Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Donnerstag, 5. Juni 2008- TOP 3 b): Antrag „Schutz und Förderung des Sports ernst nehmen - Sportförderungsgesetz des Bundes schaffen“ Drs 16/7744
Mit diesem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, den Entwurf eines Sportförderungsgesetzes vorzulegen. In mehreren Bundesländern gibt es bereits Sportförderungsgesetze. Auf Bundesebene bestehen lediglich Förderrichtlinien. Der Bundesgesetzgeber sollte auch auf dem Gebiet des Sports Rahmenbedingungen setzen. Unberührt davon bleiben die Rechte der Sportorganisationen sowie der Länder und Kommunen. - TOP 4 c): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes Drs. 16/7889
Die Unterhaltsvorschussleistung nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) erhalten derzeit nur Kinder, die bei einem alleinerziehenden Elternteil leben und von ihrem anderen Elternteil keinen Unterhalt erhalten. Dadurch können die Fälle nicht erfasst werden, in denen das Kind (zum Beispiel nach dem Tod des sorgeberechtigten Elternteils) bei Verwandten lebt und vom anderen Elternteil keinen Unterhalt erhält. Die Betroffenen sind dann ggf. auf Sozialhilfe angewiesen. - TOP 6 c): Antrag „Konflikte zwischen Serbien und Kosovo-Albanern reduzieren - UN-Resolution 1244 uneingeschränkt umsetzen“ Drs. 16/6034
DIE LINKE fordert, an völkerrechtlichen Regelungen festzuhalten, und lehnt machtpolitsch determinierte Ausnahmen zu Gunsten westlicher Interessenpolitik sowie nationalistischer Kleinstaaterei ab. - TOP 6 d): Antrag „Unverzüglicher Rückzug der Bundeswehr aus dem Kosovo“ Drs. 16/8779
Antrag zielt auf den sofortigen Rückzug des deutschen KFOR-Anteils ab, da unserer Meinung nach die Rechtsgrundlage nach der rechtswidrigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo-albanischen Parlaments für den Verbleib von KFOR wegfällt. - TOP 7 a): Antrag „Steuerhinterziehung bekämpfen - Steueroasen austrocknen“ Drs. 16/9168
Anlass des Antrages ist der Skandal um die Steuerhinterziehung namhafter Prominenter, z. B. Zumwinkel. Im Antrag wird auf die Versäumnisse der Bundesregierungen der letzten Jahre hingewiesen. Diese waren im Hinblick auf die Bekämpfung der Steueroasen untätig, haben den internationalen Steuerwettbewerb sogar befördert. Im Antrag werden Maßnahmen im internationalen und nationalen Bereich vorgeschlagen. - TOP 7 b): Antrag „Steuermissbrauch wirksam bekämpfen - vorhandene Steuerquellen erschließen“ Drs. 16/9166
Die Bundesregierung wird aufgefordert, aggressive Steuergestaltungsmodelle zu unterbinden. Um dieses zeitnah umsetzen zu können, wird eine Registrierungspflicht eingeführt, die Anbieter derartiger Gestaltungsmodelle zur Meldung an das Bundeszentralamt für Steuern verpflichtet. Damit können diese Gestaltungsmodelle zeitnah (in der Regel benötigen die Behörden derzeit mindestens 3 Jahre, um diese zu identifizieren) erkannt und gesetzlich unterbunden werden. - TOP13: Antrag „Bundeswehrabzug aus Südafghanistan“ Drs. 16/…
Die Bundesregierung versucht immer wieder die ohnehin wenigen Beschränkungen des ISAF-Mandats zu umgehen. Hierzu zählt auch die quasi dauerhafte Stationierung von Bundeswehrsoldaten in Südafghanistan zur Unterstützung der dortigen NATO-Operationen. Diese Praxis widerspricht den Vorgaben des ISAF-Mandats. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die Bundeswehr aus Südafghanistan abzuziehen. - TOP 18: Antrag „Zum EU-Lateinamerika-Gipfel in Lima - Impulse für solidarische und gleichberechtigte Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika“ Drs. 16/9074
Anlässlich des EU-Lateinamerika-Gipfels Mitte Mai in Lima fordert DIE LINKE die Bundesregierung und die EU auf, endlich die Festlegungen des letzten Gipfels (Wien 2006) umzusetzen und sich in ihrer Lateinamerikapolitik an den Grundsätzen der Gleichberechtigung, der Demokratie und der internationalen Solidarität auszurichten. Die EU und die BR sollten die positiven Entwicklungen in Lateinamerika konstruktiv aufgreifen und sich von den politischen Strategien der USA emanzipieren. - TOP 19: Antrag „Ehrung für Johann Georg Elser als gesamtgesellschaftliches Anliegen begreifen.“ Drs. 16/…
Der Kommunist Johann Georg Elser versuchte am 8. November 1938 Adolf Hitler mit einem Bombenattentat zu töten. Der Versuch scheiterte und Elser wurde am 9. April 1945 im KZ Dachau ermordet. In Ost und West wurde seine Tat während der gesamten deutschen Zweistaatlichkeit nicht gewürdigt. DIE LINKE fordert ein Denkzeichen für Elser.
Freitag, 6. Juni 2008
- TOP 33: Änderung des Gesetzes über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Drs. 16/8980
Offenlegung der Tätigkeiten und Einkünfte der Mitglieder des Sachverständigenrates, um Einflussnahme der Privatwirtschaft auf die Analysen und Empfehlungen des Sachverständigenrates und der daraus folgenden Entscheidungen der Bundesregierung zu vermeiden.