Frankfurt und Berlin-Brandenburg sind derzeit die Epizentren des bundesweiten Fluglärmprotests. Was in Frankfurt und Umgebung bereits heute Realität ist, wird die Region Berlin-Brandenburg mit Inbetriebnahme des BER über Nacht mit voller Wucht treffen: die massive Verlärmung großer, dicht besiedelter Gebiete.
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Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:
Die Zahl der Solo-Selbständigen nimmt zu, doch nicht alle kommen auf einen grünen Zweig. Zwischen 2005 bis 2010 hat sich die Zahl der Grundsicherung beziehenden Selbstständigen verdreifacht, schreibt Diether Dehm. Er erklärt, wieso immer mehr Menschen ihr Glück als Selbständige versuchen und dabei oft im Ruin enden: "Für DIE LINKE muss deshalb auch für diese Form wirtschaftlicher Erwerbstätigkeit der Schutz vor Armut und Missbrauch durch die Allgemeinheit gelten", so Dehm.
Die einen müssen immer mehr leisten in immer kürzerer Zeit, andere haben wenig oder gar keine Arbeit. "Arbeitszeitverkürzung heißt auch Umverteilung von Erwerbsarbeit", schreibt Katja Kipping in ihrem Beitrag für die Serie "Was ist systemrelevant?". Aber das ist nur eine Facette im Kampf um Arbeitszeitverkürzung. Sie hält vielfältige Formen der Arbeitszeitverkürzung für nötig, um das Ziel zu erreichen: "Letztlich geht es bei Arbeitszeitverkürzung um ein gutes Leben für alle!"
"Alle politischen Aufrufe, selbst mehr fürs Alter vorzusorgen, sind schlicht zynisch", sagt Matthias W. Birkwald im Interview der Woche. "Das Riestern ist sozialpolitisch ein Flop." DIE LINKE will in dieser Sitzungswoche per Antrag die Riesterförderung in die gesetzliche Rente überführen. Birkwald kritisiert die Rentenvorschläge von CDU, SPD und Grünen. Sie lösten das Problem der Altersarmut nicht. Und er zeigt wie die Alternative, die Solidarische Mindestrente der LINKEN, finanziert wird.
Thüringen und das Abtauchen des Trios Mundlos, Zschäpe, Böhnhardt im Jahr 1998 standen zum zweiten Mal im Fokus des Untersuchungsausschusses zum NSU-Terror. An zwei Tagen und in insgesamt 20 Stunden wurden Verfassungsschützer und Polizisten aus Thüringen und vom Bundeskriminalamt (BKA) vernommen. Zentrale Frage war, wie das Trio 1998 im Zusammenhang mit der Durchsuchung von Garagen, die vom Trio als Bombenwerkstatt benutzt wurde, abtauchen konnte und trotz intensiver Fahndung nicht gefunden wurde.
"V-Leute sind keine braven Informanten von nebenan, sondern vom Staat gekaufte Spitzel und bezahlte Täter", sagt Petra Pau, Obfrau für DIE LINKE im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Bei den Anhörungen in dieser Woche werden drei V-Mann-Führer angehört. Petra Pau kritisiert, dass der Staat hohe Geldbeträge an V-Leute zahlte: "Auch deshalb fordert DIE LINKE, die V-Leute-Praxis sofort zu beenden."
Angesichts der Meldungen zum Pferdefleischskandal bekommt man den Mund gar nicht mehr zu, geschweige denn eine Fertig-Lasagne überhaupt hinein. Verschiedene Fertiggerichte wie Lasagne, Gulasch, Tortellini und andere weit verbreitete Produkte sind betroffen, große Handelskonzerne wie Lidl, Aldi, Edeka, Real und so weiter sind involviert – verteilt über ganz Deutschland, ja ganz Europa. Man gewinnt den Eindruck, dass der Skandal ungeheure Dimensionen umfasst. Man gewinnt den Eindruck, dass zigtausende Tonnen Pferdefleisch europaweit illegal als Rindfleisch verarbeitet und verkauft wurden. Was steckt dahinter? Hier die Zahlen, Daten und Fakten zum Fleischskandal.
Nun haben wir es schwarz auf weiß: Die Genehmigungen für Rüstungsexporte in die Krisenregion Naher Osten haben sich im Jahr 2012 im Verhältnis zum Vorjahr verdoppelt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf unsere Schriftliche Frage hervor. Demnach wurden 2012 Genehmigungen in Höhe von 1,42 Milliarden Euro an die sechs Staaten des Golfkooperationsrates erteilt, im Jahr davor waren es rund 570 Millionen Euro.
Ich war Anfang der Woche auf der IDEX, einer der größten Waffenmessen der Welt. Wo man auch hinschaut: Überall deutsche Waffen. Deutsche Rüstungsfirmen haben hier mit die größte Ausstellungsfläche, sie haben fast alles im Angebot: Panzer, Gewehre, Raketen, Flugzeuge, U-Boote, Handgranaten, Munition, Tränengas, Schallkanonen... Selbst Audi hat hier einen Stand, verkauft gepanzerte Luxuslimousinen. Mercedes Benz sowieso.