Becks Auftritte verfolgt Lafontaine mit Interesse

Parteitage in der Kurpfalz sind für Oskar Lafontaine etwas Besonderes. Vor elf Jahren putschte er in Mannheim Rudolf Scharping vom SPD-Vorsitz (den er 1999 aus Ärger über Gerhard Schröder wieder abgab). Nun will Lafontaine am Wochenende in Ludwigshafen sein neues Projekt perfekt machen: die Fusion der aus Protest gegen Schröders Reformen gegründeten WASG mit der Linkspartei, der einstigen PDS. Doch gegen diese will der Landesverband Berlin bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus im Herbst unbedingt kandidieren.

Der WASG-Parteitag in Ludwigshafen soll die Fusion mit der Linkspartei besiegeln. Doch jetzt spuckt Ihnen der Berliner Landesverband in die Suppe...

OSKAR LAFONTAINE: Der spuckt uns schon seit Monaten in die Suppe. Aber wir werden das in den Griff kriegen, weil wir ein klares Votum unserer Wähler und Mitglieder haben, die neue Partei zu bilden.

Falls die Berliner WASG dennoch in Konkurrenz zur Linkspartei antritt, müssten Sie zumindest Ihre Fraktionsgemeinschaft im Bundestag beenden, oder?

LAFONTAINE: Die Fraktion im Bundestag ist nicht gefährdet, das haben mehrere Gutachten festgestellt. Dennoch kann der WASG-Bundesvorstand nicht zulassen, dass ein Landesverband gegen die Linkspartei antritt. Das haben wir in unserem Kooperationsabkommen ausgeschlossen. Vertragsbrüchig dürfen wir nicht werden.

Was wollen Sie denn dagegen tun?

LAFONTAINE: Der Ludwigshafener Parteitag muss klarstellen, dass die WASG nicht gegen die Linkspartei kandidiert, und den Bundesvorstand auffordern, entsprechende rechtliche Schritte einzuleiten.

Die Parteitagsdelegierten wurden vor mehr als einem Jahr unmittelbar nach Gründung der WASG gewählt. Damals war von einer Fusion mit der PDS keine Rede.

LAFONTAINE: Das ist richtig. Dennoch haben mittlerweile drei Viertel unserer Mitglieder dafür gestimmt. Ich gehe davon aus, dass sich die Delegierten nicht gegen den Willen der Partei stellen werden.

Wollen Sie denn den renitenten Berliner Verband notfalls ausschließen?

LAFONTAINE: Man kann keinen Landesverband ausschließen, nur einzelne Mitglieder. Wir bevorzugen aber, dass diejenigen, die den gemeinsamen Weg nicht mitgehen wollen, von selbst die Konsequenzen ziehen.

Was ist, wenn die Berliner trotz alledem bei der Wahl im September antreten?

LAFONTAINE: Das können sie machen, aber nicht unter dem Namen WASG. Dann landen sie dort, wo alle Splitterparteien enden.

Dieses Schicksal könnte auch der Linkspartei blühen. Streben Sie mittelfristig wieder eine Annäherung an die SPD an?

LAFONTAINE: Die SPD hat sich zu einer Partei entwickelt, die für Sozialabbau und völkerrechtswidrige Kriege steht. Dafür werden wir niemals die Hand reichen. Wir verfolgen aber mit Interesse die Programmdebatte der SPD.

Als saarländischer Ministerpräsident hatten Sie früher viel mit Ihrem rheinland-pfälzischem Nachbarn und Kollegen Kurt Beck zu tun. Wie war das denn so?

LAFONTAINE: Kurt Beck und ich hatten immer eine sachliche Arbeitsbeziehung. Er hat lange Zeit eine neoliberale Politik vertreten. Aber das kann sich ja ändern. Seine jüngsten steuerpolitischen Äußerungen finde ich schon bemerkenswert.

Der Staat brauche mehr Geld, sagt Kurt Beck. Das sehen Sie doch ähnlich?

LAFONTAINE: Kurt Beck hat offensichtlich erkannt, dass ein moderner Industriestaat mit einer so niedrigen Steuer- und Abgabenquote seine Aufgaben nicht erfüllen kann. Wir liegen mittlerweile unter dem europäischen Durchschnitt, obwohl wir nach wie vor die Folgen der Einheit zu bewältigen haben. Die öffentliche Infrastruktur verfällt, wir investieren viel zu wenig Geld in die Bildung....

...das heißt: Auf eine Erhöhung der Staatsquote für mehr Investitionen könnten Sie sich mit der SPD schon einigen?

LAFONTAINE: Sobald es inhaltliche Gemeinsamkeiten gibt, ist selbstverständlich eine Zusammenarbeit möglich. Zur Zeit sind die Voraussetzungen dafür nicht gegeben.

Beck sagt über Sie, ein Kapitän, der die eigene Mannschaft im Stich gelassen hat, habe auf dem Feld nichts mehr verloren.

LAFONTAINE: Ich kenne diese Formulierung, Kurt Beck redet sich heraus. Er kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die SPD seit 1998 wegen ihrer unsozialen Politik 200 000 Mitglieder und eine Wahl nach der anderen verloren und er diese Entwicklung mitzuverantworten hat.

Mannhemier Morgen, 26. April 2006