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Linke fürchten Iran-Krieg noch dieses Jahr

Im Wortlaut von Norman Paech,

Der Merkel-Besuch in den USA hat nach Meinung der Linksfraktion nicht geholfen, den Iran-Konflikt zu entschärfen. Die Kanzlerin hätte einer militärischen Option eine «deutliche Absage» erteilen sollen.

Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Norman Paech, hat den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in den USA als nicht hilfreich für den Iran-Konflikt kritisiert. «Die Warnungen aus den USA, dass ein Angriff auf den Iran noch in diesem Jahr möglich sein könnte, halte ich nicht für überzogen», sagte Paech der Netzeitung. Auch nach dem Besuch Merkels bei Präsident George W. Bush gebe es «keine Entwarnung». Es sei weiterhin damit zu rechnen, «dass ein Angriff auf den Iran im Spektrum der politischen Alternativen der USA liegt».

Peach warf Merkel vor diesem Hintergrund vor, sie hätte «zugunsten einer guten Atmosphäre» in Washington auf eine «klare Aussage gegen jegliche militärische Option verzichtet». Damit habe die Kanzlerin die «falsche Lehre aus dem Irak-Krieg» gezogen. Merkel habe bei Bush zudem nicht ihren ursprünglichen Vorschlag eingefordert, direkte Verhandlungen mit dem Iran über dessen Atomprogramm aufzunehmen. «Damit bleibt alles beim Alten, weil die Konfrontation nicht verringert worden ist», kritisierte der Linkspartei-Politiker.

«Unkritisches Anhängsel»

Auch Linksfraktions-Chef Oskar Lafontaine vertrat die Auffassung, dass Besuch Merkels bei Bush erneut gezeigt habe, dass die deutsche Außenpolitik nach wie vor keine Grundlage habe. «Vielmehr ist sie ein unkritisches Anhängsel der gescheiterten Außenpolitik der Bush-Administration. Das ist enttäuschend und beschämend.»

Paech zeigte in diesem Zusammenhang Verständnis dafür, dass die iranische Regierung den Eindruck habe, dass alles, was sie mit den europäischen Vermittlern bespreche, anschließend erst noch mit den USA geklärt werden müsse. «Der Iran verhandelt letztlich mit einem Phantom, weil auch die Politik der Europäischen Union von den USA bestimmt wird», so Peach.

Friedenskonferenz gefordert

Kritisch äußerte sich der Linksfraktion-Außenexperte auch zu dem jüngsten Resolutionsentwurf Frankreichs und Großbritanniens, in dem der Regierung in Teheran für den Fall der fortgesetzten Urananreicherung Sanktionen angedroht werden. Eine Resolution, die den vollständigen Verzicht der Urananreicherung auch zu Forschungszwecken verlangt, werde keine Chance bei den Chinesen und Russen haben, sagte Paech. Denn diese Form der Urananreicherung sei durch den Atomwaffensperrvertrag gedeckt. «Die USA und Europa müssen auf die Bedingungen des Atomwaffensperrvertrags, den sie selbst unterzeichnet haben, Rücksicht nehmen», sagte er.

Lafontaine verlangte, Deutschland müsse aktiv dazu beitragen, dass der Atomstreit mit dem Iran friedlich gelöst werde. «Dazu gehört nach unserer Meinung eine umfassende Friedenskonferenz für den Nahen und Mittleren Osten mit folgenden Zielen: eine atomwaffenfreie Zone in der Region, die uneingeschränkte Anerkennung des Existenzrechts Israels, ein lebensfähiger Staat für die Palästinenser und einen Fahrplan für den Abzug der ausländischen Truppen aus dem Irak.»

Grüne für «direkte» Verhandlungen

Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer meinte, Deutschland sollte im Atomstreit mit dem Iran eine aktive Rolle beim notwendigen Zusammenhalt der internationalen Staatengemeinschaft spielen. Im Deutschlandradio Kultur äußerte er Zweifel, ob das in Washington deutlich genug gemacht worden sei. Merkel hätte einen großen Akzent darauf legen können, «dass es eigentlich notwendig ist, dass die USA die Bereitschaft entwickeln, auch direkt mit dem Iran diplomatisch zu reden», sagte Bütikofer.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), betonte in den Dortmunder «Ruhr Nachrichten», es sei wichtig, dass die Weltgemeinschaft ihre Geschlossenheit beibehalte. «Nur so kann man dem Iran klarmachen, dass es die ganze Weltgemeinschaft ist, die sich Sorgen wegen des Nuklearprogramms macht», wird der CDU-Politiker zitiert.

«Um zu einer Einigung zu kommen, muss der Iran sich bewegen, um das Vertrauen zu gewinnen, das er durch sein heimliches Atomprogramm verspielt hat», erklärte Polenz. Andererseits müsse dem Land auch der Weg zur friedlichen Nutzung angeboten werden. Im Bezug auf militärische Optionen warnte Polenz vor zu starkem Druck auf Teheran: «Die Probleme werden damit eher größer als kleiner», sagte er.

Netzeitung, 5. Mai 2006