Zum Hauptinhalt springen
Foto: picture-alliance/dpa/Rainer Jensen
Foto: picture-alliance/dpa/Rainer Jensen

Affäre Amthor letzter Weckruf für die Union in Punkto Lobbyregister

Nachricht von Jan Korte,

Nach den Enthüllungen über fragwürdige Nebentätigkeiten des CDU-Abgeordneten Philipp Amthor ist erneut eine Debatte über den Einfluss, den Lobbyisten auf Abgeordnete im Bundestag ausüben, entbrannt. "Wir brauchen eine große Reform der Parteienfinanzierung, ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien und endlich ein Lobbyistenregister, damit die Bevölkerung gucken kann, wer im Bundestag rumläuft und Einfluss nimmt", forderte Jan Korte bereits am 15. Juni 2018. Die Linksfraktion hat seit 2008 drei Anträge und einen Gesetzentwurf hierzu vorgelegt und nun angesichts der Amthor-Affäre eine Aktuelle Stunde in der laufenden Plenarwoche beantragt.

„Wenn Philipp Amthor die Zukunft der CDU darstellt, dann gute Nacht, Konservatismus. DIE LINKE hat gleich zu Beginn der Wahlperiode zur Verbesserung der Lobbykontrolle einen ganz konkreten Gesetzentwurf für ein verpflichtendes Lobbyregister [Drs. 19/15, PDF] und einen aussagekräftigen legislativen Fußabdruck in den Bundestag eingebracht. Es ist höchste Eisenbahn, dass die Union endlich ihren skandalösen Widerstand gegen ein Lobbyregister aufgibt. Der Fall Amthor ist nicht der erste Fall, aber er muss der letzte sein“, erklärt Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Lobbyismus-Affäre um den CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor. Korte weiter:

„Seit Jahren erklärt die Koalition, dass alles extrem kompliziert sei, sie aber bald einen eigenen Vorschlag vorlegen werde. Das Ergebnis ist Null. Und das, obwohl die Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit, Bestechung von Mandatsträgern und Geldwäsche rund um die Abgeordnete Karin Strenz, wie Amthor auch aus Mecklenburg-Vorpommern, bereits ein großes Schlaglicht auf das Problem innerhalb der Unionsfraktion geworfen hatte. Auch das mittlerweile selbst die Lobbyverbände ein Lobbyregister fordern, scheint die Union nicht weiter zu jucken. Es bleibt zu hoffen, dass wir am Ende des Jahres sagen können, Amthors größter Verdienst für die Demokratie besteht darin, durch sein Verhalten entscheidend dazu beigetragen zu haben, das ständige Mauern und Verschleppen durch CDU und CSU zu beenden. Um Lobbyismus transparent zu machen, muss zudem die Offenlegung sämtlicher Nebentätigkeiten und eine strengere Erfassung von Nebeneinkünften der Abgeordneten erfolgen.“

Auch interessant