Die Proteste in Libyen haben sich zu einem Bürgerkrieg ausgeweitet, in den jetzt auch NATO und EU mit Waffengewalt eingreifen. Die Bundesregierung hatte – nicht zuletzt auch wegen der zwei bevorstehenden Landtagswahlen – zunächst einen zurückhaltenden Kurs gefahren, schwenkt jetzt aber ein und will Deutschland an dem Militäreinsätzen beteiligen. Jan van Aken, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, und Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion, stellen im Interview der Woche klar, welche Kritik DIE LINKE an der Kriegspolitik der Regierung hat. Wolfgang Gehrcke hat Jan van Aken vergangene Woche als Arbeitskreisleiter Internationale Politik abgelöst und setzt mit dem Schwerpunkt auf Friedenspolitik die Leitlinien linker Außenpolitik fort.
Wolfgang Gehrcke, jetzt soll also doch die Bundeswehr an einem Einsatz in Libyen teilnehmen - »humanitär« soll er sein, der Name der Einheit und ihre Aufgabenbeschreibung liest sich aber anders. Die »EU-Battle-Group«, deren Teil die BundeswehrsoldatInnen sein werden, soll nicht nur die Zivilbevölkerung schützen, sondern humanitäre Hilfe sichern und gegebenenfalls »friedenserzwingende Maßnahmen« ergreifen. Das bedeutet also doch Krieg, oder? Hat uns die Bundesregierung mit ihrer vermeintlichen Zurückhaltung im Weltsicherheitsrat und der NATO nur verschaukelt?
Wolfgang Gehrcke: Die Bundesregierung spricht davon, dass sich Deutschland einem "humanitären Einsatz" nicht verweigern würde, allerdings unter erheblichem Druck. EU und NATO beraten über einen solchen Einsatz. Entsprechende Planspiele, nicht mehr im Sandkasten der Generäle, sondern an der Computern der Militärstrategen sind fertig. Entweder will die EU den Transport von Hilfsgütern ins Land militärisch absichern oder wichtige Punkte der Infrastruktur - Häfen, Flughäfen, Erdölanlagen und Energieversorgung - militärisch besetzen. Für Ersteres gibt es keine Notwendigkeit. Bislang sind 34 Hilfslieferungen unbehelligt in libyschen Häfen angekommen und verteilt worden. Und das Zweite bedeutet schlichtweg Krieg, und zwar Bodenkrieg. Die NATO-Doppelstrategie, die einen bomben und die anderen reden über Frieden, wird nicht aufgehen. Für mich spricht vieles dafür, dass auf der NATO-Außenministerkonferenz hinter den Kulissen eine weitere Verschärfung des Libyenkrieges verabredet worden ist. Dies zwar nicht mit Begeisterung der Bundesregierung, aber sie hat es hingenommen. Gleichgültig, unter welchem Druck die Bundesregierung steht, wenn sie klug wäre, würde sie Wege zu einer politischen Lösung suchen und sich der Militärlogik verweigern. Dafür tritt DIE LINKE ein. Auf welcher rechtlichen Grundlage wird diese europäische Kampfgruppe eigentlich in den Einsatz geschickt? Und von wem? Wolfgang Gehrcke: Obwohl die Resolution 1973 des Weltsicherheitsrates sehr schwammig und unbestimmt ist, muss bezweifelt werden, dass sie als rechtliche Grundlage für einen solchen Militäreinsatz tauglich ist. Die Bundesregierung hat mündliche und schriftliche Fragen nach einer möglichen rechtlichen Grundlage bisher nicht beantwortet. Bislang ist sicher: Die UNO hat keine EU- oder NATO-Bodentruppen angefordert und dem Bundestag liegt kein Antrag der Bundesregierung dazu vor. Ob die UNO-Resolution 1973 überhaupt dem Völkerrecht entspricht, ist grundsätzlich zu bezweifeln. Jan van Aken, Sie werden nicht müde, die fortdauernden Waffenexporte der EU, insbesondere der Bundesrepublik, in Krisengebiete anzuprangern. Inwieweit zieht Deutschland hier Profit aus den Krisen und Konflikten weltweit? Jan van Aken: Jedes Jahr verkauft Deutschland für mehrere Milliarden Euro Waffen in alle Welt. Das ist schmutziges Geld, denn diese Waffen werden früher oder später in den Kriegen dieser Welt eingesetzt. Deutschland ist damit auch mitschuldig an der Zerstörung, am Leid und am Tod vieler Menschen weltweit. Ganz besonders schlimm sind die Exporte von Maschinenpistolen, Sturmgewehren und anderen so genannten Kleinwaffen - sie sind die neuen Massenvernichtungswaffen, denn rund 70% aller Kriegstoten gehen auf das Konto dieser Waffen. Die deutsche Waffenschmiede Heckler & Koch ist einer der größten Kleinwaffenhersteller der Welt. Ihnen sollten die Exporte als allererstes Verboten werden. Gibt es keine Handhabe gegen diese Exporte? Jan van Aken: Natürlich - man könnte sie