und Tesla müssen sich unbedingt an die Auflagen für Arbeitsplätze, Mitbestimmung und Tarifbindung halten“, sagt Alexander Ulrich, Industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Ulrich weiter: „DIE LINKE wird ein Auge darauf haben, dass Opel und Tesla diese Auflagen auch einhalten und tatsächlich Kontrollen durchgeführt werden. Eine Batteriezellenproduktion in Deutschland darf nicht ohne Mitbestimmung und Gewerkschaften aufgebaut werden, dann wird die industriepolitische Offensive auch zu einem Erfolg für Mensch und Umwelt. Gerade in Zeiten von Corona zeigt sich, wie wichtig industriepolitische Maßnahmen und aktives staatliches Handeln sind.“