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Rettungsschirm für ÖPNV und Mobilprämie

Nachricht von Andreas Wagner,

In der kommenden Woche wird der Bundestag angesichts der Corona-Krise über ein zweites Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket entscheiden. Aufgrund zu erwartender Einnahmeausfälle von 5 bis 7 Milliarden Euro im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) für das Jahr 2020 fordert Andreas Wagner einen Rettungsschirm und eine Zukunftsoffensive für den ÖPNV. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag eingebracht.  

"Die von der Bundesregierung geplante pandemiebedingte Beihilfe von 2,5 Milliarden Euro reicht aus meiner Sicht nicht aus, um das bestehende ÖPNV-Angebot zukunftsfest zu machen und Arbeitsplätze zu sichern. DIE LINKE fordert daher eine Verdoppelung der Beihilfe auf 5 Milliarden Euro, um ausgebliebene Fahrgeldeinnahmen auszugleichen", so Andreas Wagner, Sprecher für ÖPNV und Fahrradmobilität der Fraktion DIE LINKE. Wagner: "Zudem schlagen wir ein Förderpaket in Höhe von 100 Millionen Euro für Investitionen im Bereich des Arbeits- und Infektionsschutzes in Bussen und Bahnen vor. Damit soll u.a. die Installation von Trennscheiben in Bussen gefördert werden, um Busfahrer und Fahrgäste besser zu schützen und gleichzeitig einen sicheren Ticketverkauf im Bus wieder zu ermöglichen."

Wagner weiter: "Um die Nutzung von Bus und Bahn zu fördern, schlagen wir zudem eine einmalige Mobilprämie von 200 Euro vor, die zur Finanzierung eines Jahrestickets oder einer Bahncard genutzt werden kann. Damit können Kunden gebunden und Ticketeinnahmen gesichert werden. Gleichzeitig profitieren von einer Mobilprämie diejenigen, deren Einkommen durch die Auswirkungen der Pandemie weggebrochen sind und einkommensschwache Haushalte. Die Mobilprämie stärkt im Zusammenspiel mit einer Fahrradprämie den Umweltverbund und die Nutzung umwelt- und klimafreundlicher Verkehrsmittel. Und sie ist eine sinnvolle Investition, weil Nutzer des ÖPNV dadurch finanziell entlastet werden und die Binnennachfrage gestärkt wird."

Den Antrag im Wortlaut finden Sie hier.

 

 

 

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