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Atomwaffen in Europa

Themenpapiere der Fraktion

Mit Frankreich, Großbritannien und Russland befinden sich drei Staaten auf dem europäischen Kontinent, die über Atomwaffen verfügen. Sie sind gemäß dem Atomwaffensperrvertrag mit den USA und China die fünf offiziellen Atomwaffenstaaten. US-Atomwaffen sind zudem im Rahmen der NATO in fünf europäischen Ländern stationiert: Deutschland, Italien, Niederlanden, Belgien und Türkei. Für diese Art der aktiven Mitwirkung der Stationierungsstaaten an möglichen Atomschlägen wurde ein eigener Begriff entwickelt: „Nukleare Teilhabe“. Über die „Nukleare Teilhabe“ verfügt Deutschland unter Freigabe der USA im Ernstfall über die Möglichkeit, Atomwaffen einzusetzen.

Die „Nukleare Teilhabe“ stellt einen Bruch des Atomwaffensperrvertrages dar. Dieser verbietet die Verbreitung von Atomwaffen und vor allem die Weitergabe an Nichtnuklearstaaten wie Deutschland. Zudem werden die Staaten zur Abrüstung von Kernwaffen verpflichtet.
Die von Barack Obama formulierte Vision einer atomwaffenfreien Welt bleibt wohl ein Fiktion: Die US-Regierung plant nicht, die Atombomben aus Europa abzuziehen, sondern im Gegenteil zu modernisieren. Die Bundesregierung, die ursprünglich den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland forderte, ist eingeknickt. Sie stellt die Stationierung der Atomwaffen in Deutschland nicht weiter in Frage, sondern will sogar die Tornado-Flugzeuge, die als Trägersysteme für die Atomwaffen dienen, bis 2024 einsatzfähig halten.

Die Atomwaffenstaaten werden also weiterhin an ihren Atombomben festhalten. Dies zeigt auch das Abschlussdokument der letzten Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags vom Mai 2010: Außer einer allgemeinen Bezugnahme auf die Notwendigkeit von atomarer Abrüstung enthält es weder konkrete Abrüstungsschritte noch einen Zeitplan für das weitere Vorgehen. Zudem wurde durch die NATO-Staaten verhindert, dass das Problem der in Europa stationierten Atomwaffen im Abschlussdokument auch nur benannt wurde.

Die Fraktion DIE LINKE fordert den sofortigen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und Europa. Darüber hinaus setzt sich DIE LINKE ein für eine atomwaffenfreie Welt. Als ersten Schritt fordert DIE LINKE die Beendigung der „Nuklearen Teilhabe“ Deutschlands.

Ursprünglich haben sich alle anderen Parteien für den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland ausgesprochen. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition ist erwartungsgemäß auf US-amerikanischen Druck eingeknickt. SPD und Grüne fordern zwar auch weiterhin den Abzug der Atomwaffen. Aber auch hier bleibt festzuhalten, dass in sieben Jahre rot-grüne Regierungszeit keinerlei ernsthaften Beschlüsse gefällt wurden, die US-Atomwaffen aus Deutschland zu entfernen. Souveräne und friedensorientierte Außenpolitik sieht anders aus.

 

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