Noch bis Ende dieser Woche haben Hartz IV-Familien Zeit, rückwirkend das Bildungspaket für ihre Kinder zu beantragen. Ein »Flop«? Diana Golze, Kinder- und Jugendpolitische Sprecherin der Fraktion, erläutert im Interview der Woche, weshalb das Bildungspaket von vornherein falsch erdacht wurde und wie stattdessen eine eigenständige soziale Grundsicherung für Kinder und Jugendliche aussehen müsste.
Noch bis Ende dieser Woche haben Hartz IV-Familien Zeit, rückwirkend das Bildungspaket für ihre Kinder zu beantragen. Nun wird die Umsetzung in der Öffentlichkeit als „Flop“ bezeichnet. Was ist passiert?
Diana Golze: Zum einen ist die Chance, die Fehler der vermurksten Arbeitsmarktreform der Regierung Schröder zu beheben, vertan worden. Ministerin von der Leyen hat monatelang Scheindebatten um Bildungschipkarten geführt und damit von der zentralen Frage, nämlich der verfassungsgerechten Neuregelung der Regelsätze für Kinder, abgelenkt. Frau von der Leyen hat die Sozialgesetzgebung zu einer „One Woman Show“gemacht. Das Schlimme daran ist, dass die Betroffenen es ausbaden müssen. Die Verlängerung der Antragsfrist ist nun das Mindeste, was die Ministerin in dieser Situation unternehmen musste.
Woran liegt es denn Ihrer Ansicht nach, dass die Umsetzung nicht so glatt läuft, wie Ministerin von der Leyen es immer behauptet hat?
Das liegt zunächst daran, dass die Arbeitsministerin das Thema komplett an sich gerissen hat, statt von Beginn an die Zuständigen ins Boot zu holen: die Länder und Kommunen, die Bundesagentur für Arbeit und nicht zuletzt das Familienministerium. Das monatelange Tauziehen im Bundesrat zu einem Zeitpunkt, als die Neuregelungen eigentlich schon in Kraft getreten waren, hat sein Übriges getan. Und als ob das alles noch nicht reicht, sollte es eine Reform werden, die auf gar keinen Fall die öffentliche Kasse über Gebühr belastet –alles in allem also ein Verfahren, bei dem das derzeitige bürokratische Chaos vorprogrammiert war.
Das bürokratische Chaos hat also seinen Ursprung im üblichen Kompetenzgerangel von Bund und Ländern?
Es hat seinen Ursprung vor allem darin, dass ein vollkommen unübersichtlicher Ämterdschungel geschaffen wurde, in dem sich nun augenscheinlich Ministerium, Bundesagentur für Arbeit und die Kommunen selbst nicht mehr zurecht finden. Und das alles, weil der Bund die Aufgaben nicht erfüllt, die ihm das Bundesverfassungsgericht im Februar letzten Jahres eindeutig zugewiesen hat - die Zuständigkeit für den Zugang aller Kinder zu Bildung. Die versucht Ursula von der Leyen nun den Kommunen auf der einen und den Eltern auf der anderen Seite zuzuschieben. Ich finde, das kann man durchaus unverschämt nennen.
Wo werden die Auswirkungen des Bildungspakets denn besondere Blüten treiben? Welche Probleme könnten zum Beispiel auftreten, wenn mehr Kinder zum Mittagessen kommen?
Dieser Teil des Bildungspaket ist für sich genommen schon ein Skandal. Nicht nur, dass mir bitte jemand logisch erklären soll, warum man dieses Geld extra beantragen muss, obwohl doch ein gesundes Mittagessen ein wichtiger Bestandteil im Heranwachsen von Kindern ist. Oder woher die Familien in den letzten 3 Monaten das Geld dafür genommen haben, das ihnen zwar zustand, es aber nicht bekommen haben. Nein, der Skandal ist, dass mit dem Mittagessen Haushaltskonsolidierung auf dem Rücken dieser Familien betrieben wird. Frau von der Leyen wird sicher auch wissen, dass nur für 25% der betroffenen Kinder überhaupt ein solches Angebot vorhanden ist. Denn in 85% der Schulen gibt es gar keine Mittagessenversorgung. Hier müssen also die Eltern etwas aus dem Regelsatz schultern, dass ihnen eigentlich als zusätzliche Leistung laut Gesetz zusteht. Das ist dann wohl die Eigenverantwortung der Eltern, von der die Ministerin so gern redet. Ich kann also nur hoffen, dass viele Eltern versuchen werden, den Anspruch ihrer Kinder geltend zu machen und dass die Kommunen sich die nötige Hilfe bei der Bundesagentur und beim Ministerium holen. Von allein wird von dort sicher keine Unterstützung kommen.
Was hören Sie von den Familien zum Bildungspaket?
Vorrangig Klagen darüber, dass sie sich nicht informiert fühlen und dass die Ämter selbst nicht über die nötigen Informationen, ja eine Woche vor Antragsschluss größtenteils noch nicht einmal die Antagsformulare verfügten. Die Eltern fühlen sich ohnehin häufig schon überfordert, weil sie keinen Überblick über den Antragswust haben oder die Anträge viel zu kompliziert sind. Bei dem Start des Bildungspakets sind so viele handwerkliche Fehler gemacht worden, dass das Wort Chaos die einzige passende Umschreibung ist. Wenn die Familien darüber wütend sind, kann ich das gut verstehen.
Was sind Ihre Kritikpunkte?
Das Bildungspaket ist von vornherein falsch gedacht. Leistungen für Bildung und Teilhabe gehören zum Alltag von Kindern und Jugendlichen und damit über den Regelsatz ausgezahlt. Doch statt eine eigenständige Grundsicherung für Kinder zu gewähren, die Existenz sichernd ist und darüber hinaus in die soziale Infrastruktur zu investieren und allen Kindern und Jugendlichen die bestmögliche Unterstützung zu gewähren, baut Frau von der Leyen eine neue, stigmatisierende Bürokratie auf. Das haben wir von Beginn an kritisiert und bei dieser Kritik bleiben wir auch.
Was schlägt Ihre Fraktion kurz- und langfristig vor, um die soziale Lücke für die Kinder zu schließen?
Die derzeitige Regelung muss entbürokratisiert werden und die Familien müssen für das von der Regierung verantwortete Chaos entschädigt werden. Möglich wäre hier eine pauschale rückwirkende Auszahlung an alle leistungsberechtigten Familien.
Langfristig fordern wir seit langem eine eigenständige bedarfsorientierte Kindergrundsicherung. Die bisherigen Sätze decken nicht einmal annähernd das ab, was ein Kind zum Leben braucht. Eine solche Grundsicherung macht es möglich, Kinder aus dem ALG II Bezug und damit aus der Zuständigkeit der Bundesagentur herauszuholen. In den Wartezimmern der Arbeitsämter haben Kinder nun wirklich nichts verloren, denn sie sind keine kleinen Erwerbslosen, sondern Kinder.