EU und Bundeswehr wollen ECOWAS-Interventionstruppe unterstützen. »Terroristische Bedrohung« entpuppt sich als Ergebnis westlicher Einflußpolitik
Weiterlesen
Es "einfach mal zu probieren" lautete ein deutlicher Appell in der gestrigen Anhörung des Sportausschusses zum Thema "Umfassende Teilhabe am Sport für Menschen mit Behinderungen ermöglichen – UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen". Die Anhörung wurde auf Grundlage des gleichnamigen Antrags der Fraktion DIE LINKE durchgeführt.
Mario Draghi hat einen schweren Gang vor sich. Am heutigen Mittwoch besucht der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) den Deutschen Bundestag. Vor Abgeordneten aller Fraktionen wird er seinen Kurs zur Stabilisierung der Eurozone verteidigen, der in Deutschland heftig umstritten ist. Axel Troost erläutert im Interview die Politik der EZB, sieht "krankhafte Inflationsparanoia" in Deutschland und fordert, dass Banken in öffentliche Hand gehören, "damit 'die Geschenke' an die Banken letztlich an die Öffentlichkeit fallen".
Die Fakten zur Praxisgebühr liegen auf dem Tisch. Sie hat keine Steuerungswirkung, belastet allein die Kranken und besonders die Geringverdienerinnen und Geringverdiener und geht mit hohem bürokratischen Aufwand einher. Mit gesundem Menschenverstand kann man gar nicht zu einem anderen Schluss kommen, als die Abschaffung dieser unsinnigen und unsozialen Finanzierung zu fordern. Es ist schwer vorstellbar, dass es Fraktionen im Bundestag tatsächlich darum gehen könnte, allein die Kranken und besonders die Geringverdienenden zu belasten. Zu diesem Schluss muss man aber vordergründig kommen, wenn man nachverfolgt, wie vor allem die sich christlich nennenden Fraktionen an der Praxisgebühr festhalten.
Am Freitag beginnt in Berlin die Plan B-Konferenz, das rote Projekt für einen sozial-ökologischen Umbau. Schon im Vorfeld ging die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag neue Wege und suchte das Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern on- und offline. Ulla Lötzer und Cornelia Möhring sprechen über ihre Erfahrungen und werfen den Blick nach vorn. "Akzeptanz für einen nachhaltigen, also auch behutsamen und ressourcenschonenden Umgang mit uns und der Natur", sagt Cornelia Möhring, "entwickeln wir nur in einem breiten gesellschaftlichen Dialog."
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Die Koalitionsfraktionen wollen die Verdienstgrenze für Minijobs auf 450 Euro anheben, aber die Stundenverdienste der Minijobberinnen und Minijobber sollen nicht erhöht werden. Am Gesetzentwurf der Bundesregierung gab es in einer Anhörung vielseitige und scharfe Kritik. Das Problem Niedriglohn gerade bei Minijobs werde noch verschärft. Die Fraktion DIE LINKE will Minijobs mit sozialversicherungspflichtiger Arbeit gleichstellen.
Was wir aktuell in Sachen Verfassungsschutz erleben, ist selbst für die konsequentesten Kritikerinnen und Kritiker kaum denkbar gewesen. Selbst dem resistentesten Unions-Hardliner müsste es langsam dämmern, dass es kein "weiter so" und erst recht keine Stärkung dieses undemokratischen Apparats geben darf.
AKP-Regierung tritt als Wächter der Menschenrechte auf, gleichzeitig sitzen über 10000 Oppositionelle in Gefängnissen. Ein Gespräch mit Sevim Dagdelen
Drei Monate lebten Freiwillige Freiwilligen gemeinsam mit Palästinensern in kleinen Wohngemeinschaften im Westjordanland. Sie gehören der vom Weltkirchenrat gegründeten Organisation EAPPI an und berichteten nun Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag von ihren Erfahrungen.