In der Europäischen Union liegt Vieles im Argen. Sie wurde mit vielen Fehlern gegründet und hat in der Corona-Krise durch ihre späte Reaktion ein schlechtes Bild abgegeben. Die neoliberale Prägung der EU, welche Konzerninteressen Vorrang vor den sozialen Interessen der Menschen gibt, hat sich in der aktuellen Krise in aller Deutlichkeit gezeigt. Ein Paradigmenwechsel ist überfällig. Ab dem 1. Juli hat Deutschland für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft inne. Die Bundesregierung könnte diese Zeit nutzen, um wichtige Weichen für den notwendigen Wandel zu stellen.
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Suchtkranke Menschen stehen durch die Corona-Pandemie vor besonderen Schwierigkeiten. Obwohl die Bundesregierung zu Beginn der Pandemie schnell reagiert und die Versorgung von Substitutionspatient*innen vereinfacht hat, handelt sie fahrlässig gegenüber über 80.000 opioidkonsumierenden Menschen, die nicht substituiert werden. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Niema Movassat. "Die Coronakrise hat hier nochmals besonders die Defizite der deutschen Suchtpolitik offenbart, die es nun schnellstens zu beheben gilt", fordert der drogenpolitische Sprecher der Fraktion.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Dürre, Abholzung, Wüstenbildung – Armut, Hunger, Flucht: Der Klimawandel setzt eine fatale Verkettung in Gang, die heute vor allem das Leben der Menschen im Globalen Süden bedroht. Heute sind bereits rund 60 Millionen Menschen weltweit durch diese Entwicklung akut gefährdet. »Ohne die grundsätzliche Einsicht, dass wir sofortige radikale Maßnahmen in großem Umfang brauchen, wenn wir aufziehende Katastrophe nicht noch schlimmer machen wollen, werden wir keinen Erfolg haben, sie einzudämmen«, schreibt Eva-Maria Schreiber in ihrem Kommentar zum Welttag der Dürre.
Nach den Enthüllungen über fragwürdige Nebentätigkeiten des CDU-Abgeordneten Philipp Amthor ist erneut eine Debatte über den Einfluss, den Lobbyisten auf Abgeordnete im Bundestag ausüben, entbrannt. "Wir brauchen eine große Reform der Parteienfinanzierung, ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien und endlich ein Lobbyistenregister, damit die Bevölkerung gucken kann, wer im Bundestag rumläuft und Einfluss nimmt", forderte Jan Korte bereits am 15. Juni 2018. Die Linksfraktion hat seit 2008 drei Anträge und einen Gesetzentwurf hierzu vorgelegt und nun angesichts der Amthor-Affäre eine Aktuelle Stunde in der laufenden Plenarwoche beantragt.
Die Corona-Pandemie hat die Klimakrise als Top-Thema zwar verdrängt, doch sie ändert nichts daran, dass wichtige klimapolitische Entscheidungen jetzt getroffen werden müssen. Für DIE LINKE ist die Klimakrise ist nicht allein dadurch zu lösen, dass Produktion und Konsum ein wenig grüner und die einzelnen Menschen etwas moralischer werden: Notwendig ist ein sozial-ökologisches Erneuerungsprojekt wie es im "Aktionsplan Klimagerechtigkeit" beschrieben wird. Politik braucht den Mut, mit klaren Vorgaben für den notwendigen Strukturwandel zu sorgen. Aber sie braucht auch den Druck von der Straße, von der Klimabewegung, von der man die Forderung "System change, not climate change" hört. Bietet der Aufbruch aus dem Corona-Lockdown neue Chancen für klimagerechte Politik? Oder ist die Wirtschaftskrise infolge der Pandemie ein Hindernis für die notwendige sozial-ökologische Transformation? Wir wollen diskutieren, wie zukunftsfest das Milliarden schwere Konjunkturpaket ist, welche Antworten der "Aktionsplan Klimagerechtigkeit" bietet und was jetzt wirklich dringend getan werden muss.
Während der ehemalige Berliner Finanzsenator und jetzige Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Ulrich Nußbaum die Vergabepraxis des rot-rot-grünen Senats bei den Soforthilfen für Soloselbstständige und Kleinunternehmen kritisiert, versagt sein Ministerium eklatant bei der Kontrolle der Auflagen des milliardenschweren KfW-Förderprogramms. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Frage von Pascal Meiser.
"Nur rassistische Theorien gehen von der Annahme aus, dass es unterschiedliche menschliche ‘Rassen’ gebe. Es ist deshalb völlig richtig und schon lange eine Forderung von Menschenrechtlern und der Linken, dass der Begriff im Grundgesetz gestrichen wird", verweist Jan Korte in der aktuellen Debatte. Dabei dürfe "allerdings nicht das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes, das ja eine direkte Konsequenz aus der rassistischen Ideologie und monströsen Vernichtungspolitik des Nationalsozialismus ist, verwässert werden", so Korte.
Wir müssen unsere Sozialkassen krisenfest machen. Die Coronakrise ist auch hier eine gewaltige Herausforderung. Allein in diesem Jahr verlieren die Sozialkassen mindestens 50 Milliarden Euro ihrer Rücklagen. Die Sozialgarantie 2021 des Konjunkturpakets, die die Sozialabgaben im kommenden Jahr nicht über 40 Prozent ansteigen lassen soll, reicht nicht aus, um die Sozialkassen krisenfest zu machen.
Der Tod des Afroamerikaners George Floyd, der in Minneapolis von weißen Polizeibeamten solange mit dem Knie auf den Boden gedrückt wurde, bis er erstickte, hat in den USA und international massive Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt ausgelöst. Ulla Jelpke sieht Parallelen dazu auch in Deutschland und beschäftigt sich in ihrem Kommentar ausführlich mit institutionellem Rassismus bei der Polizei.