Noch bis Ende Juni haben Hartz IV-Familien jetzt doch Zeit, rückwirkend das Bildungspaket für ihre Kinder zu beantragen. Dennoch wird die Umsetzung in der Öffentlichkeit als „Flop“ bezeichnet. Die Chance, die Fehler der vermurksten Arbeitsmarktreform der Regierung Schröder zu beheben, ist vertan worden. Ministerin von der Leyen hat monatelang Scheindebatten um Bildungschipkarten geführt und damit von der zentralen Frage, nämlich der verfassungsgerechten Neuregelung der Regelsätze für Kinder, abgelenkt. Sie hat die Sozialgesetzgebung zu einer „One Woman Show“ gemacht. Diana Golze, Kinder- und Jugendpolitische Sprecherin der Fraktion, erläutert im Interview der Woche, weshalb das Bildungspaket von vornherein falsch gedacht ist.
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Der einst mit den Energiekonzernen vereinbarte Atomausstiegsplan, als Atomkonsens bekannt, wurde aufgekündigt. Er stand offensichtlich auf so tönernen Füßen, dass es für Schwarz-Gelb ein Leichtes war, ihn zu kippen. Während der Sachverständigenrat für Umweltfragen mit wissenschaftlichen, wirtschaftlichen und technischen Berechnungen den Nachweis führte, dass die Laufzeitverlängerung nicht erforderlich ist, hatte Frau Merkel andere Pläne. Ein Deal wurde letzten Sommer zwischen den Energieriesen, der Kanzlerin und dem Finanzminister ausgehandelt. Der zuständige Minister für Reaktorsicherheit musste jedoch vor der Tür bleiben. Und der Sachverständigenrat bekam wohl auch keinen Kanzlerinnen-Termin.
Der deutsche »Asylkompromiß« von 1993 steht auf der Kippe. Ulla Jelpke in junge Welt.
In einer Kleinen Anfrage wollte die Fraktion von der Bundesregierung wissen, wie sie die Kooperation mit dem Gaddafi-Regime im Rückblick einschätzt. Beschämendes Ergebnis: Weiterhin findet die Bundesregierung kein Wort der Distanzierung oder des Bedauerns für die jahrelange Kooperation mit Libyen. Ganz im Gegenteil: "Auch aus Sicht der Bundesregierung setzt eine effektive Kontrolle von Migrationsströmen die Kooperation mit den Herkunfts- und Transitstaaten voraus."
Das Reaktorunglück in Japan und die Demokratiebewegungen in Nordafrika haben eine Gemeinsamkeit, von der selten gesprochen wird: Sie zeigen die Unhaltbarkeit eines wirtschaftlichen Wachstumsmodells, das auf der Ausbeutung von Öl und Atomkraft beruht. Volkswirtschaften haben sich monopolisierten Energiekonzernen ausgesetzt. Demokratisierung ist deshalb der Schlüssel für einen Abschied vom Öl und der Atomkraft.
Die Proteste in Libyen haben sich zu einem Bürgerkrieg ausgeweitet, in den jetzt auch NATO und EU mit Waffengewalt eingreifen. Die Bundesregierung hatte – nicht zuletzt auch wegen der zwei bevorstehenden Landtagswahlen – zunächst einen zurückhaltenden Kurs gefahren, schwenkt jetzt aber ein und will Deutschland an dem Militäreinsätzen beteiligen. Jan van Aken, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, und Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion, stellen im Interview der Woche klar, welche Kritik DIE LINKE an der Kriegspolitik der Regierung hat. Wolfgang Gehrcke hat Jan van Aken vergangene Woche als Arbeitskreisleiter Internationale Politik abgelöst und setzt mit dem Schwerpunkt auf Friedenspolitik die Leitlinien linker Außenpolitik fort.
Der seit 2001 stattfindende Girls'Day zeigt auch dieses Jahr, wie sich diese individuellen Probleme und strukturellen Hürden überwinden lassen. Das Ziel dieses besonderen Aktionstages, junge Mädchen für technische und naturwissenschaftliche Berufe zu begeistern und ihnen den Einstieg zu ermöglichen, ist den Akteurinnen und Akteuren des Girls'Days bereits gelungen. Langzeitstudien zeigen, dass heute deutlich mehr Mädchen vermeintlich untypische Berufe ergreifen möchten und das auch tun.
Die Fraktion DIE LINKE fordert in einem Antrag, die Praxisgebühr und andere Zuzahlungen abzuschaffen. Dazu fand am 13. April 2011 eine Anhörung des Gesundheitsausschusses statt. Das Ergebnis: Die angestrebte Steuerungswirkung gibt es nicht.
Die Atomenergie ist unbeherrschbar. Das wurde in der öffentlichen Anhörung des Umweltausschusses am 14. 04. 2011 zum Thema „25 Jahre Reaktorkatastrophe Tschernobyl“ einmal mehr deutlich. Vor dem Hintergrund der atomaren Katastrophe in Japan, die natürlich auch Thema der Anhörung war, erhielt der atomare GAU 1986 in Tschernobyl eine ganz neue Brisanz. Es waren verschiedene Initiativen und Institute geladen: eine Vertreterin der ukrainischen Botschaft, ein deutscher Gesandter zu Weißrussland und ein Liquidator. Die teilweise sehr plastischen Schilderungen ließen das Tschernobyl vor 25 Jahren noch einmal auferstehen. Vor allem die Folgen, die heute noch zu sehen sind, standen im Mittelpunkt der Veranstaltung.
»Wir wollen keine Kampfeinsätze mit deutschen Soldaten in Libyen unterstützen. Aber es geht auch natürlich darum, dass die Folgen dieses Krieges für die zivile Bevölkerung, für die Menschen gelindert werden müssen.« Außenminister Westerwelle (FDP) eiert herum, dabei hat Deutschland der EU bereits die Bereitschaft zum Einsatz deutscher Soldaten mitgeteilt.