Den einst mit den Energiekonzernen vereinbarte Atomausstiegsplan, als Atomkonsens bekannt, hat die Regierung aufgekündigt. Er stand offensichtlich auf so tönernen Füßen, dass es für Schwarz-Gelb ein Leichtes war, ihn zu kippen. Während der Sachverständigenrat für Umweltfragen mit wissenschaftlichen, wirtschaftlichen und technischen Berechnungen den Nachweis führte, dass die Laufzeitverlängerung nicht erforderlich ist, hatte Frau Merkel andere Pläne. Ein Deal wurde letzten Sommer zwischen den Energieriesen, der Kanzlerin und dem Finanzminister ausgehandelt. Der zuständige Minister für Reaktorsicherheit musste jedoch vor der Tür bleiben. Und der Sachverständigenrat bekam wohl auch keinen Kanzlerinnen-Termin.
Seit September letzten Jahres demonstrieren die Menschen nun wieder gegen die Laufzeitverlängerung. Wer einmal dabei war, weiß: Da sind Menschen auf der Straße, die einen breiten Querschnitt unserer Gesellschaft widerspiegeln. Trotzdem peitschte die Koalition wenige Wochen später ihr Atomgesetz durch alle Gremien.
Was die Bundesregierung dann vorlegte, war ein Konzept von der „Kernenergie“ als Brückentechnologie. Es gehe dabei, so steht's geschrieben, „…um eine ideologiefreie, technologieoffene und marktorientierte Energiepolitik .... die erstmalig den Weg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien aufzeigt.“ Wer hat's erfunden? In dem Fall waren es jedenfalls nicht die Schweizer, die sind schon lange ausgestiegen.
Eine marktorientierte Energiepolitik ist nicht ideologiefrei. Das ist ein Widerspruch in sich. Ich will dabei nicht auf das Lenin-Zitat mit der Elektrifizierung hinaus, aber es geht nun mal nach kapitalistischem Prinzip nicht um Energieversorgung, sondern um den Verkauf von Energie mit möglichst hohem Gewinn. Wo, bitte schön, soll die Energieeffizienz herkommen, wenn sie nicht das Primat hat? Wenn man schließlich in erster Linie dem Anleger verpflichtet ist?
Nun soll der Atomausstieg doch kommen und die Energiewende möglichst schnell. Die Gründe dafür sind die alten – jedoch der Anlass, Fukushima, ist furchtbar. Die Ziele sind jetzt klar: Versorgungssicherheit im weitesten Sinne, Klimaverträglichkeit, gesellschaftliche Akzeptanz und Bezahlbarkeit. Das geht nicht von gestern auf heute, aber mit klarem Kopf von heute auf morgen. Erdgas ist eine alternative Brückentechnologie, die alle notwendigen Anforderungen erfüllt.
Der Sekt, mit dem Frau Merkel im Sommer auf dem Balkon des Kanzleramts anstieß, wird uns allen noch sehr teuer aufstoßen. Die Rückversicherungen für die Atomwirtschaft stehen nicht auf tönernen Füßen, sie sind in Beton gegossen. Frau Merkel und die Energiewende – wird das wieder eine kopflose Richtungsänderung? Oder werden nun Sachverständigenrat, Bundesumweltamt, Fraunhofer Institut und andere mit ihren innovativen Lösungsansätzen gehört? Dann würde beispielsweise der Netzausbau nicht ganz so gigantisch ausfallen und die Energiewende nicht ganz so teuer, auch wenn die Medien jetzt mit gegenteiligen Schlagzeilen ihre Quoten machen.
Bei aller Hochachtung, aber kann die Ethik-Kommission all das leisten, was von ihr erwartet wird? Ich weiß es nicht. Ich weiß aber, dass eine ökologisch sinnvolle Energiewende, die sich an Versorgungssicherheit und Energieeffizienz orientiert, weiterhin von den Bürgerinnen und Bürgern konsequent eingefordert werden muss, wie zum Beispiel am Ostermontag in ganz Deutschland.