DIE LINKE vom 24. bis 26. Oktober im Plenum

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

 

Donnerstag, 25. Oktober 2012

• Top 3.b) Antrag: „Minijobs mit sozialversicherungspflichtiger Arbeit gleichstellen“, Drs.  17/7386
  Minijobs sind eine Form prekärer Beschäftigung. Da zwei von drei Minijobs von einer Frau ausgeübt werden, verfestigen sie die geschlechtsspezifische Spaltung des Arbeitsmarktes. DIE LINKE plädiert für eine Gleichstellung von Minijobs mit sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung.
• Top 4. Antrag: „Praxisgebühr abschaffen“, Drs. 17/9031
  Die Praxisgebühr ist unsozial und hat keinerlei positive Wirkungen. Nicht nur unnötige Arztbesuche, sondern auch notwendige werden dadurch nicht wahrgenommen. Davon unabhängig werden auch die Einnahmen aus der Praxisgebühr nicht mehr gebraucht, weil die Kassen und der Gesundheitsfonds Rekordüberschüsse haben. DIE LINKE plädiert daher für die Abschaffung der Praxisgebühr.
• Top 5.b) Antrag: „Bundesmittel zur Finanzierung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 1:1 an Kommunen weiterreichen“, Drs. 17/8606
  Die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter durch den Bund wird als große Entlastung der Kommunen gefeiert. Die gesetzliche Umsetzung und deren Ausführung führen jedoch dazu, dass die Entlastung bei den Kommunen gar nicht oder nur zum Teil ankommt. DIE LINKE fordert die vollständige Weiterreichung der Entlastungen an die Kommunen.
• Top 6.a) Antrag: „Psychische Belastungen in der Arbeitswelt reduzieren“, Drs. 17/11042
  Psychische Belastungen am Arbeitsplatz nehmen durch Leistungsdruck, Arbeitsverdichtung und Entgrenzung von Arbeitszeit zu. DIE LINKE fordert konkrete politische Maßnahmen u.a. die Verankerung  von Anti-Stress-Regelungen im Arbeitsschutz, die Anpassung von Arbeitszeiten an die Bedürfnisse der Beschäftigten sowie eine stärkere Mitbestimmung der Beschäftigten über die Arbeitsbedingungen.
• Top 7.c) Antrag: „Rentenbeiträge nicht absenken – Spielräume für Leistungsverbesserungen nutzen“, Drs. 17/10779
  Ein Verzicht auf die Senkung des Rentenbeitrags von 19,6 auf 18,9 Prozent schafft finanziellen Spielraum für Leistungsverbesserungen, die aus Beiträgen finanziert werden müssen. DIE LINKE betrachtet einen solchen Verzicht als einen ersten notwendigen Schritt im Kampf gegen Altersarmut.
• Top 14. Antrag: „Hochschulzugang bundesgesetzlich regeln – Recht auf freien Zugang zum Master sichern“, Drs. 17/10861
  Die Unterfinanzierung der Hochschulen sowie die Unterdimensionierung des Hochschulpaktes haben Kapazitätsprobleme zur Folge, so dass örtliche Zulassungsbeschränkungen ausgesprochen werden und viele Studierwillige keinen Studienplatz erhalten. DIE LINKE fordert daher eine Aufstockung des Hochschulpaktes auf zusätzliche 600.000 Studienplätze, einen Rechtsanspruch auf einen Masterplatz sowie den Wegfall dieser Zulassungsbeschränkungen.
• Top 15.a) Änderungsantrag zum Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013 (Drs. 17/10000), Drs. 17/…
  Die Bundesregierung plant im Jahressteuergesetz 2013 Vereinen und Initiativen bei bloßer Nennung als "extremistische Organisation" in einem Verfassungsschutzbericht, diesen die Gemeinnützigkeit automatisch zu entziehen. Dies lehnen wir ab. DIE LINKE fordert darüber hinaus, den seit 2009 bestehenden Bezug zum Verfassungsschutz bei der steuerrechtlichen Anerkennung von Gemeinnützigkeit ganz zu streichen.
• Top 16. zusätzlicher Antrag: „Gemeinsam lernen – Inklusion in der Bildung endlich umsetzen“, Drs. 17/…
  Die UN-Behindertenrechtskonvention ist seit 2009 in Kraft. Mit Art. 24 BRK hat sich Deutschland ausdrücklich dazu verpflichtet, jeder und jedem Einzelnen Chancengleichheit in der Bildung inklusiv zu ermöglichen. Doch vielen jungen Menschen wird derzeit die gleiche Teilhabe an Bildung verwehrt. DIE LINKE fordert daher, dass sich der Bund seiner Verantwortung stellt und inklusive Bildung endlich umgesetzt wird.
• Top 23. Antrag: „Lebenssituation der durch Contergan geschädigten Menschen mit einem Dritten Conterganstiftungsänderungsgesetz und weiteren Maßnahmen spürbar verbessern“, Drs. 17/11041
  Vor 40 Jahren, am 31.10.1972 nahm die Conterganstiftung ihre Tätigkeit auf. Ihren Auftrag, für eine angemessene Lebenssituation der Conterganopfer zu sorgen, hat sie bis heute nur unzureichend erfüllt. DIE LINKE schlägt in Abstimmung mit den Organisationen der Betroffenen Veränderungen im Conterganstiftungsgesetz und weitere Maßnahmen, wie eine Entschuldigung, mehr Rechte für die Betroffenen in der Stiftung und höhere Leistungen vor.
• Top 24. Entschließungsantrag zum Energiesteuer- und Stromsteuergesetz ( Drs. 17/10744), Drs. 17/…
  Mit dem Antrag wird die Konzeption der Linksfraktion weiter geführt, die Privilegien der energieintensiven Industrie auf ein vernünftiges Maß zu reduzieren. DIE LINKE lehnt die Verlängerung des Spitzenausgleichs bei der Ökosteuer ab, auch weil dem keine Gegenleistung der Industrie gegenübersteht und fordert die Bundesregierung auf, eine Konzeption zu einer angemessenen Unterstützung der energieintensiven Industrie zu erarbeiten.
• Top 31. Antrag: „Mineralölhaltige Druckfarben bei wiederverwendbarem Papier und Lebensmittelverpackungen verbieten“, Drs. 17/7371
  Mineralölbestandteile gelangen als Bestandteil von Druckfarben über Verpackungen in unser Essen. Solche gesundheitsschädlichen Kohlenwasserstoffe reichern sich im Körper an und verursachen Organschäden sowie Krebs. DIE LINKE fordert den Einsatz mineralölhaltiger Druckfarben bei Recyclingpapier und Lebensmittelverpackungen zu verbieten.
• Top 42.b) Gesetzentwurf zur „Änderung des Telemediengesetzes (Störerhaftung)“, Drs. 17/…
  Um die Neigung privater und gewerblicher WLAN-Betreiber/innen zu stärken und ihre Netze für die gelegentliche Mitnutzung durch Dritte zu öffnen, bedarf es einer zuverlässigen Haftungsfreistellung, so dass die WLAN-Betreiber/innen u.a. nicht für das schuldhafte (also vorsätzliches und fahrlässiges) Handeln der Mitnutzer/innen belangt werden können. DIE LINKE verlangt hierzu die ausdrückliche Klarstellung der Rechtslage in § 8 Absatz 3 TMG-E.
   

