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Mit der heutigen Übernahme des Vorsitzes des UN-Sicherheitsrates hat die Bundesregierung die große Verantwortung, konkrete Initiativen in der Friedens- und globalen Wirtschaftspolitik anzustoßen. 75 Jahre nach der Gründung der Vereinten Nationen ist die Weltorganisation durch die Erosion des Völkerrechts und eine neue Blockkonfrontation gegen China und Russland extrem geschwächt. Völkerrechtswidrige Regime-Change-Kriege der NATO-Staaten in Jugoslawien, Irak, Afghanistan und Syrien, die ohne…

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: 

Am 25. Juni 2020 lud die Linksfraktion Initiativen im Bereich Antidiskriminierung, Antirassismus und Religionsfreiheit, sowie Vertreterinnen und Vertreter muslimischer Organisationen und Verbände zu einem Online-Fachgespräch ein. Insgesamt nahmen bis zu 50 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet an der Veranstaltung teil. Lesen Sie hier den Bericht.

Jüngst haben die Arbeitsbedingungen in deutschen Schlachthöfen durch Corona-Ausbrüche in Schlachtbetrieben wie Tönnies und anderen bundesweit für Empörung gesorgt. Doch nicht erst seit der Covid19-Pandemie sind die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie Gegenstand heftiger Kritik, insbesondere die ausbeuterischen Verhältnisse, unter denen die oftmals osteuropäischen Werkvertragsarbeiter leiden. Susanne Ferschl hat im Interview mit der Augsburger Allgemeinen Zeitung erläutert, welche Auswirkungen die Dumpinglohnpolitik in diesem Sektor hat und was geschehen muss, um diese oft mafiaähnlichen Strukturen aufzubrechen.

Der Ständige Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates hat einen Bericht verabschiedet, der zu der Schlussfolgerung kommt, dass der Europarat und seine Mitglieder die Gefahr von Pandemien nicht ernst genommen haben. Andrej Hunko, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied der Parlamentarischen Versammlung und Berichterstatter, sprach im Interview mit bundestag.de über seinen Bericht und die jetzt notwendigen Maßnahmen.

Die Bundeswehr-Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte locke Rechtsextremisten geradezu an und gehöre abgeschafft, sagte der Verteidigungspolitiker Tobias Pflüger (Linke) im Dlf. Den Militärischen Abschirmdienst hält er für das falsche Gremium um Fälle aufzuklären – dieser habe sich nicht "mit Ruhm bekleckert".

In der kommenden Woche wird der Bundestag angesichts der Corona-Krise über ein zweites Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket entscheiden. Aufgrund zu erwartender Einnahmeausfälle von 5 bis 7 Milliarden Euro im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) für das Jahr 2020 fordert Andreas Wagner einen Rettungsschirm und eine Zukunftsoffensive für den ÖPNV. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag eingebracht.  

Im Konjunkturpaket, das die Bundesregierung in der kommenden Woche durch den Bundestag bringen will, sind bis zu zehn Milliarden Euro für neue Rüstungsprojekte vorgesehen. Ich wollte vom Verteidigungsministerium wissen, wofür das Geld benötigt und ausgegeben werden soll. Antwort: Die Bundesregierung weiß es nicht.

Gregor Gysi spricht im Interview über Donald Trump, den geplanten Truppenabzug der USA und die Rolle Europas. Interview: Andreas Schwarzkopf

Antimuslimischer Rassismus ist ein großes Problem in Deutschland. Muslime werden im Alltag diskriminiert und sind mit Hass und Gewalt konfrontiert. Jeden zweiten Tag wird ein muslimischer Repräsentant oder eine Moschee angegriffen. Am 29. Februar 2020 erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), dass er nach den rassistischen Morden an neun Menschen in Hanau am 19. Februar eine „unabhängige Expertengruppe gegen Islamfeindlichkeit“ ins Leben rufen will. Das hat DIE LINKE begrüßt, denn wir sind ist Auffassung, dass es ein gesellschaftliches Signal gegen antimuslimischem Rassismus braucht.