DIE LINKE. hat heute ihren neuen, nach der Initiatorin des Internationalen Frauentages, Clara Zetkin, benannten Fraktionssaal eingeweiht. Unmittelbar im Anschluss daran traten die Mitglieder der Fraktion bereits zu ihrer regulären Fraktionssitzung zusammen.
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Rede von Petra Pau, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. zur Einweihung des neuen Fraktionssaals
«Die Warnungen aus den USA, dass ein Angriff auf den Iran noch in diesem Jahr möglich sein könnte, halte ich nicht für überzogen», sagte Norman Paech, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE., der Netzeitung. Der Merkel-Besuch in den USA hat nach Meinung der Linksfraktion nicht geholfen, den Iran-Konflikt zu entschärfen. Die Kanzlerin hätte einer militärischen Option eine «deutliche Absage» erteilen sollen.
Goethe-Institute seien immer auch ein Instrument der Außenpolitik, betont die kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Luc Jochimsen, im Interview mit Deutschlandradio Kultur. Nach dem Krieg habe man daran gearbeitet, den europäischen Nachbarn wieder ein kulturelles Antlitz zu zeigen. Man sollte sich für andere Regionen wie China öffnen und dabei die europäische Aufgabe nicht vernachlässigen.
Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE., im Interview mit der Tageszeitung Neues Deutschland: "Ich war immer der Meinung, dass das viel zügiger gehen sollte, denn ich weiß, dass die Versuchung in dieser Situation sehr groß ist, sich sehr intensiv mit sich selbst zu beschäftigen. Deutschland braucht aber schnell eine handlungsfähige Linke."
"Im Interview mit der Wochenzeitung Freitag spricht der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Oskar Lafontaine über Gehirnwäsche in Deutschland, Sackgassen in Dresden und lehrreiche Exempel in Skandinavien.
"Zu der Forderung der Fraktion DIE LINKE. nach einem Mindeststundenlohn von 8 Euro sagt deren Vorsitzender Gregor Gysi im Interview mit der Tageszeitung Die Welt: "Deshalb plädieren wir für Übergangsfristen. Gerade kleine Firmen, die noch keine Mindestlöhne zahlen können, sollen vorübergehend Zuschüsse erhalten. Acht Euro sind übrigens kein willkürlicher Betrag."
Von der Tageszeitung Märkische Allgemeine auf die Forderung des neuen SPD-Chefs Kurt Beck nach mehr Steuern für einen handlungsfähigen Staat angesprochen, antwortet Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.: "Die SPD hat die Tendenz, linke Programmäußerungen zu machen, wenn sie nicht regiert oder, wie jetzt, in der Großen Koalition, keine Spielräume hat. Ich erinnere mich an die Schröder-Zeit, da sind den Konzernen Steuern erlassen worden und bei Arbeitslosen ist gekürzt worden."
"Im Interview mit dem Mannheimer Morgen nimmt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Oskar Lafontaine Bezug auf jüngste Äußerungen des SPD-Vorsitzenden und sagt: "Kurt Beck hat offensichtlich erkannt, dass ein moderner Industriestaat mit einer so niedrigen Steuer- und Abgabenquote seine Aufgaben nicht erfüllen kann. Wir liegen mittlerweile unter dem europäischen Durchschnitt, obwohl wir nach wie vor die Folgen der Einheit zu bewältigen haben."
Linksfraktionschef Lafontaine im Gespräch mit dem Tagesspiegel über die Parteibildung, die SPD unter Kurt Beck und seine Iranreise.