Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:
Mittwoch, 27.02.2013DIE LINKE hat eine Aktuelle Stunde zum Thema „Position der Bundesregierung zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns“ beantragt.
Donnerstag, 28.02.2013 Top 4.c) Antrag: „Wohnungsnot bekämpfen, Sozialen Wohnungsbau neu starten und zum Kern einer gemeinnützigen Wohnungswirtschaft entwickeln“, Drs. 17/…
Wirksame Bekämpfung von Miet- und Wohnkostensteigerung verlangt neben Sofortmaßnahmen eine langfristige Veränderung im System der Wohnungswirtschaft. Der renditeorientierte, private Wohnungsmarkt muss durch ein relevantes öffentliches Segment ergänzt werden.
Top 7. Gesetzentwurf über die Grundsätze zur Ablösung der Staatsleistungen an Religionsgemeinschaften, Drs. 17/8791
DIE LINKE legt einen Gesetzentwurf vor, um den Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatsleistungen an Religionsgemeinschaften umzusetzen.
TOP 8. Sechs Änderungsanträge zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung der Rückholung radioaktiver Abfälle und der Stilllegung der Schachtanlage Asse II, Drs. 17/…
DIE LINKE nimmt Forderungen der Bürgerinitiativen auf, den Gesetzentwurf so zu verändern, dass die Möglichkeiten der Administration, die Rückholung aus wirtschaftlichen oder fadenscheinigen Strahlenschutzgründen abzubrechen, gemindert werden. Darüber hinaus fordern wir eine Offenlegung des ganzen Verfahrens und die Aufnahme des Verbandsklagerechts bei Abbruchentscheidung.
Top 9.b) Antrag „Wasser ist Menschenrecht – Privatisierung verhindern“, 17/…
Wasser ist ein lebensnotwendiges, öffentliches Gut, von dessen Nutzung niemand ausgeschlossen werden darf. Deshalb lehnt die Fraktion die EU-Konzessionsrichtlinie ab.
Top 11.b) Antrag „Die Energiewende braucht Energieeffizienz“, Drs. 17/8457
Mit ihrer gegenwärtigen Energiepolitik torpediert die Bundesregierung die Wende zu einer umweltfreundlichen, bezahlbaren und sicheren Energieversorgung. Wichtiger Baustein einer solchen Energiewende ist die Steigerung der Energieeffizienz.
Top 12. Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Arzneimittelgesetz, Drs. 17/…
DIE LINKE tritt für eine wirksame Antibiotikareduzierung im Stall ein. Dafür reicht die Novelle des Arzneimittelgesetzes nicht aus.
Top 14. Antrag „Notfonds für tierhaltende Betriebe einrichten“, Drs. 17/9580
DIE LINKE unterstützt Agrarbetriebe. Wissenschaftliche oder politisch-administrative Klärungen von Tiererkrankungen dürfen nicht auf dem Rücken der Bäuerinnen und Bauern ausgetragen werden. Darum soll ein Notfonds als revolvierender Fonds eingerichtet werden.
Top 15. Antrag: „Neue Flusspolitik – Ein ‚Nationales Rahmenkonzept für naturnahe Flusslandschaften‘“, Drs. 17/9192, Antrag „Umfassendes Elbekonzept erstellen“, Drs. 17/9160
Flusslandschaften gehören durch ihren Artenreichtum zu den wertvollsten Naturräumen Mitteleuropas. Daher sollten Flüsse nicht ausschließlich als Wasserstraßen betrachtet, sondern, wie alle Gewässer und Landschaften, umfassend und nachhaltig geschützt werden.
Top 19. Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Lebensmittel- und Futtergesetzbuches, Drs. 17/…
DIE LINKE fordert Richtungsänderungen in der Lebensmittelsicherheit. Die Bundesregierung soll eine sichere Rechtsgrundlage dafür schaffen, dass Kommunen Hygienemängel veröffentlichen können und der Bund im globalen Lebensmittelhandel mehr Verantwortung übernimmt.
TOP 21.b) Antrag „Alleinerziehende entlasten – Unterhaltsvorschuss ausbauen“, Drs. 17/11142
Bleiben die Unterhaltszahlung für das Kind aus, bedeutet dies für die Betroffenen regelmäßig harte finanzielle Einschnitte, die sie nicht zu verschulden haben. Hier springt der Unterhaltsvorschuss ein. Wir wollen das Höchstalter auf 18 Jahre setzen, die Bezugsdauer entfristen und das Kindergeld nur hälftig anrechnen.
TOP 24.a) Antrag „Sofortige humanitäre Hilfe für Syrien leisten – Diplomatische Verhandlungslösung für den Konflikt fördern“, Drs. 17/11697
Die notleidende Bevölkerung Syriens soll mit Hilfsgütern unterstützt werden. Die Bundesregierung soll sich zudem für eine Verhandlungslösung einsetzen, eine militärische Intervention ablehnen.
TOP 30. Antrag „Keine Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr“, Drs. 17/12437
DIE LINKE fordert die weltweite vertragliche Ächtung von Kampf-Drohnen nach dem Vorbild des Chemiewaffen- und Landminenverbots.
TOP 34.a) Antrag „Unabhängigkeit der ärztlichen Entscheidungen sichern – Korruptives Verhalten effektiv bekämpfen“, Drs. 17/12451
Jede ärztliche Behandlung sollte zuvorderst am Interesse der Patientinnen und Patienten ausgerichtet sein. Die bestehenden Regelungen gegen korruptive Handlungen sind nicht ausreichend wirksam.
Top 37.a) Antrag „Riester-Förderung in die gesetzliche Rente überführen“, Drs. 17/12436
TOP 37.b) Antrag „Wiederherstellung eines Lebensstandard sichernden und strukturell armutsfesten Rentenniveaus“, Drs. 17/10990
TOP 37.b) Antrag „Rente erst ab 67 sofort vollständig zurücknehmen“, Drs. 17/10991
TOP 37.b) Antrag „Risiko der Erwerbsminderung besser absichern“, Drs. 17/10992
TOP 37.b) Antrag „Rentenbeiträge für Langzeiterwerbslose wieder einführen“, Drs. 17/10993
TOP 37.b) Antrag „Kindererziehung in der Rente besser berücksichtigen“, Drs. 17/10994
TOP 37.b) Antrag „Rente nach Mindestentgeltpunkten entfristen“, Drs. 17/10995
TOP 37.b) Antrag „Eine solidarische Rentenversicherung für alle Erwerbstätigen“, Drs. 17/10997
TOP 37.b) Antrag „Altersarmut wirksam bekämpfen – Solidarische Mindestrente einführen“, Drs. 17/10998
Die private Riester-Vorsorge ist Top für die Versicherungswirtschaft, aber ein Flop für die Versicherten. Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bringt sie nur mickrige Erträge und Altersarmut. Deshalb muss die Lebensstandardsicherung und der Schutz vor Altersarmut wieder in der gesetzlichen Rente verankert werden. Die staatliche Riesterförderung muss eingestellt und die dadurch frei werdenden Mittel zu Leistungsverbesserungen in die gesetzliche Rente geleitet werden.