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Atomwaffen in Europa

Themenpapiere der Fraktion

Die Gefahr eines Atomkrieges in Europa hat sich im Zuge des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine und des wachsenden Risikos einer Kriegsbeteiligung von NATO-Staaten durch die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine in Kombination mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten an diesen Waffen massiv verschärft.

Mit Frankreich, Großbritannien und Russland befinden sich drei Staaten auf dem europäischen Kontinent, die über Atomwaffen verfügen. Sie gehören gemäß dem Atomwaffensperrvertrag mit den USA und China zu den fünf offiziellen Atomwaffenstaaten. US-Atomwaffen sind zudem im Rahmen der NATO in fünf europäischen Ländern stationiert: Belgien, Deutschland, Italien, Niederlanden und Türkei. Für diese Art der aktiven Mitwirkung der Stationierungsstaaten an möglichen Atomschlägen wurde ein eigener Begriff entwickelt: nukleare Teilhabe. Über die nukleare Teilhabe der NATO verfügt Deutschland unter Freigabe der USA im Ernstfall über die Möglichkeit, Atomwaffen einzusetzen.
Die nukleare Teilhabe stellt einen Bruch des Atomwaffensperrvertrages dar. Dieser verbietet die Verbreitung von Atomwaffen und vor allem die Weitergabe an Nichtnuklearstaaten wie Deutschland. Zudem werden die Staaten zur Abrüstung von Kernwaffen verpflichtet.

Die Lagerung dieser Waffen macht Deutschland, gerade angesichts des Kriegs in der Ukraine, zum Ziel möglicher russischer Atomschläge. Die US-Regierung plant aber weiterhin nicht, die Atombomben aus Europa abzuziehen, sondern im Gegenteil zu modernisieren. Die Bundesregierung macht keinerlei Anstalten, den Beschluss des Bundestages von 2010 nach einem Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland umzusetzen. Die Bundesregierung stellt die Stationierung der Atomwaffen in Deutschland nicht in Frage, sondern will sogar neue Kampfjets vom Typ F-35, die als Trägersysteme für die Atomwaffen dienen, anschaffen.

Weiterhin weigert sich die Bundesregierung zudem, den Atomwaffenverbotsvertrag der UN zu unterzeichnen und zu ratifizieren. Als Grund für die Weigerung der Unterzeichnung wird die Beibehaltung der nuklearen Teilhabe der NATO ins Feld geführt. Deutschland müsse auch weiterhin die Möglichkeit haben, im Kriegsfall unter Freigabe des US-Präsidenten Atomwaffen einzusetzen
Die Fraktion DIE LINKE. fordert die Unterzeichnung und die Ratifizierung des völkerrechtlichen Atomwaffenverbotsvertrag und den sofortigen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und Europa. Darüber hinaus setzt sich DIE LINKE. ein für eine atomwaffenfreie Welt. Als ersten Schritt fordert DIE LINKE. die Beendigung der nuklearen Teilhabe Deutschlands.

Ursprünglich haben sich auch alle anderen Parteien für den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland ausgesprochen. Allerdings stehen die anderen Parteien nicht mehr zur Umsetzung des Beschlusses des Bundestages für einen Abzug der Atomwaffen aus Deutschland und hintertreiben atomare Abrüstung und damit auch eine friedensorientierte Außenpolitik.

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