Ein Kommentar von Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, zum Antrag "Geld für das Gesundheitssystem statt für atomwaffentragende Kampfbomber". Der Bundestag berät darüber am Donnerstag, den 7. Mai 2020. Die Debatte beginnt ab 17 Uhr 50.
Die Welt steht wegen der Corona-Pandemie Kopf, aber das scheint bei der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer noch nicht angekommen zu sein: Gerade so, als wäre nichts gewesen, will die Verteidigungsministerin 138 neue Kampfflugzeuge der Typen Eurofighter und F-18 anschaffen (93 neue Eurofighter und 45 neue F-18) – als Ersatz für die Jahre gekommene Tornado-Kampfflugzeuge. Auf jedes alte Flugzeug kommen damit fast 1,5 neue. Was für eine Geldverschwendung! Als hätte die Welt gerade keine anderen Probleme.
Und warum das alles? Es geht vor allem darum, die sogenannte Nukleare Teilhabe im Rahmen der NATO beizubehalten: Unter den Tornado-Kampfflugzeugen sind Atombomber, sie tragen US-amerikanische Atombomben, die in Büchel stationiert sind. Damit Deutschland weiterhin Zugriff auf Atomwaffen hat, sollen von den geplanten 45 F-18-Kampflugzeugen 30 als Atomwaffenträger angeschafft werden. Im Ergebnis sollen nun nach Annegret Kramp-Karrenbauer sowohl Eurofighter als auch amerikanische F-18 angeschafft werden, anstatt sich für einen Flugzeugtyp zu entscheiden. Freuen können sich die Rüstungskonzerne Airbus und Boeing.
DIE LINKE fordert schon lange, diese Nukleare Teilhabe zu beenden. Sie ist ein atomares Fossil des Kalten Krieges. Nukleare Teilhabe heißt, mit dem Einsatz von Atomwaffen zu drohen. Das ist keine "ultimative Sicherheitsgarantie", wie NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg meint, sondern die ultimative Gefährdung der Menschen durch Atomwaffen - damit muss nun wirklich Schluss sein!
Besser wäre es, Deutschland würde dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten. Um die Covid-19-Pandemie mit all ihren Folgen zu bewältigen, muss auch die Bundeswehr ihren Beitrag leisten. Wir wissen ja jetzt, was wirklich "systemrelevant" ist: Wir brauchen keine neuen Rüstungsprojekte, sondern Schutzmasken, Krankenhäuser und Pflegepersonal. Viele Menschen bangen um ihre Jobs etwa in der Gastronomie oder in der Kulturszene. In sie muss jetzt investiert werden, nicht in neue milliardenschwere Rüstungsprojekte. Deshalb: Nein zu neuen Atombombern!