verbieten, wenn man das denn wollte. Aber alle Regierungen der letzten Jahrzehnte haben nichts, aber auch gar nichts gegen Waffenexporte unternommen. Rot-Grün hat wunderbare Richtlinien zur Kontrolle der Waffexporte verabschiedet, die lesen sich wirklich toll – aber sie sind unverbindlich und haben am Ende nicht einen einzigen Export verhindert. Im Gegenteil, unter Rot-Grün stiegen die Waffenexporte kräftig an. Sie betonen immer wieder, dass Demokratie nicht mit Waffengewalt ermöglicht werden kann. Wie können wir weltweit diejenigen unterstützen, die wie jüngst in vielen arabischen Ländern ihre Despoten und Diktatoren entmachten und mehr Freiheit und Mitbestimmung wollen? Jan van Aken: Zu allererst dadurch, dass wir die Unterstützung der Bundesregierung für die Despoten verhindern. Es waren doch die gleichen Merkels, Westerwelles, Steinmeiers und Trittins, die jahrelang die Despoten gehätschelt und mit Waffen versorgt haben, die sie jetzt vollmundig kritisieren. Und natürlich ist es jetzt auch unsere Aufgabe, die demokratischen, sozialen Kräfte in Ägypten, Tunesien und anderswo zu unterstützen, moralisch wie ganz praktisch, zum Beispiel indem wir ihnen hier Gehör geben, ihnen unsere Erfahrungen mit der friedlichen deutschen Revolution von 1989 vermitteln, und durch materielle Unterstützung, soweit das von der Bewegung vor Ort gebraucht wird. Liegen die Dinge in der Elfenbeinküste anders? Dort hat sich die UNO ausdrücklich auf die Seite einer der Konfliktparteien gestellt und gemeinsam mit französischen Truppen militärisch in den Konflikt eingegriffen. Ist das klug? Und überhaupt legitim? Jan van Aken: Das hat nichts mit klug oder dumm zu tun, sondern mit handfesten materiellen Interessen, zuallererst von Frankreich. Die Elfenbeinküste ist zutiefst gespalten zwischen Nord und Süd, da spielt das wirtschaftliche Gefälle eine Rolle, aber auch ethnische und religiöse Konflikte. Entscheidend wird jetzt sein, dass die Massaker der letzten Wochen vorbehaltlos aufgeklärt werden, zumal der jetzige Präsiden Ouattara und seine Milizen offensichtlich auch daran beteiligt waren. Und es muss einen langfristigen Friedensprozess geben, um den Nord-Süd-Konflikt dauerhaft zu lösen - ein einfacher Wahlsieg einer Partei löst noch keines der wirklichen Probleme. Die Lage der Menschen in den Konfliktgebieten ist häufig katastrophal. Zehntausende Menschen sind auf der Flucht. Darf sich Europa da mittels Frontex und erzwungenen Rücküberstellungsabkommen abschotten? Und: Dürfen wir in Deutschland Italien, Griechenland, Spanien und andere Staaten an den EU-Außengrenzen mit dem Flüchtlingsansturm allein lassen? Wolfgang Gehrcke: Gaddafi war den Regierungen in Europa und den EU-Gremien recht, als Öllieferant und als künstlicher Grenzwall gegen afrikanische Flüchtlinge. Was wir jetzt im Krieg erleben, ist ohne jegliche Moral. Viele europäischen Regierungen haben die Demonstranten, die für Demokratie kämpfen in Nordafrika, gelobt und ihnen dann gesagt, bleibt bloß, wo ihr seid. Gesamteuropa muss sich Flüchtlingen öffnen. Dabei sollte Deutschland vorangehen. Alle Abkommen zu FRONTEX müssen aufgekündigt werden. Sie sagen, linke Außenpolitik sei immer Friedenspolitik. Wo sehen Sie in den nächsten Monaten den größten Handlungsbedarf? Wie will sich DIE LINKE mit ihren Positionen im Parlament behaupten? Wolfgang Gehrcke: Deutsche Außenpolitik muss, wenn es nach der LINKEN geht, endlich Friedenspolitik werden. Davon ist Deutschland weit entfernt. Deutschland führt Krieg am Hindukusch, und Deutschland bietet den logistischen Hintergrund für viele kriegerische Auseinandersetzungen in der Welt. Die Antikriegspolitik der LINKEN hat einen hohen Sympathiewert in der Bevölkerung Deutschlands und Europas. Die Mehrheiten im Bundestag sind aber noch andere. Aber auch im Bundestag gibt es genügend Abgeordnete in allen anderen Fraktionen, die unter vier Augen schon zugeben, dass DIE LINKE Recht hat. Im Parlament und außerhalb des Parlamentes, im Bundestag, in den Landtagen und in Kommunalvertretungen, bei den Ostermärschen und Infoständen kann die LINKE beweisen: Frieden ist machbar, Abrüstung ist realistisch, Außenpolitik geht nicht nur die Regierung etwas an. Und im Übrigen, wie heißt es ganz richtig: Die Internationale erkämpft das Menschenrecht. linksfraktion.de, 18.04.2011