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Die Abrissverfügung am Olivenbaum


Christine Buchholz (l.), Wolfgang Gehrcke (2.v.l),  die Gäste Anja Soboh, Michael Hiller und Ekkehart Drost (v.l.) und Annette Groth (3.v.r.)


"Die Initiative muss von den Fraktionen im Parlament ausgehen, damit sich endlich etwas zum Besseren ändert. Denn die Regierung bewegt sich überhaupt nicht“, ist sich Michael Hiller vom Ökumenischen Begleitprogramm in Palästina und Israel (EAPPI) sicher. Deshalb haben drei Vertreterinnen und Vertreter der vom Weltkirchenrat gegründeten Organisation EAPPI Abgeordnete der Linksfraktion getroffen und von ihren Erfahrungen im Westjordanland berichtet.

Drei Monate lebten die Freiwilligen gemeinsam mit Palästinensern in kleinen Wohngemeinschaften im Westjordanland und bekamen so einen eindringlichen und intimen Einblick in den Alltag der palästinensischen Bevölkerung, der von den Schikanen und dem Elend der Besatzung geprägt ist. "Besonders Kinder leiden unter willkürlichen Abrissaktionen und Menschenrechtsverletzungen, sie sind häufig traumatisiert", berichtet Ekkehart Trost, der für den Freiwilligendienst in dem palästinensischen Dorf Jayyous im Westjordanland war. Auch Annette Groth, Sprecherin für Menschenrechtspolitik, kennt diese Problematik gut, und verweist auf "die Menschenrechtsklausel des EU-Israel-Assoziierungsabkommen, laut der alle Partner der EU Menschenrechte und demokratische Prinzipien respektieren müssen."

Die Zerstörung von palästinensischer Infrastruktur trage zum "System der Fragmentierung des Westjordanlands" bei, ist Ekkehart Trost überzeugt. Oft würden die Abrissverfügungen "kaum auffindbar an einen Olivenbaum angehängt." Um gegen einen Abriss Widerspruch einzulegen blieben jedoch lediglich drei Tage Zeit. "Einmal wurde die Abrissverfügung sogar in die Toilette einer betroffenen Schule gelegt", erzählt er den Abgeordneten der Linksfraktion. Dass von der EU und dem Auswärtigen Amt finanzierte Brunnen oder Schulen dieser willkürlichen Zerstörung zum Opfer fallen, ist für Wolfgang Gehrcke, Obmann der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss, ein besonderer Skandal: "Die Zerstörung eines mit 20.000 Euro aus Bundesmitteln finanzierten Kulturcafes in Ost-Jerusalem im Februar 2012, wie aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, ist dafür nur ein Beispiel. Das muss sofort aufhören. Es kann auch nicht sein, dass Solarprojekte, die vom Auswärtigen Amt mit über 600.000 Euro gefördert wurden, vor einem möglichen Abriss stehen."

"Für einen gerechten Frieden in der Region" wollen sich die Freiwilligen des EAPPI weiterhin einsetzen, indem sie Parlamentariern von ihren Erlebnissen im Westjordanland berichten. Und auch die friedenspolitische Sprecherin Christine Buchholz stimmt zu, dass "dieses Anliegen nicht vernachlässigt werden dürfe“. Deshalb freut sich die Menschenrechtsbeobachterin Anja Soboh ganz besonders, dass mit Christine Buchholz, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Niema Movassat und Wolfgang Gehrcke gleich sechs Abgeordnete der Linksfraktion zu dem Gespräch kamen. "Mit einem so großen Interesse haben wir wirklich nicht gerechnet."

linksfraktion.de, 22. Oktober 2012

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