Die Bundesregierung hat dadurch, dass sie nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo am 17. Februar 2008 keine erneute Zustimmung zur Fortführung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo eingeholt hat, Rechte des Bundestages verletzt.
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Um die SPD-Basis für die Bahnprivatisierung zu gewinnen, haben die Parteiführung und die Koalition zugesagt, »nur« ein knappes Viertel der Anteile an der neuen DB-Transportsparte an Investoren zu verkaufen. Der Entwurf des Beteiligungsvertrages erlaubt indes durch die Hintertür den Verkauf von deutlich mehr als 24,9 Prozent.
Die Linksfraktion wird heute vor dem Bundesverfassungsgericht eine neue Klage einreichen. Ihr Ziel sei es, bei der Stationierung von Bundeswehr-Einheiten im Ausland die Rechte des Bundestages gegenüber der Bundesregierung zu stärken, erklärt Norman Paech, außenpolitischer Sprecher der Fraktion.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Tatsächlich gibt es ein gesellschaftliches Klima des Misstrauens, in dem jeder verdächtig ist und flächendeckende Überwachung als vermeintliche Lösung daher kommt. Das betrifft Politik und Wirtschaft gleichermaßen. Hier muss gegengesteuert werden und der Überwachungsdruck insgesamt abgebaut werden. Da sind auch die Gewerkschaften gefragt. Sonst bekommen wir mittelalterliche Zustände in den Betrieben.
Die Hiobsbotschaften reißen seit Monaten nicht ab. Die jährliche Teuerungsrate liegt im Mai 2008 wieder über 3 Prozent. In Brandenburg stehen dahinter zum Beispiel folgende Preisanstiege: Heizöl +49 Prozent, Kraftstoffe +12 Prozent (Diesel +26 Prozent!), Strom +9 Prozent, Molkereiprodukte und Eier +22 Prozent, Obst +11 Prozent, Brot und Getreideprodukte +9,6 Prozent. Auch Wohnnebenkosten und Gaststättenpreise tragen zur hohen Inflationsrate bei.
Unsere Forderungen könnten alle Regierungspolitik werden. Wir haben ein solides Finanzkonzept. Wenn wir die Steuer- und Abgabenquote auf den EU-Durchschnitt heben, hätten wir 120 Milliarden Euro Mehreinnahmen in Deutschland. Wir wollen die Steuern für Geringverdiener senken und bei Reichen und bei den Unternehmensgewinnen erhöhen.
Linke-Vize Ramelow empört sich, dass er bespitzelt wurde. Die noch immer ungeklärten DDR-Machenschaften von Fraktionschef Gysi will er damit jedoch nicht vergleichen.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Zunächst einmal wird deutlich, zu welch verheerenden Folgen der unter Rot-grün in die Wege geleitete Sozialabbau der Agenda 2010 führt. Insofern ist der Armuts- und Reichtumsbericht ein Armutszeugnis für die SPD. Aber natürlich ist die Armut auch ein Ergebnis der Unternehmen, die Lohndumping befördern und somit Menschen in Armut trotz Arbeit treiben.