Freitag, 26. Oktober 2012

• Top 46.c) Antrag: „Alleinerziehende entlasten – Unterhaltsvorschuss ausbauen“,  Drs. 17/…
  Bleiben die Unterhaltszahlung für das Kind aus, bedeutet dies für die Alleinerziehenden und ihre Kinder regelmäßig harte finanzielle Einschnitte, die sie nicht zu verschulden haben. Hier springt der Unterhaltsvorschuss ein. Allerdings ist er zeitlich eng begrenzt und das Kindergeld wird dabei voll angerechnet. DIE LINKE fordert das Höchstalter auf 18 Jahre anzuheben, die Bezugsdauer zu entfristen und das Kindergeld nur hälftig anzurechnen.
• Top 47. Antrag: „Bundeseinheitliche Finanzierung von Frauenhäusern sicherstellen“, Drs. 17/243
  Für DIE LINKE hat der Schutz von Gewaltopfern höchste Priorität. Daher fordert DIE LINKE die Bundesregierung auf, endlich eine bundeseinheitliche Finanzierung von Frauenhäusern sicherzustellen. Es ist ein Armutszeugnis für unsere Gesellschaft, dass noch immer nicht für jede Frau – unabhängig von Einkommen und Herkunft – der Zugang zu den Schutzeinrichtungen offensteht.