Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr Kriegswaffen im Wert von mindestens 1,1 Milliarden Euro exportiert, das sind 43 Prozent mehr als noch 2018. Hauptempfängerland war die Türkei. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Sevim Dagdelen hervor, über die dpa zuerst berichtet hat.
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Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will mitten in der Corona-Pandemie 138 neue Kampfflugzeuge der Typen Eurofighter und F-18 anschaffen. Davon sollen 30 als Träger von Atomwaffen eingesetzt werden können. "DIE LINKE fordert schon lange, diese Nukleare Teilhabe zu beenden", kommentiert Tobias Pflüger zum Antrag der Fraktion, der am Donnerstag im Bundestag beraten wird. "Wir brauchen keine neuen Rüstungsprojekte, sondern Schutzmasken, Krankenhäuser und Pflegepersonal", so der verteidigungspolitsche Sprecher.
Am 5. Mai ist es wieder soweit: Die Spitzen der deutschen Automobilindustrie werden im Kanzleramt zum so genannten Autogipfel erwartet. Einmal mehr geht es um Staatshilfen für den skandal- und krisengebeutelten Sektor. Und natürlich um Entlastung durch Regellockerungen. Doch alle Erfahrungen zeigen: Nur mit strengen, politischen Vorgaben können die Automanager zum Umdenken gebracht werden, schreibt Alexander Ulrich in seinem Kommentar.
Seit Jahren sinkt die Zahl der Arbeitsschutzkontrollen. Von 2008 bis 2018 haben sich die Kontrollen halbiert. Das zeigen Zahlen, die Jutta Krellmann bei der Bundesregierung erfragt hat. Das liegt unter anderem an der sinkenden Zahl der Arbeitsschutzbeant*innen und der gleichzeitigen Ausweitung der Aufgaben dieser Kontrolleur*innen, wobei Arbeitsschutz bei etwa der Hälfte keine Kernaufgabe darstellt.
Andreas Wagner, verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion, spricht sich für eine Fahrradprämie aus, mit der man ein neues Fahrrad kaufen kann – oder ein altes reparieren. Einen ähnlichen Plan kündigte jetzt auch Frankreichs Umweltministerin Elisabeth Borne an. Sie will mit einem Förderprogramm über 20 Millionen Euro den Radverkehr nach Ende der Ausgangsbeschränkungen ankurbeln. Demnach sollen unterem anderen Reparaturkosten für gebrauchte Fahrräder in Höhe von 50 Euro pro Rad übernommen werden.
Etwa 700.000 Studierende stehen ohne Nebenjob da. Reicht die angekündigte finanzielle Unterstützung aus? Nicole Gohlke von der Linkspartei ist skeptisch.
Die Linksfraktion hat die 30 größten Unternehmen in Deutschland unter die Lupe genommen, von denen viele staatliche Hilfe in der Coronakrise beanspruchen wollen. Ergebnis: Die 30 Dax-Konzerne haben 3.847 Beteiligungen und Tochterunternehmen in Steueroasen. Die ARD-Sendung Monitor berichtet ausführlich.
Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch warnt im Volksstimme-Interview vor einem Überbietungswettbewerb bei Lockerungen in der Corona-Krise. Interview: Steffen Honig
Corona hat die Wirtschaft mit einem Schlag ausgeknockt. Menschen geraten in kürzester Zeit in Bedrängnis. Die Pandemie wird den Kampf der Arbeitnehmer um ihre Rechte und gute Arbeit mit Wucht neu entflammen lassen.
"Das Sozialschutz-Paket der Bundesregierung ist nicht mehr als ein Päckchen. Es zementiert die ungerechte Lasten- und Unterstützungsverteilung. Sobald es um soziale Sicherung und die Abmilderung von Folgen der Corona-Krise für die Menschen geht, wird gekleckert und nicht geklotzt", kommentiert Susanne Ferschl das Sozialschutzpaket der Bundesregierung.