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Corona-Hilfen: Generalverdacht für die Kleinen, die Großen werden nicht behelligt

Nachricht von Pascal Meiser,

In der vergangenen Woche hatte der ehemalige Berliner Finanzsenator Ulrich Nussbaum, der inzwischen von Bundeswirtschaftsminister Altmaier zum verbeamteten Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium gemacht wurde, die Vergabepraxis des Berliner Senats bei den Corona-Hilfsgeldern für Kleinunternehmen und Soloselbstständige kritisiert. So läge die Zahl der registrierten Kleinunternehmen deutlich unter der Zahl der positiv beschiedenen Hilfsanträge. Schnell stellte sich heraus, dass die Kritik unberechtigt war und die Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums auf einer nicht zutreffenden Statistik fußten.

Pascal Meiser, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Wirtschaftsausschuss, sieht den Kontrollfokus des Wirtschaftsministeriums denn auch auf die falschen Sachverhalte gerichtet und fragte bei der Bundesregierung nach, wie diese denn die Einhaltung der Vergabekriterien des milliardenschweren KfW-Förderprogramms überwache und sieht sich angesichts der Antwort (PDF) in seinen Befürchtungen bestätigt:

„Die Kritik des Bundeswirtschaftsministeriums am Land Berlin ist an Heuchelei kaum zu überbieten. Während Staatssekretär Nußbaum das Berliner Soforthilfeprogramm für Soloselbständige und Kleinstunternehmen mit Halbwahrheiten in den Dreck zu ziehen versucht, kontrolliert sein eigenes Wirtschaftsministerium nicht dort, wo es dringend notwendig wäre: bei der Einhaltung der Auflagen des milliardenschweren KfW-Sofortprogramms. 

Dabei wäre es dringend notwendig, dass die Bundesregierung dafür Sorge trägt, dass Unternehmen, die jetzt mit staatlichen Kreditprogrammen gestützt werden, nicht gegen das Verbot von Dividendenausschüttungen verstoßen oder sich überhöhte Geschäftsführergehälter genehmigen. Sich hierbei auf die Eigenerklärung der Antragsteller zu verlassen, ist entweder hochgradig naiv oder gezielte Klientelpolitik. Offensichtlich wird hier seitens der Bundesregierung mal wieder mit zweierlei Maß gemessen: Berliner Soloselbständige und Kleinstunternehmen werden unter Generalverdacht gestellt, während man die großen Fische nicht weiter behelligen möchte.“

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