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Die Praxisgebühr, rosarote Speerspitzen, grüne Scheinanträge und liberale Weihnachtsmänner

Im Wortlaut von Martina Bunge,

Von Martina Bunge, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
 

 

 

Die Fakten zur Praxisgebühr liegen auf dem Tisch. Sie hat keine Steuerungswirkung, belastet allein die Kranken und besonders die Geringverdienerinnen und Geringverdiener und geht mit hohem bürokratischen Aufwand einher. Mit gesundem Menschenverstand kann man gar nicht zu einem anderen Schluss kommen, als die Abschaffung dieser unsinnigen und unsozialen Finanzierung zu fordern. Es ist schwer vorstellbar, dass es Fraktionen im Bundestag tatsächlich darum gehen könnte, allein die Kranken und besonders die Geringverdienenden zu belasten. Zu diesem Schluss muss man aber vordergründig kommen, wenn man nachverfolgt, wie vor allem die sich christlich nennenden Fraktionen an der Praxisgebühr festhalten.

Die Debatte um die Praxisgebühr treibt schon seit langem bunte Blüten. Sie wirft auch ein demaskierendes Licht auf den Politikbetrieb und ist sicher nicht geeignet, Vertrauen in die Politik zu stärken.

DIE LINKE hat noch als PDS die Einführung der Praxisgebühr abgelehnt und danach immer die Abschaffung gefordert. Ähnlich wie die FDP – nur aus komplett unterschiedlichen Gründen. Der FDP ging es allein um weniger Bürokratie für Ärztinnen und Ärzte – der LINKEN ging und geht es vor allem um die Patientinnen und Patienten. Aber immerhin beide Fraktionen sind sich treu geblieben.

Das sieht bei SPD und Grünen schon ganz anders aus. DIE SPD tut derzeit so, als sei sie die "Speerspitze der Bewegung" zur Abschaffung der Praxisgebühr, dabei hat ihr Sinneswandel sehr lange gebraucht. 2006 sagte Frau Carola Reimann zum ersten Antrag, mit dem DIE LINKE die Abschaffung der Praxisgebühr im Bundestag beschließen lassen wollte: "Ihr Vorschlag, die Praxisgebühr ersatzlos zu streichen, ignoriert nicht nur konsequent die sinnvollen Funktionen der Praxisgebühr; er offenbart meiner Ansicht nach ebenso ein sehr eindimensionales Verständnis von Gesundheitspolitik.“

Im September letzten Jahres haben SPD und Grüne einen weiteren Antrag der LINKEN zur Abschaffung der Praxisgebühr mit einem bemerkenswertem Argument abgelehnt. DIE LINKE forderte in ihrem Antrag als Gegenfinanzierung die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze auf 5.500 Euro. SPD und Grüne meinten unisono, dass sie eine einseitige Belastung der höheren Einkommensbezieher mit ihnen nicht zu machen sei. Sehr gut zu machen war mit SPD und Grünen aber offensichtlich die Beibehaltung der einseitigen Belastung von Kranken und Geringverdienenden.

Im Frühjahr diesen Jahres hat auch die SPD die Sofortabstimmung unseres erneuerten Antrags verhindert, der einzig und allein die Abschaffung der Praxisgebühr fordert. So weit zur "Speerspitze" bei der Abschaffung der Praxisgebühr.

Und so wundert es nicht, dass SPD wie Grüne Scheinanträge zur Abschaffung der Praxisgebühr vorlegen. Die SPD wird nicht müde zu lancieren, dass sie einen Antrag zur Abschaffung der Praxisgebühr eingebracht hätte und nun am kommenden Donnerstag einen weiteren Antrag einbringen werden. Die SPD verschweigt aber, dass sie neben der Abschaffung der Praxisgebühr in beiden Anträgen die Rücknahme von Gesetzesänderungen der schwarz-gelben Koalition zu Hausarztverträgen fordert. Sie hat damit einen Antrag verfasst, dem die Koalition auf keinen Fall zustimmen wird. Das ist politisches Schmierentheater, aber keine ehrliche Politik.

Die Grünen haben auch einen Schaufensterantrag vorgelegt. Sie fordern neben der Abschaffung der Praxisgebühr, die Abschaffung der Zusatzbeiträge und die Beitragsautonomie der Krankenkassen. Letztere wurden von SPD und CDU eingeführt. Diesem Antrag kann die ebenso Koalition nicht zustimmen. Und das wissen die Grünen sehr genau.

CDU und CSU bleiben sich bislang wenigstens treu, auch wenn die Fronten zunehmend bröckeln. Insbesondere der Gesundheitspolitische Sprecher Jens Spahn wird nicht müde, die große Bedeutung der Praxisgebühr für die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenkasse herauszustellen. Absurd! Die Praxisgebühr macht gerade 1 Prozent der Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung aus.  Statt der Abschaffung der Praxisgebühr wird von Teilen der Fraktion lieber die Absenkung der Beitragssätze gefordert. Diese soll im Koalitionsausschuss neben der Abschaffung der Praxisgebühr diskutiert werden. Rainer Brüderle kündigte eine Lösung bis Weihnachten an. Mit der Absenkung der Kassenbeiträge wird vor allem Arbeitgebern und Gutverdienenden ein Geschenk gemacht. Bleibt die Praxisgebühr werden besonders Kranke und Geringverdienende weiter belastet.

linksfraktion.de, 24. Oktober 2012