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Linksfraktion unterstützt die Friedrichshagener Montagsdemo!

Nachricht von Herbert Behrens, Sabine Leidig,


Herbert Behrens spricht auf der Montagsdemo in Berlin-Friedrichshagen

Frankfurt und Berlin-Brandenburg sind derzeit die Epizentren des bundesweiten Fluglärmprotests. Was in Frankfurt und Umgebung bereits heute Realität ist, wird die Region Berlin-Brandenburg mit Inbetriebnahme des BER über Nacht mit voller Wucht treffen: die massive Verlärmung großer, dicht besiedelter Gebiete.

Auf Einladung der verkehrspolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Sabine Leidig, haben gestern Vertreter der rund 80 Bürgerinitiativen aus dem Raum Frankfurt den Weg nach Berlin gefunden, um die wöchentliche Montagsdemo in Berlin-Friedrichshagen zu unterstützen.

Gemeinsame Aktionsplanung

Vor der Protestkundgebung fanden sich die Vertreter der Bürgerinitiativen zu einem Koordinierungstreffen ein, auf der neben  der gemeinsamen Aktionsplanung für das Jahr 2013 konkrete inhaltliche Fragestellungen auf der Tagesordnung standen – allen voran die Bundesratsinitiativen für eine lärmsensiblere Flugroutenfestlegung und natürlich das erfolgreiche Brandenburger Volksbegehren für ein konsequentes Nachtflugverbot.

Auf dem Marktplatz in Friedrichshagen machten die einladende Bundestagsabgeordnete Sabine Leidig sowie der Berichterstatter für Flugverkehr der Linksfraktion im Bundestag, Herbert Behrens, die Positionen DER LINKEN in diesem höchst kontroversen Politikfeld deutlich. Sabine Leidig warnte vor cirka 250 Demonstrantinnen und Demonstranten davor, die Fluglärmfrage nicht auf verkehrliche Aspekte zu reduzieren: "Für die LINKE steht fest, dass Mensch und Umwelt größeres Gewicht beigemessen werden muss als wirtschaftlichen Interessen. In der Fluglärmfrage treten die Widerstände ganz klar hervor, auf die wir als LINKE mit unserem Projekt des sozial-ökologischen Umbaus der Gesellschaft stoßen. Das herrschende und weitgehend unhinterfragte Wachstumsmodell ist rücksichtlos gegen die Bedürfnisse der Mehrheit der Bevölkerung und zerstört unsere natürliche Lebensgrundlage. Dies wird nirgends so deutlich wie im Luftverkehr, dessen Lobby stets ihre Interessen trotz breitem Bürgerprotest durchsetzen kann."

Annahme des Volksbegehrens ist großer Erfolg

Herbert Behrens kommentierte indes das luftverkehrspolitische Tagesgeschehen: "Die Annahme des Volksbegehrens durch die Landesregierung ist ein großer Erfolg für die Initiatoren und Unterstützer des Volksbegehrens. Mein Glückwunsch gilt all denen, die im letzten Jahr unermüdlich daran gearbeitet haben, die notwendige Zahl an Unterschriften zu sammeln. Die Bundestagsfraktion der LINKEN hat dabei zusammen mit den Potsdamer Kollegen dafür gestritten, dass auch Matthias Platzeck den Willen der Bürger ernst nimmt und das Begehren annimmt. Jetzt müssen schnell die politischen Weichen dafür gestellt werden, dass der Bürgerwille wirklich umgesetzt wird. Hier ist auch der Bund gefragt, der bisher alles abgeblockt hat, was mehr Ruhe für die Menschen bedeutet hätte."

Zu den jüngsten Bundesratsinitiativen ist sein Fazit durchaus gespalten: "Vor allem die Initiative aus Rheinland-Pfalz geht klar in die richtige Richtung. Auch DIE LINKE will den Einfluss der Bürger sowie die Rolle des Umweltbundesamtes bei der Flugroutenfestlegung stärken. Man muss sich aber darüber im Klaren sein, dass dadurch die Gesamtlärmbelastung nicht geringer werden wird. Das Wachstum des Fluglärms wird damit bloß etwas anwohnerfreundlicher verwaltet. Wir wollen wirkliche Entlastung für die Betroffenen, was sofort durch die Verlagerung von Flügen auf die Schiene realisierbar wäre.“

linksfraktion.de, 26. Februar 2013

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