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Foto: REUTERS/Tobias Schwarz
Foto: REUTERS/Tobias Schwarz

Islamfeindlichkeit bekämpfen: Den Worten müssen Taten folgen!

Nachricht von Christine Buchholz,

Antimuslimischer Rassismus ist ein großes Problem in Deutschland. Muslime werden im Alltag diskriminiert und sind mit Hass und Gewalt konfrontiert. Jeden zweiten Tag wird ein muslimischer Repräsentant oder eine Moschee angegriffen. Am 29. Februar 2020 erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), dass er nach den rassistischen Morden an neun Menschen in Hanau am 19. Februar eine „unabhängige Expertengruppe gegen Islamfeindlichkeit“ ins Leben rufen will. Das hat DIE LINKE begrüßt, denn wir sind ist Auffassung, dass es ein gesellschaftliches Signal gegen antimuslimischem Rassismus braucht. 

Im Abschlussbericht des 2. Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus wurde bereits im Jahr 2017 der Vorschlag gemacht, „eine unabhängige Kommission zur vertieften Behandlung des Phänomens Islam-/Muslimfeindlichkeit und dessen Prävention einzurichten.“ Der Expertenkreis Antisemitismus empfahl, „Berichte durch weitere Expertenkreise erstellen zu lassen, die antimuslimische und andere Vorurteile und Ausgrenzungen beschreiben und analysieren, da es sich hierbei nicht nur um ähnliche Phänomene handele, sondern auch Schnittmengen zu antisemitischen Haltungen sichtbar würden. Diese seien für die im Bericht vorgeschlagenen präventiven Strategien von grundlegender Bedeutung.“

Leider hat Innenminister Seehofer sich jahrelang geweigert, einen solchen Unabhängigen Expertenkreis Islamfeindlichkeit einzurichten. Wir haben nun die Bundesregierung gefragt, wann dieser Expertenkreis eingesetzt werden soll. In seiner Antwort auf unsere Fragen bleibt der Staatssekretär im Innenministerium, Markus Kerber, aber auffällig vage. Das Ministerium kann nicht einmal versichern, dass der Unabhängige Expertenkreis noch bis zur nächsten Bundestagswahl, d.h. in einem Jahr eingesetzt wird. Der Eindruck entsteht, dass das Ministerium den Expertenkreis weiter verzögert.

Ich finde wichtig, dass ein solcher unabhängiger Expertenkreis schnell auf die Beine gestellt wird. Und es braucht einen Beschluss des Bundestages als gesellschaftliches Signal der Ächtung von antimuslimischem Rassismus sowie eine Selbstverpflichtung, den Kampf dagegen aufzunehmen.

Rechter Terror und rassistische Gewalt müssen gesellschaftliche Konsequenzen auf vielen Ebenen haben. Deshalb ist die Einrichtung eines ‚Unabhängigen Expertenkreises Islamfeindlichkeit‘ überfällig. Nun müssen den Worten auch Taten folgen!

Es ist beschämend, dass die Bundesregierung trotz der rechten Morde von Halle und Hanau und der Welle der Solidarität mit #Blacklivesmatter sowie der Debatte über Rassismus in Deutschland keinen Rassismus-Beauftragten plant.